Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. “Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage”, sagte Maaßen “Welt TV”. Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, “dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen”.

Da sei er “mit einigen von ihnen wirklich sehr, sehr eng – auch mit Sahra Wagenknecht”, die er schätze. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die “Werteunion” sage nicht: “Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!”.

Sie trete vielmehr für eine Politik mit Augenmaß ein, so Maaßen. “Was wir vor allem wollen: Viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr. Bei der AfD nehme ich wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche.”

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründete die Pläne für die Umwandlung der “Werteunion” in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz: “Sehr, sehr viele Mitglieder der “Werteunion” sagen: `Wir haben nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen.`” Besonders empört zeigte sich Maaßen über aktuelle Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt hatte: “Die Mitglieder der “Werteunion” sagen sich gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung von Linnemann, Merkel habe eigentlich alles richtig gemacht und sie solle auch noch in den Wahlkampf eingebunden werden: Genug ist genug, jetzt gehen wir unseren eigenen Weg!” Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung “relativ schnell gehen”. Dann werde man “innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag machen” und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der “Werteunion” stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene.

Seine Zeit in der CDU sieht Maaßen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, auch dann zu Ende gehen, wenn die Pläne für die Parteigründung scheitern sollten. Dann sei er zwar weiter CDU-Mitglied, wahrscheinlich werde das aber “keine Dauerfreundschaft” sein. Maaßen weiter: “Dann wird es eine friedliche Trennung geben.”

red

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Es seien “80 Prozent der Anträge positiv beschieden” worden, das Gesetz habe “großen Anklang gefunden” und könne als Erfolg bewertet werden.

“Viele Betroffene haben das Angebot einer Aussöhnung mit der Bundeswehr annehmen können.” Zum 40. Jahrestag des Bekanntwerdens der sogenannten Kießling-Affäre am 5. Januar 1984 – damals war der Vier-Sterne-General Günter Kießling allein aufgrund seiner angeblichen Homosexualität aus dem Dienst entfernt worden – sagte Sven Bähning, der Bundesvorsitzende des Vereins Queer-BW, dass zwar “strukturelle Nachteile immer weiter abgebaut” worden seien, der Interessenvertretung schwuler, lesbischer oder transgeschlechtlicher Bundeswehrangehöriger aber weiterhin viele persönliche Klagen zu Ohren kämen. “Im vergangenen Jahr hat unser Verein in einer niedrigen dreistelligen Zahl von Fällen geholfen”, so Bäring.

“Das Klima gegenüber queeren Menschen wird rauer, das kommt auch in der Bundeswehr als Spiegelbild der Gesellschaft an.” Er hofft zudem darauf, dass es in der Bundeswehr auch bald einen Fall Thomas Hitzlsperger geben könnte – dass sich also ähnlich wie 2014 der frühere Fußball-Nationalspieler auch ein ranghohes Mitglied der Truppe öffentlich bekennt. “Die Bundeswehr hat aktuell etwa 200 Generale und Admirale – kein einziger ist als homo- oder bisexuell geoutet”, stellte Bäring fest.

“Persönlich halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass alle Generale und Admirale heterosexuell sind, für unrealistisch gering. Vielmehr glaube ich, dass niemand der oder die Erste sein möchte.” Wie im Fußball stelle sich die Frage, ob man noch als der Mensch gesehen werde, der man ist, oder ob man nur noch auf sein Outing reduziert werde.

Der Begriff “queer” kann als Überbegriff für Menschen verwendet werden, die sich nicht als heterosexuell oder cisgeschlechtlich identifizieren.

red

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von “Stern”, RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt. Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die Bürger in sie großes Vertrauen haben.

An der Spitze liegen unverändert die Ärzte (81 Prozent), die Polizei (81 Prozent) und die Universitäten (73 Prozent). Dazu kommen mit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbesserten Werten das Bundesverfassungsgericht (74 Prozent, plus vier Prozentpunkte) sowie die Gerichte allgemein (71 Prozent, plus drei Prozentpunkte). Den stärksten Zuwachs hat mit sieben Prozentpunkten die Bundeswehr, der nun 53 Prozent großes Vertrauen schenken.

Zum ersten Mal erhoben wurde das Ansehen der sozialen Medien, die zusammen mit den Werbeagenturen auf dem letzten Platz des Rankings landen. Zu ihnen haben jeweils nur drei Prozent der Deutschen großes Vertrauen. Die Ergebnisse für die klassischen Medien sind deutlich besser: Dem Radio vertrauen 50 Prozent, der Presse 41 Prozent und dem Fernsehen 27 Prozent.

Noch einmal weiter eingebrochen ist das Vertrauen in die zentralen politischen Institutionen auf Bundesebene. Zum Bundeskanzler haben nur noch 20 Prozent großes Vertrauen – 13 Prozent weniger als vor einem Jahr. Genauso stark ist der Ansehensverlust der Bundesregierung insgesamt, die nur noch auf 21 Prozent kommt.

Auch der Bundestag erreicht nur noch einen Vertrauenswert von 32 Prozent – fünf Prozentpunkte weniger. Den politischen Parteien vertrauen nur 13 Prozent – ein Rückgang um vier Prozentpunkte. Auffällig ist vor allem, wie groß das Misstrauen der Anhänger der AfD gegenüber fast allen Institutionen ist.

Je größer ihr Wähleranteil ist, desto mehr prägen ihre Ansichten das Gesamtbild. Dem Bundesverfassungsgericht schenken nur 34 Prozent Vertrauen, der Presse nur acht Prozent und dem Bundeskanzler nur sogar nur ein Prozent. Lediglich ein Wert ist signifikant höher als in der übrigen Bevölkerung: 15 Prozent der AfD-Wähler vertrauen den sozialen Medien.

red

 Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. “Die Bundesregierung beabsichtigt, Vorgaben für optionale Fahrtrichtungsanzeiger an allen Fahrrädern mit der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einzuführen”, heißt es darin.

Derzeit dürfen Fahrtrichtungsanzeiger nur bei mehrspurigen Fahrrädern wie etwa Fahrradrikschas zum Einsatz kommen. Zudem will die Regierung auch eine “Warnblinklichtfunktion” regeln, falls es zu einem Fahrradsturz kommt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte das Vorhaben.

Rechtsexperte Roland Huhn sagte der “Rheinischen Post”, Fahrtrichtungsanzeiger seien vor allem bei Dunkelheit besser erkennbar als das Handzeichen. Besonders beim Linksabbiegen komme es häufig zu folgenschweren Zusammenstößen, “weil Radfahrer übersehen werden”. Bundestagsabgeordneter Mathias Stein, der im Verkehrsausschuss für die SPD-Fraktion für Radverkehr zuständig ist, erklärte, Verkehrsteilnehmer müssten so eindeutig wie möglich über die eigenen Absichten informieren.

“Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass Fahrradfahrende dafür künftig auch elektrische Fahrtrichtungsanzeiger an ihren Rädern nutzen dürfen.”

red

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Demnach sollen die Vereinigten Arabischen Emirate den Austausch vermittelt haben. Selenskyj erklärte, man werde “weiter daran arbeiten, alle unsere Leute zurückzubringen”. Die Gefangenenaustausche hätten seit Langem geruht, aber die Verhandlungen seinen “nicht einen einzigen Moment lang” unterbrochen worden.

“Wir nutzen jede Gelegenheit, versuchen jedes Vermittlungsformat und bringen das Thema auf allen internationalen Treffen zur Sprache, die hilfreich sein könnten”, so Selenskyj.

red

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, “eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgaben). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten “über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können”, so die Idee des CDU-Politikers.

Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung “wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung”, sagte er.

Darüber müsse debattiert werden, “auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten”. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, “werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben”, so Spahn. “Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.”

Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien. “Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter”, sagte der CDU-Politiker. “Und das wäre furchtbar.”

red

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. “Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justiz würde wenig gewinnen, weil die Fälle nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach wieder vor den Gerichten landeten, fügte er hinzu.

“Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die Geldstrafen nicht bezahlen können und deshalb bislang ersatzweise eine Freiheitsstrafe verbüßen, wäre kaum geholfen”, so Rebehn. Ihnen würde künftig im Gegenteil eine Erzwingungshaft drohen, wenn sie das Bußgeld nicht bezahlten. Anders als bei einer Ersatzfreiheitsstrafe bleibe die Geldbuße dabei bestehen und werde nicht getilgt, argumentierte der DRB-Geschäftsführer.

Der Richterbund plädierte vielmehr dafür, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein auf die Fälle zu beschränken, in denen die Täter Zugangskontrollen umgehen oder Zutrittsbarrieren überwinden. “Das einfache Besteigen von Bussen und S-Bahnen ohne gültiges Ticket ist hingegen kein Fall für den Staatsanwalt oder für die Bußgeldbehörde”, argumentierte Rebehn. “Ihre Zahlungsansprüche gegen die Kunden sollten die Verkehrsunternehmen durch verstärkte Kontrollen und Vertragsstrafen schon selbst durchsetzen”, fordert der Verbandsvertreter.

Der Richterbund wandte sich zudem gegen die Absicht des Justizministers, das unerlaubte Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das wäre kriminalpolitisch verfehlt, kritisierte der DRB-Geschäftsführer. “Das gewerbs- oder bandenmäßige Betreiben von Glücksspiel ist ein relevanter Bereich der organisierten Kriminalität, den der Rechtsstaat verstärkt kontrollieren und auch mithilfe des Strafrechts effektiv bekämpfen muss”, mahnte Rebehn.

red

Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya. Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein.

Die Hamas stoppten als Reaktion die Gespräche über eine Feuerpause. Libanons Premierminister Najib Mikati verurteilte den Angriff und warf Israel vor, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Der Vorort Beiruts, in dem al-Arouri getötet wurde, gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten Hisbollah.

Diese kündigten sogleich Rache an: Der Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Sprecher der Israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte am Abend, dass sich das Militär sowohl defensiv als auch offensiv auf einem “sehr hohen” Bereitschaftsniveau befinde.

red

Bei der Kollision eines Passagierflugzeugs der Fluggesellschaft Japan Airlines mit einer Maschine der japanischen Küstenwache auf dem Flughafen Haneda in Tokio sind am Dienstag fünf Personen ums Leben gekommen. Es handele sich um Besatzungsmitglieder des Flugzeugs der Küstenwache, teilte die Tokioter Polizei mit. Insgesamt waren sechs Personen an Bord, der Pilot erlitt schwere Verletzungen.

Das Passagierflugzeug war am Nachmittag nach der Landung in Tokio mit der anderen Maschine zusammengestoßen und hatte direkt im Anschluss Feuer gefangen. Es gelang allen 379 Personen an Bord, per Notrutschen aus dem Flugzeug zu entkommen. Konkret handelte es sich um Flug 516 vom Flughafen Neu-Chitose in der Präfektur Hokkaido nach Tokio.

Das Flugzeug der Küstenwache sollte in die Präfektur Niigata fliegen, um Hilfsgüter für die von der Erdbebenkatastrophe am Montag betroffene Region zu liefern. Wie es zu dem Unglück kommen konnte, blieb zunächst weiter unklar.

red

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen “unangemessene” Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben.

Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben.

red