Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Den Sozialdemokraten würde das aber dennoch nicht ihre Ampel-Regierung retten, wenn am Sonntag Wahlen wären, so die Umfrage für die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (13,5 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt auf sieben Prozent.

Die Linke bleibt bei 4,5 Prozent und würde aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 8,5 Prozent (+ 1,5). Die Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur auf 40 Prozent.

Da 13 Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die nicht in den Bundestag einziehen, sind parlamentarische Mehrheit bereits für Bündnisse mit rund 44 Prozent realisierbar. Das würde regierungsfähige Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition mit zusammen 45,5 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent ermöglichen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Partei, ohne sie könnte derzeit keine Regierung gebildet werden. Nur jeder elfte zusätzlich gewinnbare Unionswähler kommt von den Grünen, fünf Mal so viele von AfD und FDP. Die Wählerschnittmenge zwischen Grünen und Union wird kleiner.” Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag der “Bild” wurden vom 11. bis zum 14. August 2023 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin zurückkehren, teilte die Luftwaffe am frühen Montagmorgen mit. Aufgrund einer technischen Störung konnten demnach die Flügelklappen nicht korrekt eingefahren werden.

Wann die Reise fortgesetzt werden kann, war zunächst unklar. Die Grünen-Politikerin war auf dem Weg zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi. Für Baerbock ist es nicht die erste Panne mit einem Regierungsflieger: So zwang sie zum Beispiel im Mai ein Defekt dazu, die geplante Rückreise aus Katar zu verschieben.

red

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. “Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte nach Deutschland gekommen, richtig ist aber, dass gerade frühere Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit noch dort und in Gefahr sind”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Oftmals scheitert es in Deutschland an sehr bürokratischen Verfahren. Ich plädiere dafür, in der Abwägung zugunsten humanitärer Spielräume zu entscheiden.” Es brauche in Deutschland insgesamt ein Klima der Offenheit für die Aufnahme dieser Menschen, “die für die Zusammenarbeit mit uns in ihrem Land nicht selten ihr Leben riskiert haben”. Leider sei das politische Klima derzeit eher gegen weitere Aufnahmen der Ortskräfte.

“Ich habe Verständnis dafür, dass in der Entwicklungszusammenarbeit ein Interesse besteht, dass die Menschen dort bleiben, um die Projekte vor Ort fortsetzen zu können. Aber das darf nicht dazu führen, dass den Menschen in ihrer Not nicht geholfen wird”, mahnte der Ausschussvorsitzende. “Wir müssen aufpassen, dass die Afghanen sich nicht von uns abwenden und wir es dadurch autokratischen Ländern wie China erleichtern, die Bodenschätze dort auszubeuten.”

Am 15. August vor zwei Jahren hatten Taliban-Kämpfer die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, präzisiert. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei “um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse”, so Faeser. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”

Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. “Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, “dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen”. Dazu gehöre auch die “schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben”, so die SPD-Politikerin.

Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.”

Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte Faeser.

“Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern”, sagte die Ministerin.

“Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.

red

Kiel – Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. “Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten”, sagte Latif sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Zu dieser Entwicklung habe “die völlig irre Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz” beigetragen, wie der Kieler Klimaforscher erklärte.

“Hier hat sich Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt, Regierung wie Union. Der lachende Dritte ist die AfD”, so Latif. Mit Blick auf das Wirken von Fridays for Future sagte der Klimaforscher, dass es die Bewegung geschafft habe, Klimaschutz in der öffentlichen Debatte stärker zu verankern.

Fridays for Future habe “einen großen Anteil daran gehabt, dass die Großkoalitionäre bei der Europawahl 2019 beträchtliche Stimmenverluste und die Grünen erhebliche Zugewinne zu verzeichnen hatten”. Seitdem spiele das Thema bei allen Parteien eine sehr wichtige Rolle – außer bei der AfD.

red

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen “Wortbruch” hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung, die sich in einem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verbergen, würden “den politischen Zusagen der Ampel bei den Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr, als die Ampel-Fraktionen auf die Stimmen der Union zur Änderung des Grundgesetzes angewiesen waren”, widersprechen, sagte bei der Union für den Verteidigungshaushalt zuständige Bundestagsabgeordnete, Ingo Gädechens, dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Konkret soll die Passage gestrichen werden, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren” erreicht wird.

Ohne diese Änderung müsste die Regierung nach geschätzt 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben in diesem und den geplanten exakt zwei Prozent 2024 im Jahr danach Prozentwerte deutlich über der Zwei-Prozent-Marke erreichen, um den Durchschnittswert zu erreichen. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass das Rüstungsziel “ab 2024 jährlich” geschafft werden soll – unter dem Strich reduziert die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung. Weil aus Sicht von Gädechens “der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen”, werde dieses Versprechen “jetzt einfach einkassiert”.

Er kritisierte zudem, dass künftig aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds nicht mehr nur “Ausrüstungsvorhaben” wie zuletzt der Kauf von Kampfjets, Hubschraubern oder einer Raketenabwehr finanziert werden können, sondern ganz allgemein “Vorhaben”. “Mit der Änderung der Zweckbestimmung”, so der Unionsabgeordnete, “wird es leichter möglich, die dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt zu vertuschen.” Dass laut dem Gesetzesvorschlag auch zwei Passagen gestrichen werden sollen, wonach das Geld für neue Vorhaben in einzelnen Titeln aufgeführt und nicht für andere Projekte verwendet werden darf, stößt ebenfalls auf harsche Kritik des CDU-Politikers.

Damit werde für den Bundesrechnungshof und die Öffentlichkeit insgesamt “endgültig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Mittel des Sondervermögens Bundeswehr ausgegeben werden”, so Gädechens. Dies sei “nicht nur ein unseriöses Manöver, sondern zeigt einmal mehr das skrupellose Gesicht der Ampel, welches das politische Klima in der demokratischen Mitte weiter vergiftet”.

red

Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. “Viele Mütter fühlen sich mit den Kindern total alleingelassen”, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin der “Süddeutschen Zeitung”. Väter zögen bei der Gleichstellung oft nicht mit.

“Vorbehalte gegen Kinder resultieren oft aus der berechtigten Sorge von Frauen, als Mutter den Großteil der Kosten zu tragen: schlechtere Karriereaussichten, ein niedrigeres Lebenseinkommen und geringere Rentenansprüche.” Nur wenn auch die unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werde, könnten beide Kinder und Beruf verbinden. Allmendinger fordert tiefgreifende Steuer- und Sozialreformen: “Das Ehegattensplitting setzt den falschen Anreiz, nicht oder nur in geringem Maße berufstätig zu sein.”

Das Splitting bremse wie Minijobs oder die Witwenrente Frauen dabei, eine eigene Karriere zu verfolgen. “Es ist kein Zufall, dass Frauen in Deutschland viel häufiger in Teilzeit arbeiten als in anderen Ländern. Im Alter oder nach einer Scheidung stehen sie dann finanziell oft sehr schlecht da.”

Wenig berufstätig zu sein, erweise sich für viele als “Armutsfalle”. Allmendinger schlägt eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag vor, zusätzlich höhere Freibeträge für Kinder. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verteidigt Regelungen wie das Ehegattensplitting: Eine Abschaffung “wäre eine gigantische Steuererhöhung gerade für Familien mit mittleren Einkommen, also das völlig falsche Signal”, sagte er.

Die Ehe genieße in der Verfassung einen besonderen Schutz. Mit ihr gingen nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortlichkeiten einher, etwa die Unterhaltspflicht. “Wenn Ehepartner den Staat entlasten, sollte das auch steuerlich berücksichtigt werden”, so Frei.

red