Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. “Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die vollständige Stationierung zu vereinbaren”, sagte der litauische Vize-Außenminister Jonas Survila der “Welt am Sonntag”. “Litauen ist bereit, erhebliche Investitionen in die für die Aufnahme der deutschen Truppen erforderliche Infrastruktur zu tätigen.”

Zugleich zog der Politiker einen Vergleich zum Kalten Krieg. “Heute fühlen wir uns wie West-Berlin während des Kalten Krieges: umgeben von aggressiven Nachbarn sowohl aus dem Westen, Kaliningrad, Russland, als auch aus dem Osten, Belarus”, sagte Survila. “Damals wurde die Sicherheit West-Berlins unter anderem dadurch gewährleistet, dass in der Stadt eine Garnison in der Größe einer US-Armeebrigade stationiert war, die Berlin-Brigade. Heute bitten wir die Deutschen sowohl symbolisch als auch praktisch, zur Sicherheit beizutragen, indem sie dauerhaft eine kampfbereite deutsche Brigade in Litauen stationieren.” Die Bundesregierung hatte Ende Juni die Stationierung einer 4.000 Soldaten umfassenden Brigade in Litauen zugesagt, um die Nato-Ostflanke zu schützen.

red

Der “Sendung mit der Maus”-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. “Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ist nur, dass es immer mehr werden”, sagte Maiwald der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

Anlass waren Hasskommentare, weil sich die “Maus” im Zuge des LGBTQIA-Pride-Monats auf Twitter mit einer Regenbogenflagge gezeigt hatte. Die Maus habe sich im Laufe der Jahrzehnte verändert, “sie ist aber nicht politischer geworden”, sagte der Fernsehproduzent der Kindersendung weiter. “Das müssen wir auch, sonst sind wir schnell angreifbar.”

Maiwald meint, wir seien eine “aufgeregte Nation”. Und weiter: “Jeder Halbsatz, der aus dem Zusammenhang gerissen ist, wird zu einem Argument gemacht, warum die Politik nur aus Blödmännern besteht.” Das stimme natürlich nicht, “trotzdem herrscht aktuell diese Stimmung”, sagte der Autor.

“Die heizt sich auf und ist für eine Demokratie natürlich nicht gesund.”

red

Berlin – Deutschland wird nach Angaben von Luftwaffe-Inspekteur Ingo Gerhartz mit dem Kauf von 60 neuen Helikoptern nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein. “Das ist eine Riesenflotte”, sagte Gerhartz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” und der “Märkischen Allgemeine Zeitung” (Freitagausgaben). “Aus vielen Jahren Erfahrung sage ich Ihnen: Hubschrauber kannst du nie genug haben.”

In keinem Einsatz habe es genügend Hubschrauber gegeben, so Gerhartz. “Nicht einmal beim Waldbrand, weil es immer mehrere Brandherde gleichzeitig gibt.” Knapp 50 Chinook-Hubschrauber würden am Standort Holzdorf/Schönewalde (Brandenburg/Sachsen-Anhalt) stationiert.

“Wir werden damit nach den USA die zweitgrößte Hubschraubernation in der Nato sein”, sagte er. Der Standort werde von derzeit 2.000 Soldaten auf etwa 3.000 aufgestockt werden. Er stehe anders als alle anderen in Deutschland auf drei Säulen: Lufttransport mit den Hubschraubern, Luftverteidigung mit dem Abwehrsystem Arrow 3 gegen Raketen großer Reichweite sowie Luftraumüberwachung.

“Der Standort Schönewalde wird eine einzigartige Schlüsselrolle für die Luftwaffe, die ganze Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands einnehmen”, sagte Gerhartz.

red

Der Vorstoß aus dem Bundesinnenministerin unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), nicht straftätig gewordene Menschen für die Delikte von Verwandten auszuweisen, soll nicht für die italienische Mafia gelten. Der Grund: Deren Mitglieder stammten aus einem EU-Land. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) mit.

Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland sei “seit Jahrzehnten einheitlich durch das Recht der EU geregelt”. Die Initiative des Bundesinnenministeriums betreffe daher auch nicht diesen Regelungsbereich. Zwar könne das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Deutschland im Rahmen einer “Verlustfeststellung” beendet werden, sagte der Sprecher.

Voraussetzung sei jedoch eine “tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, also Leib, Leben, Freiheit, Eigentum, Vermögen und andere Schutzgüter”. Bei einem Daueraufenthaltsrecht, das spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt entstehe, sei eine solche Verlustfeststellung zudem nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zulässig. Die Schwere der Beeinträchtigung müsse über das “normale” Maß hinausgehen.

So müsse der Betroffene rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Bei Vorliegen eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts und bei Minderjährigen sei “die Schwelle nochmals angehoben”, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

red

Marburg – Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. “Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion”, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe dem “Spiegel”. “Dieses Recht in Frage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte”, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD). Die Bereichsleiterin für Kommunikation der “Aktion Mensch”, Christina Marx, sagte dem Nachrichtenmagazin: “Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.”

Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je, so Marx. Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagte dem “Spiegel”: “Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden”. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich “gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion”.

Deutschland hat 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Björn Höcke hatte 2015 die AfD-Gruppierung “Der Flügel” gegründet, die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” eingestuft wird.

red

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen. “Wir müssen mit den Taliban reden”, sagte Stegner dem “Spiegel”. Zwar könne Deutschland “keine normalen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban aufnehmen und gleich einen Botschafter nach Kabul entsenden”, so Stegner.

“Aber unterhalb der Spitzenebene sollte es auch mit den Taliban Kontakte geben”, forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Evakuierungsmission nach dem Fall von Kabul im August 2021. “Es ist im Interesse der Not leidenden Menschen in Afghanistan”, sagte Stegner. Deutschland habe gerade in der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan einen guten Ruf. “Den sollten wir uns zunutze machen und gegenüber Regime-Vertretern auf eine Verbesserung der Versorgung und der Menschenrechte im Land hinwirken”, so Stegner.

Der SPD-Politiker übte Kritik am Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock. Zwar schaffe es die Grünenpolitikerin “mit außerordentlich geschickter Öffentlichkeitsarbeit und auf eine sehr sympathische Art, Deutschlands Werte weltweit zu vermitteln”, sagte Stegner. Er schränkte jedoch ein: “Dieser klare moralische Kompass ändert nichts an der Notwendigkeit von Kontakten und Initiativen, die keinen großen Beifall bescheren. Außenpolitik darf sich nicht beschränken auf die Beschwörung der Menschenrechte.” Wichtig seien auch Kontakte zu problematischen Akteuren. “Man gibt seinen Wertekompass ja nicht auf, wenn man mit einem Regime redet, das einem zutiefst unsympathisch ist”, so Stegner.

Der Bundestagsabgeordnete rief die Ampelkoalition überdies zu größerer Entschlossenheit bei der Aufnahme von Ortskräften auf, die für Deutschland arbeiteten. “Die Bundesregierung muss ihre humanitären Spielräume stärker nutzen”, mahnte er. Zudem müsse sie sich in den innerafghanischen Dialog stärker einbringen.

Im Oktober solle dazu ein Treffen in Deutschland stattfinden. “Die Veranstalter haben Mühe, Einreisevisa für Teilnehmer zu erhalten. Hier könnte sich Berlin stärker einbringen, vielleicht auch zwischen den Gruppen vermitteln”, sagte Stegner.

Laut “Spiegel” sind derzeit unter anderem frühere afghanische und deutsche Diplomaten darum bemüht, ein Treffen mit zahlreichen Vertretern unterschiedlicher afghanischer Gruppierungen in Berlin abzuhalten. Auch Vertreter der herrschenden Taliban sollen daran teilnehmen.

red

Luxemburg – Von allen EU-Ländern hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Insgesamt beherbergte die Bundesrepublik demnach zum Stichtag am 30. Juni 1.113.420 Ukrainer und damit rund 28 Prozent der Gesamtheit der aus dem Land geflohenen Menschen in Europa.

Insgesamt haben rund 4,1 Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn in EU-Ländern Schutz gesucht. Polen nahm mit 977.740 Menschen ebenfalls rund ein Viertel aller in der EU beherbergten Flüchtlinge auf. Gefolgt von Tschechien mit 349.140 Menschen.

Gemessen an der eigenen Bevölkerung beherbergt Tschechien damit am meisten Schutzberechtigte. Dahinter folgen Estland, Bulgarien und Litauen.

red

Colmar  – Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch elf Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von elf Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo.

Das Feuer war am frühen Morgen in einer Unterkunft für Menschen mit Behinderung ausgebrochen. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und konnten die Flammen nach ihrem Eintreffen schnell unter Kontrolle bringen. Zahlreiche Polizisten sicherten den Unglücksort ab.

Die Brandursache war zunächst unklar. Mehrere französische Spitzenpolitiker reagierten bestürzt auf den Brand: “Angesichts dieser Tragödie sind meine Gedanken bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Der französische Innenminister Gérald Darmanin bestätigte unterdessen, dass trotz des schnellen Eingreifens der Feuerwehr “mehrere Opfer” zu beklagen seien.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne kündigte derweil an, den Unglücksort selbst besuchen zu wollen.

red

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum “National Monument” erklärt. Unter dem Namen “Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni” soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre kulturellen Stätten bewahren. “Heute bin ich stolz darauf, meine Befugnisse im Rahmen des Antiquities Act zu nutzen, um fast eine Million Acre Land rund um den Grand Canyon National Park als neues Nationaldenkmal zu schützen – um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dieses Land zu erhalten für alle zukünftigen Generationen”, sagte Biden am Dienstag.

Mit der Anerkennung als Nationaldenkmal wird unter anderem der umstrittene Uranbergbau auf dem Gebiet teilweise unterbunden. Umweltschützer und die indigene Gruppe Havasupai hatten sich jahrzehntelang für den Schritt eingesetzt, weil sie eine Verseuchung von Land und Wasser fürchten, wie sie bereits in anderen Uranbergbaugebieten vorgekommen ist. Die US-Regierung will mit der Maßnahme ihrem Ziel näherkommen, bis zum Jahr 2030 rund 30 Prozent der Flächen und Gewässer in den USA zu erhalten und wiederherzustellen.

Der Schritt wird durch ein 44 Millionen US-Dollar umfassendes Programm zur Stärkung der Klimaresilienz der Nationalparks begleitet.

red

 Berlin – Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. “Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist schon teilweise wirklich krass”, sagte Mohamed Ali der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Falls Wagenknecht die Fraktion tatsächlich verlassen sollte, dann halte sie es für “sehr wahrscheinlich”, dass genug mitgehen, um den Fraktionsstatus zu verlieren.

Mohamed Ali schließt nicht direkt aus, die Linkspartei zu verlassen und sich einer Wagenknecht-Partei anzuschließen, falls diese tatsächlich gegründet werden sollte. “Die Entscheidung, aus einer Partei auszutreten, muss sehr wohl überlegt sein”, sagte sie. “Das macht man nicht einfach mal so. Ich habe mit der Linken ja auch viel verbunden und das ist auch ein Stück Identität.” Es sei aber keine Entscheidung, die jetzt anstehe. Sie habe bislang nur beschlossen, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Mohamed Ali begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass die derzeitige Ausrichtung der Partei nicht mehr zu ihren Überzeugungen passe.

red