Das Interesse an der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Über 52.000 Menschen haben sich 2024 für einen Dienst bei der Truppe beworben – fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Auch der Militärische Abschirmdienst meldet deutlich mehr Sicherheitsüberprüfungen. Ein Signal, dass der Dienst in der Bundeswehr für viele wieder eine Option geworden ist.

Berlin (red) – Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 seien es 43.200 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.

Die steigenden Zahlen führen auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Geheimdienstes berichtet, wurden 2024 rund 67.900 Background-Checks beantragt – eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023.

Von Februar bis Mitte April fiel so wenig Regen wie noch nie seit 1931. Besonders im Nordwesten der Republik blieben die Böden nahezu komplett trocken. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor den Folgen – für Natur, Landwirtschaft und Wasserversorgung.

Offenbach (red) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet einen neuen Negativ-Rekord: Seit Beginn der Auswertung im Jahr 1931 sei es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte April noch nie so trocken gewesen wie in diesem Jahr, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Im Flächenmittel von Deutschland erfasste der DWD zwischen dem 1. Februar und 13. April 2025 nur rund 40 Liter Regen pro Quadratmeter. Das entspreche einem Minus beim Niederschlag verglichen mit dem Referenzzeitraum 1991-2020 von etwa 88 Litern oder 68 Prozent. Bisher war es zu dieser Jahreszeit im Jahr 1976 am trockensten gewesen: Damals fielen mit rund 55 Litern 43 Prozent des vieljährigen Mittels.

Außergewöhnlich niederschlagsarm war es 2025 im genannten Zeitraum im Nordwesten Deutschlands: Dort wurden vom DWD verbreitet unter 35 Prozent der üblichen Niederschlagsmengen gemessen. In den südöstlichen Landesteilen waren es zumeist 50 bis 80 Prozent. Nur in wenigen einzelnen Regionen wurde das Niederschlagssoll nahezu erreicht.

Bis Mitte nächster Woche kommt es in Deutschland, so die Wettervorhersage des nationalen Wetterdienstes, dann zumindest gebietsweise zu nennenswerten Niederschlägen. Die Trockenheit sollte sich damit wenigstens regional abschwächen.

Die Monate Februar und März 2025 waren nicht nur in Deutschland, sondern in einem breiten Streifen von den Britischen Inseln über Mitteleuropa bis in das östliche Europa hinein teils deutlich “zu trocken”, wie es weiter hieß. Das Zentrum des Niederschlagsdefizits erstreckte sich dabei von den Beneluxstaaten über Norddeutschland bis zur schwedischen Ostseeküste sowie ins Baltikum. Teilweise wurden in diesem Gebiet im Februar und März unter 20 Prozent des vieljährigen Niederschlagsmittels der Referenzperiode 1951-2000 erfasst.

Im südlichen Europa war es im selben Zeitraum dagegen weitgehend “zu nass”. So wurden in der Südhälfte Spaniens und Portugals verbreitet mehr als 165 Prozent und regional auch über 200 Prozent der dort üblichen Niederschlagsmengen gemessen.

Trotz verbindlicher Aufnahmezusagen will die Union afghanische Bürger vorerst nicht nach Deutschland holen. Vertreter von CDU und CSU fordern eine Überprüfung aller Fälle – und kritisieren die Ampelregierung für Intransparenz und Eile kurz vor dem Regierungswechsel. Der Streit über Verantwortung und Menschlichkeit geht damit in eine neue Runde.

Berlin (red) – CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der “Bild” (Dienstagsausgabe): “Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt. Bisher ist auch das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan völlig intransparent.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Bild”: “Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.” Das Auswärtige Amt hatte zuvor gegenüber der “Bild” erklärt: “In Pakistan befinden sich noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.”

Die Rückkehr zu einem neuen Wehrdienstmodell rückt näher: Das Verteidigungsministerium will künftig die Daten aller 18-Jährigen von den Meldebehörden abrufen – und plant eine verpflichtende Online-Erhebung für junge Männer. Während über das genaue Modell noch entschieden wird, laufen die technischen Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Der Fokus liegt auf einer gestärkten Reserve – nicht auf mehr aktivem Personal.

Berlin (red) – Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von den Einwohnermeldeämtern abrufen zu können und bei Bedarf auch ältere Jahrgänge zu erfassen.

Das teilte eine Ministeriumssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit. “Im bisherigen Verfahren zur (aktuell ausgesetzten) Wehrerfassung übertrugen die Meldebehörden die Meldedaten der Wehrpflichtigen an die Bundeswehr”, sagte sie dem RND. “Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, dass die Meldedaten von der Bundeswehr bei den Meldebehörden automatisiert abgerufen werden können.”

“Nach Übertragung der Meldedaten soll an alle 18-jährigen deutschen Personen ein Online-Zugang zu einem Fragebogen versandt werden, der von Männern verpflichtend ausgefüllt werden muss, von Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig ausgefüllt werden kann und anschließend an die Bundeswehr zurückgesandt wird. Die technischen Voraussetzungen für den vorgesehenen Fragebogen liegen grundsätzlich vor, ebenso die Schnittstellen zu den Meldebehörden. Vorbehaltlich der politischen Entscheidung könnte die Erfassung auch auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden.”

Die Sprecherin kündigte weiter an, dass die Aufgaben der früheren Kreiswehrersatzämter künftig von vier der insgesamt 15 Karrierecenter der Bundeswehr übernommen würden. “Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurden die Kreiswehrersatzämter aufgelöst”, sagte sie. “Entsprechende Strukturen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung müssen nun schrittweise wiederaufgebaut werden. Für die Gewinnung von zusätzlichen Freiwillig-Wehrdienstleistenden wachsen mit Beginn eines möglichen neuen Wehrdienstmodells ab 2025 vier Karrierecenter zu regionalen Personalzentren auf. Bis 2029 folgen weitere. Diese sollen die Aufgabe der Wehrerfassung und Wehrüberwachung übernehmen. Die Bundeswehr hat 15 Karrierecenter und 99 Karriereberatungsbüros.”

Die Sprecherin sagte zugleich, über das konkrete Wehrdienstmodell und die Details sei “noch nicht entschieden”. Im Übrigen ziele das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Modell eines neuen Wehrdienstes “primär nicht darauf ab, das aktive Personal der Bundeswehr zu erhöhen. Vielmehr dient es der Stärkung der Reserve, indem kontinuierlich, nach erfolgter Wehrerfassung neue Wehrdienstleistende ausgebildet und damit für die Landes- und Bündnisverteidigung qualifiziert werden, die nach dem Wehrdienst der Reserve zur Verfügung stehen”.

Der Fahrplan für den Regierungswechsel nimmt Gestalt an: Friedrich Merz soll am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden – pünktlich zum historischen Gedenktag am 8. Mai. Voraussetzung bleibt die Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag.

Berlin (red) – Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers für den Termin vor, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Dies gelte vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag. Zudem sei ein entsprechender Vorschlag des Bundespräsidenten gemäß Art. 63 Abs. 1 Grundgesetz nötig.

Über den Termin der Kanzlerwahl war schon länger spekuliert worden, wobei der 6. oder 7. Mai am häufigsten genannt wurden. Dem Vernehmen nach soll gewährleistet werden, dass Merz zum Weltkriegsgedenken am 8. Mai bereits im Amt ist. Dem Datum wird zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in diesem Jahr eine besondere Bedeutung beigemessen.

Jens Spahn plädiert für einen sachlicheren Umgang mit der AfD – ohne ihre Inhalte zu übernehmen. Die CDU müsse ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern ernst nehmen, sagt er, und warnt vor reflexhaftem Abgrenzen. 

Berlin (red) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.

Der “Bild” sagte Spahn: “Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.” Die Politik müsse “auch einfach anerkennen”, “wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben”. “Deswegen sitzt sie da so stark.” Es sei nötig, “immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten”, sagte Spahn: “Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.”

Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, sieht Spahn nüchtern: “Es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.” Hier gehe es um ein “Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.” Aber: “Der andere Teil sind ja die Abläufe im Bundestag, die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen, die Minderheits- und Mehrheitsrechte. Und da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.”

Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr “spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen.” Spahn sagte der “Bild”: “Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.” Das gelte “gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.” Das heiße eben: “Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.”

Der Wolf sorgt erneut für politischen Zündstoff: Union und SPD wollen ihn ins Jagdrecht aufnehmen – doch vom Deutschen Tierschutzbund kommt scharfe Kritik. Statt populistischer Symbolpolitik brauche es endlich echten Herdenschutz, so die Forderung.

Berlin (red) – James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren.

Berlin (red) – James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren.

Dass die neue Koalition aus Union und SPD das Bestreben der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs unterstützt und ihn ins Jagdrecht aufnehmen will, ist populistisch und reine Klientelpolitik”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) zu den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Die Jagd- und Landwirtschaftsverbände würden seit Langem Stimmungsmache gegen Wölfe betreiben. Dabei sei die Größe der Wolfspopulation in Deutschland zu gering, als dass eine pauschale Bejagung überhaupt in Betracht käme. “Die Statistik zeigt, dass nach wie vor der Großteil von gerissenen Weidetieren nicht oder nur unzureichend geschützt war”, so Brückner. Deswegen solle sich die Koalition “viel stärker” auf den Herdenschutz konzentrieren.

In Deutschland gab es im Monitoringjahr 2023/2024 nach Angaben des Bundesamts für Naturschutz insgesamt 209 Wolfsrudel, 46 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzelwölfe. Wölfe gelten als Schlüsselart ihres Ökosystems: Indem sie vor allem kranke und schwache Tiere fressen, halten sie den Beutetierpopulationen gesund. Die Wolfspopulation reguliert sich beispielsweise durch die Verfügbarkeit von Beutetieren und Lebensraum sowie durch Krankheiten. Das Wachstum der Population verlangsamte sich in den vergangenen Jahren.

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Schäden, die durch Wölfe für Bauern verursacht werden. Der Verband führte 2022 insgesamt 4.366 verwundete oder getötete Nutztiere auf Wölfe zurück. Bislang ist die Bejagung des Wolfs nur in wenigen Bundesländern erlaubt. Bundesweit können seit 2020 einzelne “problematische” Wölfe aus ihren Rudeln entnommen werden. Um Bauern beim Herdenschutz zu unterstützen, gibt es eine Förderrichtlinie zum Bau von Schutzzäunen und zur Anschaffung von Herdenschutzhunden.

Friedrich Merz kündigt als designierter Bundeskanzler eine neue Linie in der Migrationspolitik an: Asylbewerber ohne Papiere sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden – in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Details bleibt Merz vage schuldig, doch der Ton ist unmissverständlich. Ein schrittweiser Kurswechsel beginnt – mit ungewissem Ausgang.

Berlin (red) – Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. “Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben”, sagte Merz zu “RTL Direkt” am Mittwochabend. “Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.”

Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte Merz nicht sagen. “Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können.” Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, “aber es muss weiter runter”. Eine genaue Zahl nannte Merz nicht.

“Und dann müssen wir auch mit denen anders umgehen, die hier sind und eigentlich keinen Aufenthaltsstatus haben”, sagte Merz. “Wir werden das Problem Schritt für Schritt in den Griff bekommen.”

Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag mit klaren Kanten: Rückführungsoffensive, Steuererleichterungen, Industriestrompreis – und ein neues Ministerium für Digitalisierung. Die Inhalte stehen, die Zustimmung der SPD-Basis ist noch offen.

Berlin (red) – Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen “neuen Kurs” in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an.

“Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen”, sagte der designierte Kanzler. “Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.”

“Wir werden besser ordnen und steuern und die irreguläre Migration weitgehend beenden”, so Merz. Es werde Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden. Zudem werde man eine “Rückführungsoffensive” starten. Darüber hinaus will Schwarz-Rot freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, den Familiennachzug aussetzen und die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten “deutlich vergrößern”. Die sogenannte “Turboeinbürgerung” nach drei Jahren soll laut Merz zudem nicht mehr stattfinden.

Weitere Punkte, die Merz ansprach, betreffen eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, eine Verbesserung des sogenannten Optionsmodells für die Personengesellschaften sowie eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Die Netzentgelte wollen Union und SPD ebenfalls deutlich reduzieren, die Gas-Umlage abschaffen und einen Industriestrompreis einführen.

Das Deutschlandticket soll laut Koalitionsvertrag über 2025 hinaus fortgesetzt werden. Dabei soll der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 “schrittweise und sozialverträglich” erhöht werden. Die Kosten sollen “nach einem festen Schlüssel aufgeteilt” werden. Die Pendlerpauschale wollen die künftigen Koalitionäre zudem zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.

Auch die Ressortverteilung haben die Parteien geklärt. Sieben Ministerien gehen an die CDU, an die SPD ebenfalls sieben und an die CSU drei. Die Sozialdemokraten erhalten dabei konkret das Finanz- und das Verteidigungsministerium sowie die Ressorts “Justiz und Verbraucherschutz”, “Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”, “Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit”, “Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen” sowie “Arbeit und Soziale”.

Die CSU erhält neben der Verantwortung für das Innenministerium auch die Ressorts “Forschung, Technologie und Raumfahrt” sowie “Ernährung, Landwirtschaft und Heimat”. Für die CDU gibt es neben dem Kanzleramt die Ressorts Auswärtiges, “Wirtschaft und Energie”, Gesundheit, Verkehr, “Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend” sowie die Verantwortung für das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Konkrete Personalien wurden zunächst noch nicht genannt.

Nach der Einigung der drei Parteien müssen die jeweils zuständigen Gremien den Koalitionsvertrag allerdings noch absegnen. Das dürfte dem Vernehmen nach kein Selbstläufer werden, da bei der SPD ein Mitgliedervotum geplant ist. Sollte alles klappen, dann wird die Kanzlerwahl voraussichtlich am 7. Mai stattfinden.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: Nach wochenlangen Verhandlungen steht nun der nächste politische Schulterschluss: Union und SPD präsentieren am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. Große Gesten, wenige Details – und ein weiterbestehender Soli.

Berlin (red) – Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um 15 Uhr vorgestellt werden, teilten die Parteien am Mittag mit.

Bei der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus werden demnach CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken dabei sein. Details zur Einigung wurden zunächst nicht genannt.

Einige kleinere Punkte waren aber am Vormittag schon bekannt geworden. So soll die SPD Medienberichten zufolge die Verantwortung für das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium bekommen. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben, aber auch der Soli soll vorerst bestehen bleiben.