Die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen erneut in der Kritik: Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind sie stärker von parteipolitischen Interessen durchsetzt als erlaubt. Ehemalige Minister und Politiker besetzen Plätze, die eigentlich für zivilgesellschaftliche Vertreter vorgesehen sind. Auch bei der Transparenz gibt es erhebliche Mängel.

Frrankfurt (red) – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.

Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach lässt sich für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine Parteizugehörigkeit nachweisen.

Der Journalist Peter Stawowy hatte für die Untersuchung im Zeitraum von April bis September 2024 die soziodemographischen und organisationalen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern analysiert, die in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle Mandate wahrnehmen.

Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: “Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen”, sagte Stawowy.

In vielen Gremien hapert es demnach oftmals außerdem an der Transparenz der eigenen Arbeit und einem Austausch mit dem Publikum. So kann die Frage nach den Kosten der Gremienarbeit von Außenstehenden nicht eindeutig beantwortet werden. Die ermittelbaren Zahlen zeigen: Aufwendungen der Rundfunkanstalten für die Gremien variieren zwischen rund 100.000 Euro (Deutsche Welle) und weit über zwei Millionen Euro (WDR). “Da diese Mittel aus Gebührengeldern finanziert werden, ist hier zwingend mehr Transparenz bezüglich der Mittelverwendung geboten”, sagte Stawowy.

Gene Hackman, einer der größten Charakterdarsteller Hollywoods, ist offenbar gestorben. Der 95-Jährige wurde zusammen mit seiner Frau Betsy Arakawa in seinem Haus in New Mexico aufgefunden. Die Behörden gehen nicht von Fremdeinwirkung aus.

Santa Fe (red) – Der Schauspieler Gene Hackman und seine Frau Betsy Arakawa sind offenbar tot.

Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Polizeiangaben am Donnerstag übereinstimmend berichten, wurde das Paar am Mittwoch tot in ihrem Haus in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico aufgefunden. Die Behörden gehen demnach nicht von Fremdeinwirkung aus, machten jedoch keine weiteren Angaben zu Todesursache und -zeitpunkt, heißt es weiter.

Gene Hackman wurde 95 Jahre alt, seine Frau, die als klassische Pianistin tätig war, 63. Hackman gewann mehrere Filmpreise, darunter je einen Oscar für seine Rollen in “The French Connection” und dem Western “Erbarmungslos”. Seinen letzten Filmauftritt hatte er in der 2004 erschienenen Komödie “Willkommen in Mooseport”.

red

Felix Banaszak kritisiert die Union scharf für ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit von NGOs. Der Grünen-Chef zieht sogar Vergleiche zu Ungarn.

Berlin (red) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. “Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen”, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.”

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei “vermutlich kein Zufall”.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. “Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.”

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren soll im neu gewählten Bundestag wieder auf die Tagesordnung kommen. Bisher scheiterte der Vorstoß an fehlenden Mehrheiten.

Berlin (red) – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. “Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen”, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. “Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt”, sagte sie.

Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.

Der Grünen-Spitzenkandidat sieht die Demokratie in Gefahr und ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit auf.

Berlin (red) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.

“Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern”, sagte Özdemir dem “Mannheimer Morgen”. “Wir haben es angeboten.”

Nach Ansicht von Özdemir, der auch Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl ist, ist eine Verfassungsänderung dringend nötig, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. So kämen auf die neue Bundesregierung angesichts der veränderten Ukraine-Politik der USA sehr hohe Kosten für die Verteidigung zu, sagte der Minister.

Dazu kämen dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur des Landes. “Aber das Geld ist nicht da”, klagte Özdemir. In der kommenden Legislaturperiode drohe nun eine Sperrminorität durch AfD und Linke, die damit eine Änderung der Schuldenbremse verhindern könnten, ergänzte Özdemir. Er appellierte an die Union, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. “Das kann man auch jetzt noch machen. Hauptsache, wir lösen es.”

Özdemir ist der Ansicht, dass sich die Rolle der Opposition in Deutschland grundlegend verändern wird. “Die Situation ist sehr ernst.” In Zeiten, in denen immer mehr Menschen Parteien jenseits der Mitte wählten, könne Opposition “nicht mehr Regierung im Wartestand” sein, sagte er mit Blick auf die zukünftige Rolle seiner Partei.

Er halte es für notwendig, dass die demokratische Opposition die künftige Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützt – “aus Patriotismus, für das Land”. Wenn diese Legislaturperiode “nicht abliefert, dann werden wir bei der nächsten Wahl eine ganz andere Zusammensetzung des Parlaments haben.” Seine Befürchtung: Dann werde die AfD vorherrschen.

Nach monatelangen Verhandlungen steht die neue Koalition in Wien. Die Regierung plant unter anderem Asylverschärfungen und strengere Regeln für Schulen.

Wien (red) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die “Ampel”, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von “Rückkehrzentren” für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Mehr als 4,7 Millionen anlasslose Polizeikontrollen gab es 2024 – vor allem an der Grenze zu Tschechien. Linke-Abgeordnete warnt vor Diskriminierung.

Berlin (red) – Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die “taz” (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Tatsächlich erfolgten die allermeisten Kontrollen, 4.303.215 Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also grenznaher anlassunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgten an der Grenze zu Tschechien: 2,4 Millionen.

Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen kommt es allerdings immer wieder auch zu Vorwürfen des Racial Profiling durch die Polizei, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Die jüngste Ampel-Regierung wollte mit einer geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes auch gegen diese Praxis vorgehen und solche Kontrollen rechtlich einschränken. Auch sollte die Bundespolizei künftig Quittungen bei Kontrollen ausstellen, auf denen sie den Betroffenen den Grund der Maßnahme nennen sollte. Das Gesetz wurde aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass die Zahlen zeigten, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. “Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert”, sagte Bünger der “taz”. “Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.” Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. “Diese schädliche Praxis muss beendet werden.”

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass EU-Staaten wie Bulgarien mehr Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Die bisherigen Rückführungen seien unzureichend, so CDU-Politikerin Andrea Lindholz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert sogar Kürzungen von EU-Geldern für Länder, die sich nicht an das Dublin-System halten. 

Berlin (red) – Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. “Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der “Bild” (Mittwochsausgabe.)

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse “eher zehn Flüge pro Woche” zurücknehmen. “Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.”

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern. Wer die Rücknahme beschränke, “dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU”, so Wüst. “Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.”

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: “Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.”

Die Ukraine soll beim Wiederaufbau unterstützt werden – doch offenbar nicht ohne Gegenleistung. Medienberichten zufolge haben sich Kiew und Washington auf ein Abkommen geeinigt, das den Abbau wertvoller Rohstoffe regelt. US-Präsident Trump bestätigte, dass Selenskyj am Freitag in die USA reist, um den Deal zu unterzeichnen. Pikant: Die USA sollen den Zugriff auf Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert haben.

Kiew (red) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn “in Ordnung, wenn er möchte”, sagte Trump, und er verstehe, dass das “eine sehr große Sache” sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.