Die SPD pocht auf eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern bei geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Fraktionsvize Dirk Wiese betont, dass Zurückweisungen nur mit der Zustimmung der betroffenen Staaten rechtlich möglich seien – eine Position, die Unionspolitiker Jens Spahn infrage stellt.

Berlin (red) – Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” erfolgen soll, warnt die SPD die Union vor einer Falschauslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung.

“Die Formulierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den gemeinsamen Grenzen lässt wenig Interpretationsspielraum”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der “Bild” (Mittwochausgabe). Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben.

“Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen”, sagte der SPD-Politiker. Dies mache man “vorbildlich” mit der Schweiz. “Das Europarecht ist hier klar. Zurückweisungen können nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen”, so Wiese. “Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte nach dem Ende der Sondierungen angekündigt, man werde sich bei Zurückweisungen nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.

Eine neue Prognose zeigt: Bis 2035 könnte es ein Sechstel weniger Grundschüler geben. Ursache sind sinkende Geburtenraten. Bildungsforscher Klaus Klemm sieht darin eine Chance, um Klassengrößen zu verringern und soziale Ungleichheiten im Bildungssystem abzubauen.

Berlin (red) – Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben – bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel weniger sein als heute. Das zeigt eine Prognose des Bildungsforschers Klaus Klemm, über die das “Handelsblatt” berichtet. Ursache sind vor allem die zuletzt deutlich gesunkenen Geburtenraten.

Daher werde zunächst die Gruppe der Kleinkinder zwischen null und drei Jahren bis 2035 gegenüber 2023 um fast 500.000 auf dann noch 1,72 Millionen zurückgehen. Die Zahl der Kita-Kinder im Alter von drei bis unter sechs Jahren sinke um 530.000 auf noch 1,84 Millionen.

Damit eröffneten sich große Chancen für das Bildungswesen, sagte Klemm: Denn der Kinderrückgang schaffe so große Freiräume beim Personal und den Räumen in Kitas und Schulen, dass es möglich werde, “endlich den `ewigen` Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Erfolgen im Bildungssystem zumindest abzuschwächen”. Es könnten mehr Kinder unter drei Jahren in die Kitas aufgenommen werden, und zugleich die Gruppengrößen im Kindergartenbereich für die Drei- bis Sechsjährigen sinken, so Klemm.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) geht in ihrer Prognose von 2024 noch von deutlich höheren Schülerzahlen aus. Sie erwarte aber, “dass die von Professor Klemm gezeigte Absenkung der Schülerzahlen auch in der kommenden KMK-Vorausberechnung noch deutlicher zum Tragen kommt”, sagte KMK-Präsidentin Simone Oldenburg (Linke), Mecklenburg-Vorpommerns Schulministerin, dem “Handelsblatt”.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht und verlangt eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei fehlen nur 13.435 Stimmen für den Einzug ins Parlament – Wagenknecht spricht von möglichen Fehlern bei der Stimmenzuordnung und fordert eine bundesweite Überprüfung.

Berlin (red) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.

Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. “Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich”, sagte Staatsrechtler Christoph Degenhart, der laut FAZ die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll. “Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens.”

Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht behauptete, “einige tausend BSW-Stimmen” seien “offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden”. Der “Respekt vor den Wählern” gebiete es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren. Das funktioniere nur, “wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt”, so Wagenknecht.

Die vorläufige Ergebnisdarstellung der Bundeswahlleiterin basiert auf sogenannten “Schnellmeldungen”, die in der Wahlnacht übermittelt und bekannt gemacht wurden. Rechtlich entscheidend sind erst die späteren endgültigen Wahlergebnisfeststellungen durch die Wahlausschüsse.

Derzeit läuft die Ergebnisübermittlung des endgültigen Ergebnisses. Kleinere Abweichungen in den Ergebnissen nach oben oder unten sind auf die Prüfschritte anhand der Niederschriften, etwaige Nachzählungen und Korrekturen zurückzuführen. Diese treten bei jeder Wahl auf, so die Bundeswahlleiterin. Der Bundeswahlausschuss will das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am 14. März feststellen und bekannt geben.

Die SPD sieht erhebliche rechtliche Grenzen für den vereinbarten Prüfauftrag zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Extremisten. Fraktionsvize Dirk Wiese verweist auf das Grundgesetz und völkerrechtliche Vorgaben – CDU und CSU könnten sich auf juristisch dünnem Eis bewegen.

Berlin (red) – Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten das von CDU und CSU gewünschte Ergebnis bringen wird.

“Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, setzen klare Grenzen.”

Wiese ergänzte, in der aktuellen Rechtslage seien bewusst sehr enge Grenzen gesetzt worden. “Ein Entzug ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich, wie der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS – und dies auch nur, wenn sie volljährig sind und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.” Die Staatsbürgerschaft könne auch entzogen werden für den Fall, dass sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt wurde.

Union und SPD hatten sich auf eine Prüfung verständigt, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, “die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen”, die deutsche Staatbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Debatte um Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nimmt Fahrt auf. Während die Politik über eine mögliche Umsetzung streitet, sieht die Polizeigewerkschaft keinen Grund für eine Abstimmung mit den Nachbarländern. Die Maßnahme wäre laut DPolG nicht nur rechtlich machbar, sondern auch eine Entlastung für die Bundespolizei. Doch Experten warnen vor rechtlichen Hürden.

Berlin (red) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, dem “Stern”. “Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein.”

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, Zurückweisungen an den Grenzen würden “in Abstimmung” mit den Nachbarländern erfolgen. Seit das Papier veröffentlicht wurde, ist jedoch ein Streit darüber entbrannt, was genau der Passus bedeutet. Schon am Montagmorgen sagte Jens Spahn, man würde die Zurückweisungen notfalls auch im Alleingang umsetzen. Das rief wiederum SPD-Chefin Saskia Esken auf den Plan, die ein solches Vorgehen als “brandgefährlich” bezeichnete.

Laut Teggatz braucht es ein Einverständnis der Nachbarländer auch dann nicht, wenn Deutschland Asylsuchende an den Grenzen abweisen würde. Der Gewerkschafter hält den Vorstoß für richtig – auch wenn viele Experten seine Rechtmäßigkeit anzweifeln. Mehr Personal, so Teggatz, brauche es nicht: “Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch.” Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung demnach eine Erleichterung.

Trotz Unsicherheiten über den US-Atomschutzschirm unter Donald Trump spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eigene Atomwaffen aus. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen 64 Prozent eine deutsche Atombombe ab, während 31 Prozent dafür sind – mit steigender Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr.

Berlin (red) – Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa gilt, lehnt die Mehrheit der Deutschen die Anschaffung eigener Atomwaffen ab.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab: 64 Prozent sind gegen den Bau einer deutschen Atombombe, 31 Prozent sprechen sich dafür aus. Fünf Prozent äußern sich nicht. Im Vergleich zum Februar 2024 hat sich die Zahl der Befürworter allerdings um vier Prozentpunkte erhöht.

Auffällig ist der regionale Vergleich: 78 Prozent der Ostdeutschen, aber nur 61 Prozent der Westdeutschen sprechen sich gegen eigene Atomwaffen aus. Am höchsten ist der Widerstand bei den Anhängern der Linken (74 Prozent), den Grünen (68 Prozent) und der AfD sowie der SPD (je 65 Prozent). Am ehesten befürworten die Wähler von CDU/CSU den Bau einer deutschen Atombombe: 41 Prozent sind dafür, 55 Prozent dagegen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den “Stern” und RTL Deutschland am 6. und 7. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Berlin (red) – Staatsanwälte beklagen, dass verurteilte Straftäter gezielt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin ziehen, um von großzügigeren Hafterleichterungen zu profitieren. In diesen Bundesländern liegt die Quote im offenen Vollzug weit über dem Bundesdurchschnitt. NRW verteidigt das System als resozialisierungsorientiert.

“Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt”, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe). Durch die im bundesweiten Vergleich großzügigeren Hafterleichterungen in NRW gebe es “eine Gerechtigkeitslücke”, monierte derweil ein Kölner Staatsanwalt.

Auch Jesco Kümmel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, ärgert der “sogenannte Vollzugstourismus, der nach unserem Kenntnisstand vor allem in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin” stattfinde. “Entsprechende Wohnsitzverlegungen” seien “im hiesigen Zuständigkeitsbereich auch tagesaktuell weiterhin zu verzeichnen”. Dies geschehe “nicht nur kurze Zeit vor der Ladung zum Strafantritt”, sondern auch bereits während des laufenden Verfahrens, “also der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zeitlich deutlich vorgelagert”, so Kümmel. Letzteres erschwere es, “Scheinwohnsitzverlegungen aufzudecken”.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 existiert ein Flickenteppich im Strafvollzug. NRW gilt als besonders lax im Umgang mit Straftätern. Etwa jeder dritte der landesweit knapp 11.000 verurteilten Kriminellen kann tagsüber sein Haftzimmer verlassen. Mit einer Quote von 32 Prozent liegt der offene Vollzug weit über den einstelligen Prozentraten anderer Bundesländer.

“In Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich stichtagsbezogen sechs- bis zehnmal so viele Gefangene im offenen Vollzug wie in Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen”, heißt es in einer Analyse der Universität Greifswald. “Ähnliche Unterschiede” fänden sich bei den Vollzugslockerungen, bei denen unter anderem bis zu 21 Tage Hafturlaub im Jahr gewährt werden kann.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) weist die Kritik zurück. “Ziel des modernen Strafvollzuges ist nicht Vergeltung und Sühne, sondern die Resozialisierung der Gefangenen, also die Befähigung der Gefangenen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen”, sagte Maurits Steinebach, Sprecher der Justizvollzugsdirektion NRW.

red

Berlin (red) – Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir drängt auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Während 90 Prozent der Schulen bereits von der ersten Milliardenförderung profitiert haben, müsse die nächste Bundesregierung nun zügig handeln, um die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der Grünen-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule haben wir alle Kommunen erreicht. Vor Ort profitieren mehr als 90 Prozent aller Schulen im Land von besserer Ausstattung und stabilen IT-Strukturen.”

Er ergänzte: “Jetzt gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und die digitale Transformation unserer Schulen weiter voranzutreiben. Deswegen sollte die kommende Bundesregierung die Vereinbarungen zum Digitalpakt 2.0, die wir mit den Ländern vorbereitet haben, schnell unterzeichnen.”

Zahlen des Ministeriums zufolge sind von den von 2019 bis 2024 bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für das Programm Basis-Digitalpakt Schule in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits mehr als 4,9 Milliarden Euro bewilligt und an laufende oder abgeschlossene Maßnahmen gebunden. Das sind über 98 Prozent. Bereits abgeflossen seien 63 Prozent der Gelder. Beim Digitalpakt 2.0 sollen Bund und Länder bis 2030 weitere Milliarden in die Ausstattung der Schulen investieren.

Brüssel (red) -Die EU-Kommission plant schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Abschiebungen sollen schneller erfolgen, und wer sich widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Zudem sollen potenziell gefährliche Personen leichter in Haft genommen werden können.

Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz vorstellen. Es regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet und wird nun nachgeschärft.

“Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten”, heißt es in dem Entwurf. In den meisten Mitgliedstaaten beginne das Abschiebeverfahren stattdessen von vorn. “Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems”, so der Entwurf. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Rückführungssysteme nun aneinander anpassen.

Außerdem sollen Migranten, von denen eine Sicherheitsbedrohung ausgehe, schneller identifiziert und abgeschoben werden. Das neue Gesetz soll es den Behörden erlauben, potenziell gefährliche Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen.

Der frühere Bankmanager Mark Carney wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt. Er soll Justin Trudeau als Parteichef und später auch als Premierminister nachfolgen. In seiner ersten Rede kündigte er an, an Vergeltungszöllen gegen die USA festzuhalten und neue Handelspartnerschaften aufzubauen.

Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, seine größte Konkurrentin, die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland, kam nur auf ein Ergebnis von acht Prozent. In seiner ersten Rede als Parteichef kündigte Carney mit Blick auf die angespannten Beziehungen mit den USA an, “neue Handelsbeziehungen mit zuverlässigen Handelspartnern aufbauen” zu wollen. Die Vergeltungszölle gegen die USA werde er aufrechterhalten, “bis die Amerikaner uns Respekt erweisen”.

Carney soll seine Partei auch in die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen führen. In den Umfragen hatten zuletzt zwar die Konservativen um Pierre Poilievre, der in der Vergangenheit oft mit Donald Trump verglichen wurde, klar geführt. Die Liberalen hatten nach der Eskalation des Handelsstreits durch den US-Präsidenten aber aufgeholt.

Der neue Chef der Liberalen gilt als politischer Neueinsteiger. Einen Namen machte er sich zunächst von 2008 bis 2013 als Gouverneur der Bank of Canada. Von 2013 bis 2020 war er Gouverneur der Bank of England und dabei der erste Ausländer auf diesem Posten.