FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. “Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wer unsere Werte nicht teilt – und auch wer lieber von Sozialleistungen lebt, als zu arbeiten – der darf den deutschen Pass nicht mehr bekommen. Wer hingegen westliche Werte schätzt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen”, sagte der FDP-Politiker. “Wir brauchen bis Ende dieses Jahres ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, welches genau diesen Rahmen klar fasst. Wer gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen”, so Dürr.

red

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als “starkes Zeichen in schwierigen Zeiten”: “Die beschlossenen Maßnahmen greifen mit den bereits eingeleiteten Schritten – der avisierten Lösung auf europäischer Ebene, den beschlossenen Maßnahmen zur verbesserten Rückführung und dem verstärkten Grenzschutz – ineinander und müssen jetzt ihre Wirkung entfalten”, sagte er. Auch der SPD-Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende lobte den Asylkompromiss: “Ich bin davon überzeugt, dass damit wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten und so den Spielraum für eine gelingende Integration zu ermöglichen und andererseits wurden Maßnahmen verabredet, die vielleicht helfen, den Migrationsdruck zu verringern, ohne unsere Mitmenschlichkeit und die humanitären Prinzipien unserer Verfassung aufzugeben, wie das von rechtsextremen Kräften gefordert wird”, sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger kritisierte die Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket als Farce: Die “sogenannte Einigung” sei ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, “die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann”, so Riexinger. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, beklagte ebenfalls, dass keine “konkrete und verlässliche Lösung” für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden konnte: Die Ampel schiebe den Ländern die Rechnung für das 49-Euro-Ticket zu, sagte der CDU-Politiker. Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hofft derweil, eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket noch verhindern zu können: “Ich arbeite dafür, dass das Ticket auch über das Jahr 2024 im Preis stabil bleibt”, sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg sieht unterdessen noch Fragezeichen beim geplanten “Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung”: “Wer die Ampel-Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages verfolgt, dem wird schnell klar werden, dass die guten MPK-Beschlüsse massives Konfliktpotential in der Bundesregierung auslösen werden”, sagte er. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst sprach dagegen davon, dass der “Deutschlandpakt” endlich “Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung” bringe: “Jetzt gilt es, aus den Beschlüssen der MPK schnell konkrete Gesetze zu machen”, sagte er; “da müssen das Bau- und das Wirtschaftsministerium mal zeigen, was Deutschland-Tempo wirklich bedeutet.” Weitere Themen der Bundestagsabgeordneten: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik aus der Wetterau ruft alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich für die Auszeichnung als “Verbraucherschule” zu bewerben: “Mir liegt besonders am Herzen, dass neben den traditionellen Fächern auch Verbraucherthemen in der Schule eine Rolle spielen, denn ob nachhaltiger Konsum, gesunde Ernährung, die eigenen Finanzen oder der erste Mietvertrag – Verbraucherbildung bietet unzählige lebensnahe und gesellschaftlich relevante Anknüpfungspunkte”, sagte sie.

Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) begrüßt die Änderung des saarländischen Mediengesetzes im Sinne der Staatsferne: Die Normenkontrollklage von Linken, Grünen und FDP gegen die Wahl des Direktors der Medienanstalt durch den Landtag habe “somit auch ganz ohne Urteil Wirkung gezeigt und das ist entscheidend”, sagte sie.

red

Die israelische Regierung hat die Zahl der Toten durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober um etwa 200 nach unten korrigiert. “Rund 1.200 ist die offizielle Zahl der Opfer des Massakers vom 7. Oktober”, teilte der Sprecher des Außenministeriums Lior Haiat am Freitag mit. Die Zahl der durch die Hamas in den Gazastreifen Entführten liege bei 240 Personen.

Zur Zahl der Toten im Gazastreifen in Folge der seit über einem Monat andauernden Gegenschläge der israelischen Armee äußerte sich ebenfalls am Freitag das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und bezifferte sie auf 10.818, darunter seien 101 UN-Mitarbeiter. Und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, im Durchschnitt werde in Gaza alle zehn Minuten ein Kind getötet.

red

Die Zustimmung zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung bleibt laut einer Umfrage von Infratest für den “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin weiterhin niedrig. Nur etwa ein Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger (32 Prozent) möchte die Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 fortbestehen lassen. Im Gegensatz dazu plädieren 41 Prozent der Befragten für Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode. 16 Prozent bevorzugen einen Koalitionswechsel und würden eine große Koalition aus SPD und Union unterstützen.

Die stärksten Befürworter von Neuwahlen sind die Anhänger der AfD (86 Prozent), bei den Parteigängern der Union unterstützen dies 39 Prozent, 34 Prozent stimmen für einen Eintritt in eine große Koalition. Bei den Gefolgsleuten von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition über die gesamte Amtszeit einsetzen. Bei den Anhängern der FDP ist das Bild differenzierter: Zwar votieren 47 Prozent dafür, die Regierung mit SPD und Grünen weiterzuführen, doch sprechen sich immerhin 39 Prozent der liberalen Wähler dagegen aus.

Weitere Ergebnisse der Umfrage: Einer Mehrheit der Bürger (56 Prozent) gehen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland nicht weit genug, 23 Prozent der Befragten halten sie für ausreichend, 9 Prozent gehen sie zu weit. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 30 Prozent. Die AfD bliebe mit 21 Prozent auf Platz zwei, würde aber gegenüber der vergangenen Umfrage vom 2. November aber einen Prozentpunkt verlieren.

Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (- 1 Prozentpunkt) und würde nach dem bisherigen Tiefpunkt im Oktober und einer leichten Verbesserung in der Vorwoche erneut ihr schwächstes Ergebnis seit der Bundestagswahl 2021 erreichen. Die Grünen zeigen sich etwas erholt und würden ebenfalls 15 Prozent erreichen (+ 1 Prozentpunkt). Auch die FDP kann knapp zulegen und wäre mit 5 Prozent wieder im Deutschen Bundestag vertreten.

Die Linke würde den Einzug dagegen verpassen und nur noch vier Prozent der Stimmen erhalten (- 1 Prozentpunkt). Die Freien Wähler lägen unverändert bei drei Prozent. Die Umfrage wurde vom 7. bis 8. November unter 1.195 Wahlberechtigten in Deutschland durchgeführt (701 Telefoninterviews und 494 Online-Interviews).

Die Fragen im Wortlaut: “Immer wieder einmal wird über die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung diskutiert. Sollten SPD, Grüne und FDP wie geplant bis zur Bundestagswahl 2025 weiterregieren? Sollte die SPD stattdessen eine große Koalition mit der CDU/CSU bilden? Oder sind Sie für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages?”; “Sind die Anstrengungen in Deutschland zur Bekämpfung von Antisemitismus Ihrer Meinung nach ausreichend, gehen sie zu weit oder nicht weit genug?”; “Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?”

red

Der frühere israelische Premierminister und Ex-General der Armee, Ehud Barak, geht davon aus, dass der Konflikt gegen die Hamas möglicherweise noch mehrere Monate andauern wird: “Die Hamas wird innerhalb von drei bis sechs Monaten vernichtet sein”, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Unklar bleibt für Barak, ob die Palästinensische Autonomiebehörde wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen sollte, wie es kürzlich von Oppositionsführer Jair Lapid vorgeschlagen wurde. Einerseits sei die Behörde “die international anerkannte Eigentümerin” des Gazastreifens.

Auf der anderen Seite seien in Israel viele der Meinungen, dass man dieser Behörde niemals erlauben sollte, nach Gaza zurückzukehren. Nach Überzeugung Baraks gibt es keinen Grund, Israel bei seinem Vorgehen in Gaza ständig zur Einhaltung des Kriegsrechts zu ermahnen: “Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet.” Sein Land unternehme alles, um zivile Opfer in Gaza zu vermeiden.

Israel bekämpfe ein “barbarisches Terror-Regime”, vergleichbar mit Al-Kaida, und sei dazu verpflichtet, gegenüber seinen Bürgern das Sicherheitsversprechen einzulösen, dass so etwas nie wieder geschieht. Es sei im Übrigen die Hamas, die den eigenen Bürgern die Pistole an den Kopf halte, indem sie sie als menschliche Schutzschilde missbrauche.

red

Eine breite Koalition, bestehend aus der Hochschulrektorenkonferenz, dem Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften, setzt sich für eine unverzügliche und deutliche Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge ein. Die Unterzeichner erinnern in ihrem Aufruf, der vom “Spiegel” berichtet wird, an das im Koalitionsvertrag versprochene grundlegende Bafög-Reformprojekt. Sie betonen, dass aktuell immer weniger Studierende von staatlicher Unterstützung für ihre Ausbildung profitieren.

Und für die elf Prozent, die gefördert würden, reiche der Satz angesichts rasant steigender Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten längst nicht mehr aus. Das zeige ein Vergleich zwischen dem Bürgergeld, das 2024 bei monatlich 563 Euro liegen soll, und dem Bafög-Grundbedarf von 452 Euro im Monat. “Studierende essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen.”

Sie seien auch keine Bürger zweiter Klasse. “Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung”, heißt es in dem Appell. Auch die Bafög-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat sei zu niedrig, damit könne man sich “in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten”.

Ebenso müsse die Höhe der Elternfreibeträge angepasst werden, damit mehr als elf Prozent aller Studierenden Bafög bekommen könnten.

red