Panorama

Nach historischer Katastrophe: Türkei und Griechenland helfen sich gegenseitig

Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. “In solch schwierigen Zeiten ist es gut zu wissen, dass wir uns auf unsere Freunde in Europa uneingeschränkt verlassen können”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er hoffe, dass die Unterstützung weiter anhält.

Dass auch Griechenland schneller als die meisten Staaten Hilfe zugesagt habe, “bedeutet dem türkischen Volk sehr viel”. Alle hofften nun, nach Bewältigung der Notsituation, auf eine weitere Periode der “pragmatischen Zusammenarbeit und des konstruktiven Dialogs” beider Länder. Die NATO-Partner Griechenland und Türkei streiten seit Jahren er um den Status griechischer Inseln in der Ägäis.

Zurzeit brauche die Türkei vor allem “spezialisierte Teams und medizinische Hilfsteams, die sich an Such- und Rettungsmaßnahmen beteiligen können, sowie Notunterkünfte, Medikamente und Sachleistungen”, sagte Sen weiter. Noch hoffe die Türkei, Verschüttete retten zu können. Nötig seien aber auch Zelte und Winterkleidung, so der Botschafter.

red

Innenministerin vor Flüchtlingsgipfel unter Druck: Städte und Gemeinden fordern sofortige Entlastungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. “Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er forderte den Bund auf, sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften für mehr Unterkünfte bereitzustellen und sie von vorneherein in den Zustand zu bringen, dass dort auch Personen untergebracht werden könnten.

“Wir haben keine Zeit mehr, um langfristige Baumaßnahmen mit komplizierten Finanzierungsfragen zu regeln”, so Landsberg. Außerdem müssten mehr Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden – sowohl in der Zuständigkeit der Länder wie auch in der des Bundes. “In der Migrationspolitik fahren wir derzeit noch viel zu sehr auf Sicht, anstatt langfristig tragfähige Lösungen anzustreben und umzusetzen”, bemängelte Landsberg.

Von dem Gipfeltreffen erwarten Städte und Gemeinden Landsberg zufolge zudem “klare Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen”. Bisher sei zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen solle, sagte Landsberg.

red

25 Mordversuche an Polizisten – 2 Rettungsdienstler getötet

Im Jahr 2021 kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die am Montag veröffentlicht wurde. Zwei weibliche Mitglieder “sonstiger Rettungsdienste” wurden tatsächlich Opfer vollendeten Totschlags sowie weitere 30 Polizeivollzugsbeamte Opfer versuchten Totschlags, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Opfer einer vollendeten gefährlichen und schweren Körperverletzung wurden im selben Jahr 1.336 Polizeivollzugsbeamte, zwei Vollstreckungsbeamte des Zolls, 16 Feuerwehrleute und 84 Kräfte sonstiger Rettungsdienste. Opfer einer versuchten gefährlichen und schweren Körperverletzung waren danach 1.716 Polizeivollzugsbeamte, 32 Feuerwehrleute und 69 Mitglieder sonstiger Rettungsdienste. Darüber hinaus wurden laut Vorlage 1.789 Polizeivollzugsbeamte, vier Vollstreckungsbeamte des Zolls, 78 Feuerwehrleute und 441 Kräfte sonstiger Rettungsdienste im Jahr 2021 Opfer einer – vollendeten oder versuchten – vorsätzlichen einfachen Körperverletztung.

Die Angaben beruhen der Bundesregierung zufolge auf einer Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dabei wurde eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt, wie die Bundesregierung erläutert.

red

Geflüchtete Ukrainer ziehen verstärkt in mittelgroße Städte: Baden-Baden am gefragtesten

Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Bis Ende des aktuellen Jahres rechnen die Wohnungsmarktforscher darin mit rund 600.000 zusätzlichen Haushalten, die eine Wohnung nachfragen werden.

In Relation zur Bevölkerung gesehen sind es dabei nicht die Metropolen, die den höchsten Zuzug zu verzeichnen haben – stattdessen sind mittelgroße Städte gefragt. So sei es in Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle (Saale) im vergangenen Jahr zu Wachstumsraten von 2,6 bis 3,3 Prozent gekommen. Mit Blick auf das laufende Jahr rechnet Empirica Regio damit, dass Baden-Baden im Vergleich zum Jahresende 2021 um 4,6 Prozent gewachsen sein wird.

Der Anteil der Ukrainer dürfte in dem Kurort demnach auf 4,4 Prozent ansteigen. Im Gegensatz zu den Metropolen und Großstädten, die bei den absoluten Zahlen nach wie vor die gefragtesten Städte sind (Berlin gefolgt von Hamburg und der Region und Stadt Hannover), würden die Geflüchteten in vielen mittelgroßen Städten auf verhältnismäßig entspannte Wohnungsmärkte treffen. So habe in Chemnitz der Leerstand im Jahr 2021 9,0 Prozent betragen.

Auch Schwerin (8,3 Prozent), Gera (7,7 Prozent) und Halle (7,5 Prozent) hatten vergleichsweise hohe Leerstandsquoten. Allerdings: In Baden-Baden etwa fiel der Leerstand schon 2021 mit nur 1,3 Prozent gering aus. “In Baden-Baden gibt es bereits eine große Gruppe von Menschen mit russischer und auch ukrainischer Staatsangehörigkeit. Insofern lässt sich die Annahme treffen, dass Netzwerkeffekte eine große Rolle spielen”, sagte Empirica Regio-Geschäftsführer Jan Grade den Funke-Zeitungen. Er rechnet damit, dass in den kommenden Monaten die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine wieder auf bis zu 80.000 Menschen pro Monat ansteigen werden. Grund sei die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur sowie der Winter in der Ukraine.

red

US-Militär schießt mutmaßlichen chinesischen Spionageballon ab

Das US-Militär hat den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Das berichteten US-Medien am Samstag unter Berufung auf offizielle Stellen. Der Abschuss erfolgte demnach entlang der Ostküste bei den Carolina-Bundesstaaten.

Der Ballon war laut Pentagon vor einigen Tagen zum ersten Mal über den USA gesichtet worden, ein Abschuss galt aber über Land als zu gefährlich. Die USA werfen China vor, mit dem Ballon spionieren zu wollen, Peking hat dies dementiert. US-Außenminister Antony Blinken hatte als Reaktion eine Reise nach China kurzfristig abgesagt.

Mittlerweile wurde ein weiterer chinesischer Ballon über Lateinamerika gesichtet, teilte das Pentagon am Freitagabend mit. Nach Darstellung aus Peking handelt es sich um zivile Ballons, die zu wissenschaftlichen Zwecken unterwegs und vom Kurs abgekommen sind.

red

Kinderpornografie-Ring im Darknet zerschlagen: Justizvollzugsbeamter unter den Nutzern

Die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) haben nach dreijähriger Ermittlungsarbeit drei kinderpornografische Plattformen im Darknet zerschlagen. Dort wurden nach Angaben der Ermittler monatlich rund 20.000 Aufnahmen geteilt. Der “Spiegel” schreibt, die öffentlich zugänglichen Chatrooms “TorPedoChat” und “TorPedoChatDE” seien auch zu Verabredungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern genutzt worden.

Wer dort besonders aktiv war und eine große Menge Material teilte, qualifizierte sich den Ermittlern zufolge für eine Einladung zum Darknetforum “TheAnnex”. Zu finden waren dort Links zu drei zugangsbeschränkten Bereichen, in denen Pädophile kinderpornografische Inhalte teilen und sich über ihre Neigungen unterhalten konnten. Darunter befand sich der “No-Limits-Chat”, in dem Fotos und Videos hochgeladen werden sollten, die User mit den Begriffen Tod, Blut, BDSM, Schmerzen oder Kot labelten.

Im November nahmen die Beamten einen 22-jährigen Deutschen in Bonn fest, bei dem es sich um den Moderator eines Rollenspielbereichs handeln soll. Ausländische Ermittler nahmen zeitgleich zwei mutmaßliche Moderatoren in Großbritannien und den Haupt-Administrator aller drei Seiten im US-Bundesstaat Alabama fest. Auch zahlreiche Nutzer der Plattformen gerieten ins Visier der Ermittler.

Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Justizvollzugsbeamten aus Niederbayern. Laut “Spiegel”-Bericht gab er einem verdeckten Ermittler des BLKAs Hinweise, die zu seiner Identifizierung führten. “Es handelte sich um sehr konspirativ aufgesetzte und technisch gut abgesicherte Seiten mit einem großen Nutzerkreis”, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Goger vom Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg.

“Dass diese drei Seiten in der bisherigen Form wieder online gehen können, ist nach unserer Bewertung ausgesprochen unwahrscheinlich.”

red

Regierung genehmigt Leopard-1-Lieferung

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen.

So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Rheinmetall und die “Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft” (FFG) wollen Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Aus Bundeswehrbeständen werden zudem wie bekannt 14 Leopard-2-Kampfpanzer geliefert.

Immer drängender wird aber das Problem der Munitionsbeschaffung. Als besonders erfolgreich entpuppt sich im Kampf gegen Luftangriffe der Gepard-Panzer, allerdings hat die Ukraine nach SZ-Informationen nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum noch im Erdkampf, sondern vor allem zum Kampf gegen Drohnen ein. Es wird in der Regel nur noch im Sparmodus damit geschossen.

Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales erschienen deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte, über die einst zum Schutz der Stadien an den Golfstaat gelieferten 15 Gepard-Panzer und deren Munition zu reden. Seither wird versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: “Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen”, sagte er. Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen. Das Hauptproblem in dieser Frage bleibt, dass die Schweiz, wo bei einer Rheinmetall-Tochter die meisten der 35-Millimeter-Geschosse produziert worden sind, eine Weitergabe ihrer Bestände verweigert.

“Munition ist und bleibt die entscheidende Frage – und das für längere Zeit”, sagte General Christian Freuding, der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zwei Mal 150.000 Schuss bestellen, das Unternehmen produziert zwei Varianten.

Eine ist besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen, wegen ihrer großen Splitterwirkung. Aber sie ist auch komplizierter herzustellen. Mit einer anderen Variante muss man das Ziel direkt treffen – aber sie ist eben auch schneller zu produzieren.

Kriminelle immer brutaler – Geldautomatensprengungen erreichen Rekordhoch

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie nie zuvor. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zählte die Polizei insgesamt 496 versuchte und vollendete Sprengungen. Das ist ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2021 mit 392 Fällen.

Der bisherige Höchststand war 2020 mit 414 Fällen verzeichnet worden. Teilweise explodierten im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt bis zu fünf Geldautomaten in einer Nacht. Und auch in diesem Jahr zeichnet sich laut Bericht der FAZ bisher kein Rückgang der Zahlen ab.

red

Gartenbau-Gigant aus Ibbenbüren plant Einstieg in den Cannabis-Markt

Ibbenbüren – Das große Gartenbauunternehmen Hortensien Spieker aus Ibbenbüren will künftig Cannabis-Pflanzen anbauen, falls in Deutschland, wie von der Ampel-Koalition vereinbart, der Verkauf von Cannabis-Produkten nach strengen Vorgaben erlaubt wird. “Als seriöser und erfahrener Pflanzenzüchter möchten wir im Zuge der Legalisierung eine hochwertige Premium-Alternative zum Schwarzmarkt bieten”, sagte Firmenchef Tim Spieker der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Er plant ein Produktionsvolumen von zehn Tonnen im Jahr, was auf ein Marktvolumen von mehr als 100 Millionen Euro beim Endkundenpreis hinauslaufen würde.

Das Cannabis soll in Gewächshäusern auf einer Fläche von einem Hektar angebaut werden, für schnelles Wachstum würden die Pflanzen mit LED-Lampen bestrahlt. Die angebauten Pflanzen will Spieker an das Berliner Start-Up Cannovum verkaufen, das laut eigener Angabe mit einer Reihe weiterer Landwirte in NRW und bundesweit Gespräche über weitere Lieferverträge aufgenommen hat. “Es geht darum, die Lieferkette gut kontrollieren zu können, auch damit Vorgaben des Staates eingehalten werden”, sagte Cannovum-Marketingvorstand Klaus Madzia.

red

Linken-Politiker Riexinger fordert bundesweit kostenfreies Sozialticket

Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger befürchtet angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets einen Flickenteppich bei den flankierenden Sozialtarifen und drängt auf ein bundesweit kostenfreies Sozialticket. “Die vom Bundeskabinett beschlossenen Regionalisierungsmittel, mit denen insbesondere das bundesweit gültige Deutschlandticket finanziert werden soll, sind völlig unzureichend und sozial unausgewogen”, sagte der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linken-Bundestagsfraktion dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Die Folge ist, dass erneut ein Flickenteppich im Tarifgefüge entstehen wird”, so Riexinger.

Schon jetzt sei absehbar, dass Städte, Verkehrsverbünde und Länder jeweils eigene Ticketlösungen für Menschen ohne Einkommen, für Schüler und Studierende einführen werden. “Wir fordern weiterhin ein Deutschlandticket für maximal 1 Euro am Tag und einen Nulltarif für bedürftige Gruppen.” Der Linken-Politiker kritisierte unterschiedliche Tarife in einem Bundesland.

“So kann es sein, dass ein günstigeres Sozialticket beispielsweise für 24,50 Euro nur in den Grenzen der Stadt Stuttgart gültig ist, für den nahezu gleichen Preis Studierende aber im ganzen Bundesland fahren können und Beschäftigte mit hohem Einkommen mit einem Jobticket bundesweit unterwegs sein können”, so Riexinger.

red

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