Mehr Einfluss in der Nato: Deutschland erhält 30 hochrangige Militärposten

Die Bundesregierung will mehr Macht im Militärbündnis: Deutschland erhält künftig mehr hochrangige Nato-Posten.

 Berlin (red) – Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal “Business Insider” berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen.

Deutschland stünden demnach insgesamt rund 30 goldene Sterne zu, heißt es intern. Bislang sind es etwa 22. Die Zahl ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Bundeswehr-Generäle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Anzahl von goldenen Sternen, die ein General je nach Rang als Dienstgrad-Abzeichen trägt: Der niedrigste Generalsrang ist der “Brigadegeneral” mit einem Stern, der höchste der “General” mit vier Sternen. Bei 30 goldenen Sternen könnte Deutschland also theoretisch 30 Brigadegeneräle benennen oder sieben 4-Sterne-Generäle plus zwei 1-Sterne-Generäle oder einem 2-Sterne-General.

Wie genau die Mischung ist, hängt davon ab, welche Dienstposten Deutschland erhält. Das wird nach Informationen von “Business Insider” aber noch Nato-intern ausgehandelt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage des Portals zunächst: Tatsächlich seien Deutschland “nunmehr 30 statt bisher 21,5 Sterne zur Besetzung zugeteilt worden”. Nun folge “die Zuteilung konkreter Dienstposten auf die einzelnen Nationen”. Die Anzahl dieser Posten spiegele “die deutsche Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato – und damit den Umfang des finanziellen und personellen Beitrags zur Allianz – wider. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.”

Wer war der bedeutendste Kanzler Deutschlands?

Wer war der wichtigste Kanzler? Laut Forsa-Umfrage liegt Helmut Schmidt vorne, Merkel und Adenauer folgen. Helmut Kohl und Willy Brandt teilen sich Platz vier. Olaf Scholz landet hingegen am unteren Ende – zusammen mit Kiesinger.

Berlin (red) – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab.

Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) an, gefolgt von Angela Merkel (CDU) mit 20 Prozent und Konrad Adenauer (CDU) mit 17 Prozent. Helmut Kohl (CDU) und Willy Brandt (SPD) erreichen immerhin noch einen Wert von je 14 Prozent. Gerhard Schröder (SPD) halten lediglich drei Prozent der Deutschen für den bisher bedeutendsten Regierungschef. Ludwig Erhard (CDU) kommt nur auf zwei Prozent. Zwei Prozent der Befragten äußern sich nicht.

Helmut Schmidt erzielt die höchsten Werte bei den SPD-Anhängern (42 Prozent) und den Westdeutschen (27 Prozent). In Ostdeutschland liegt Angela Merkel mit 23 Prozent knapp vor Helmut Schmidt und Helmut Kohl (je 20 Prozent). Bei den Wählern von CDU/CSU steht der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer mit 25 Prozent auf Platz 1.

Das eigene Erleben prägt offenbar die Kanzlerwahrnehmung. Angela Merkel (Amtszeit von 2005 bis 2021) wird am häufigsten von den Unter-30- bzw. Unter-45-Jährigen genannt (zu 38 bzw. 27 Prozent). Helmut Schmidt (1974 bis 1983) ist bei allen Älteren in bester Erinnerung, vor allem bei den Ü-60-Jährigen. Sie sagen zu 38 Prozent, dass der SPD-Politiker der bisher bedeutendste Bundeskanzler war.

BSW verpasst Einzug in den Bundestag knapp – Partei prüft mögliche Anfechtung

Nur rund 13.500 Stimmen fehlten dem BSW zum Einzug in den Bundestag – nun äußert die Partei Zweifel an der Korrektheit der Wahl. Es gebe Berichte über fehlende Stimmen und mögliche Übermittlungsfehler. Eine rechtliche Anfechtung könnte folgen.

Berlin (red) – Nachdem das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.

“Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten”, heißt es in einem Newsletter, der am Montagabend per E-Mail an Unterstützer verschickt wurde. Es gebe viele Zuschriften von Auslandsdeutschen, die das BSW wählen wollten und wütend sind, dass sie dies aus technischen Gründen und behördlichen Fehlplanungen nicht tun konnten.

Außerdem gebe es Zuschriften von Personen, die davon berichten, dass sie in ihrem Wahllokal dem BSW die Stimme gegeben haben, aber in der Auflistung der Stimmenergebnisse dieses Wahllokals das BSW mit 0 Stimmen ausgewiesen wird, heißt es in dem Newsletter weiter. Dies gehe in vielen Fällen einher mit einem auffällig hohen Stimmenanteil für das “Bündnis Deutschland”, das auf dem Stimmzettel zum Teil direkt über dem BSW stand. “Hier könnten Übermittlungsfehler vorliegen”, so das BSW.

Die Partei ruft ihre Anhänger auf, solche Vorfälle unter Angabe der Wahllokalnummer und des Wahllokalnamens zu melden. Offensichtlich prüft die Partei, das Ergebnis rechtlich anzufechten oder Wahlzettel neu auszählen zu lassen. Sahra Wagenknecht selbst hatte am Vormittag einen solchen Schritt angedeutet. Es stelle sich die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Ergebnisses, sagte die Parteigründerin.

UN-Beschlüsse zur Ukraine: USA erzielen Teilerfolg, aber Vollversammlung setzt eigene Akzente

Die UN-Gremien haben über Resolutionen zur Ukraine abgestimmt: Im Sicherheitsrat passierte der US-Text ohne klare Schuldzuweisung an Russland, doch in der Vollversammlung kam eine härtere Resolution durch. Die USA enthielten sich schließlich bei ihrer eigenen Vorlage.

New York (red) – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel “Der Weg zum Frieden” nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.

Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen “dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta”.

Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.

Grüne im Umbruch: Habeck verzichtet auf Führungsrolle nach enttäuschendem Wahlergebnis

Nach dem schwachen Wahlergebnis der Grünen gibt Kanzlerkandidat Robert Habeck bekannt, dass er keine führende Rolle in der Fraktion anstreben wird. Die Partei müsse sich nun „in einer neuen Rolle neu aufstellen“.

Berlin (red) – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an.

“Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben”, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er hinzu, dass der Wahlkampf stark sein Angebot gewesen sei.

Insgesamt werde sich die Partei “in einer neuen Rolle neu aufstellen”, so Habeck. “Wir werden am Mittwoch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen und dann alle weiteren Personalentscheidungen in den entsprechenden Gremien treffen.”

Vorläufiges Endergebnis: Nur fünf Fraktionen im neuen Parlament – FDP und BSW scheitern an 5-Prozent-Hürde

Die Bundestagswahl 2025 bringt eine deutliche Zäsur: Zum zweiten Mal seit 2013 verpasst die FDP den Einzug ins Parlament, auch das BSW scheitert knapp an der 5-Prozent-Hürde. Während die Union stärkste Kraft bleibt, gewinnt die AfD weiter an Stimmen. Mit nur fünf Fraktionen im Bundestag wird die Regierungsbildung zur Herausforderung.

Berlin (red) – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst unter anderem das BSW, das auf 4,972 Prozent kommt – knapp 13.500 Stimmen haben für das Erreichen der 5-Prozent-Hürde gefehlt. Noch deutlicher fliegt die FDP aus dem Bundestag, die Liberalen kommen laut vorläufigem Endergebnis nur auf 4,3 Prozent.

Die weiteren Ergebnisse der noch kleineren Parteien: Freie Wähler 1,5, Tierschutzpartei 1,0, Volt 0,7, “Die Partei” 0,5, Bündnis Deutschland 0,2, Die Basis 0,2, ÖPD 0,1 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 0,2 Prozent, darf aber wegen einer Minderheitenregelung vermutlich trotzdem wieder einen Sitz im Bundestag einnehmen.

Weitere noch kleinere Parteien werden von der Bundeswahlleiterin nur mit 0,0 Prozent ausgewiesen, darunter auch bekannte Namen wie das “Team Todenhöfer”, die Piratenpartei, MLPD oder die “Werteunion”, die bundesweit keine 7.000 Stimmen bekommen hat.

Zur Sitzverteilung machte die Bundeswahlleiterin zunächst noch keine Angaben. Die Union kommt aber wohl auf 208 Sitze, die AfD auf 152, die SPD auf 120, die Grünen auf 85 und die Linke auf 64 Sitze. Eine mögliche Koalition aus Union und Grünen hat damit keine eigene Mehrheit, anders eine “GroKo” aus Union und SPD – die wohl wahrscheinlichste Option.

„Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“ – Lindner erklärt Rücktritt nach Wahlpleite

Das historische Wahldebakel der FDP hat erste personelle Konsequenzen: Parteichef Christian Lindner kündigte am Sonntagabend seinen Rückzug aus der Politik an. Nach fast 25 Jahren in der FDP zieht er damit die Konsequenzen aus dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Berlin (red) – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. “Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus”, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit.

Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, “aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland”. Er empfinde Dankbarkeit für “fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte”, so Lindner.

Lindner hatte im Dezember 2013 den Bundesvorsitz der FDP übernommen, kurz nachdem die Partei aus dem Bundestag geflogen war. 2017 brachte er die Liberalen mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück, bei der Bundestagswahl 2021 waren es dann sogar 11,5 Prozent.

In den Hochrechnungen vom Sonntagabend steht die FDP Stand 23 Uhr bei 4,4 bis 4,5 Prozent und hat wohl praktisch keine Chance mehr, die Fünf-Prozent-Hürde noch zu überwinden.

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++ Newsticker Bundestagswahl 2025 ++ Scholz deutet Rückzug an – “Werde nicht Verhandlungsführer sein”

Deutschland wählt: Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, über 59 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben bereits abgestimmt. Während CDU und CSU in den Umfragen vorn liegen, müssen FDP und BSW um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsticker.

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21:00 Uhr –  Scholz deutet Rückzug an – “Werde nicht Verhandlungsführer sein”

 Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. “Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein”, sagte Scholz am Sonntagabend in der “Elefantenrunde” bei ARD und ZDF.

Der Kanzler weiter: “Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe.” Er werde auch nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein.

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF steht die SPD Stand 21 Uhr im Mittel bei 16,4 Prozent. Klar vorne sind CDU/CSU mit 28,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD mit laut Hochrechnungen 20,4 Prozent.

Klar im Bundestag werden die Linken mit im Mittel 8,7 Prozent gesehen. Zittern muss das BSW, das im ZDF bei 5,0 Prozent steht, in der ARD bei 4,9 Prozent. Die FDP liegt in den Hochrechnungen mit 4,7 bis 4,8 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.

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20.44 Uhr – Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag

 FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. “Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide”, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen Parteien.

“Wir kennen das endgültige Endergebnis noch nicht, aber ich bin Realist. Es ist natürlich denkbar, dass sich die FDP morgen vollständig inhaltlich und personell neu aufstellen wird”, so Lindner. “Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur aus: Dankbarkeit, große Dankbarkeit.”

“Wir haben es nicht vermocht, unsere Erfolge, die wir in der Ampel erreicht haben zu vermitteln”, so Lindner. Auch das Ende der Koalition habe man nicht richtig erklären können, was sich nun in den herben Stimmverlusten widerspiegeln würde. Aktuell sehen und Hochrechnungen die Partei zwischen 4,7 und 5,0 Prozent.

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Stand: 19.13 Uhr – Renate Künast: Habeck und Baerbock sollen weiter “wichtige Rolle” spielen

Berlin – Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. “Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung”, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Beide hätten in diesem “in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert”, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. “Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen”, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

“Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.” Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. “Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.” Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. “Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.”

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Stand: 19.03 Uhr – Hochrechnungen: Union Wahlsieger – Koalitionsoptionen noch offen

Berlin – Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen.

Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die Wahl klar gewonnen habe. Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland zu bilden.

Hinter den beiden Parteien folgt SPD mit einem historisch schwachen Ergebnis von 16,3 Prozent. Die Grünen kommen im Schnitt auf 12,7 Prozent, die Linke auf ein überraschend starkes Ergebnis von 8,7 Prozent. Vollkommen offen ist noch, ob es FDP und BSW ins Parlament schaffen: Die FDP steht im Mittel bei 5,0 Prozent, das BSW bei 4,9. Dabei sind beide Parteien in der ARD-Hochrechnung unter der Fünf-Prozent-Hürde und in der ZDF-Hochrechnung darüber. Die Sonstigen kommen zusammen auf 3,9 Prozent.

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Stand: 18.57 Uhr – Scholz übernimmt Verantwortung für historische SPD-Wahlschlappe

Berlin – Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen.

“Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei”, sagte er am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. “Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt. Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis.”

Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten klar die Aufgabe, die nächste Regierung zu bilden, so Scholz. Er zeigte sich zudem entsetzt über das starke Abschneiden der AfD. “Das darf niemals etwas sein, mit dem wir uns abfinden werden”, so der Kanzler.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gab unterdessen die Prognose ab, dass ihre Partei bei der nächsten Wahl stärkste Kraft sein wird. “Die CDU hat uns noch überholt, das nächste Mal wird sie das nicht mehr schaffen”, sagte Weidel den Sendern RTL und ntv. “Die Prognose gebe ich hier ab. Wir werden keine vier Jahre mehr warten müssen, wir werden die CDU überholen. Weil die CDU ihre Wähler betrügt, von uns abschreibt und nur linke Politik macht.”

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die Union bei der Wahl mit im Schnitt 28,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die SPD liegt mit 16,3 Prozent hinter der AfD (19,7 Prozent) nur auf dem dritten Platz.

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Stand: 18.27 Uhr – SPD räumt Niederlage ein – Regierungsauftrag bei Union

Berlin- Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage bereits eingeräumt.

“Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen “muss, kann oder soll”, könne er noch nicht sagen. “Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.”

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: “Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen”, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.

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18Uhr-Prognose – Union laut Prognosen vorn – FDP und BSW müssen zittern

Die ersten Prognosen zur Bundestagswahl 2025 sind da: CDU/CSU liegen mit 29 Prozent klar vorn, die AfD folgt mit 19,5 Prozent. Die SPD landet bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf 13,5 Prozent. Während die Linke mit 8,5 Prozent den Wiedereinzug schafft, müssen FDP und BSW um den Einzug in den Bundestag bangen

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen.

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Stand: 15.53 Uhr – Bundeswahlleiterin meldet sehr hohe 14-Uhr-Wahlbeteiligung

Wiesbaden – Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr bundesweit 52,0 Prozent der Wahlberechtigten in den Stimmlokalen gewählt. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Briefwähler wurden dabei nicht berücksichtigt.

Bei der Bundestagswahl 2021 war bis 14 Uhr eine Beteiligung von 36,5 Prozent gemessen worden. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt vergleichbar, da es damals wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich viele Briefwähler gab. Die abschließende Wahlbeteiligung lag 2021 zunächst bei 76,6 Prozent, nach der Teilwiederholung in Berlin bei 76,4 Prozent.

Die nun gemessenen 52,0 Prozent sind allerdings auch höher als die Zahlen aus früheren Bundestagswahlen. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2017 waren bis 14 Uhr stets Wahlbeteiligungen zwischen 36 und 47 Prozent ermittelt worden, die endgültigen Wahlbeteiligungen inklusive Briefwählern lagen zwischen 70,8 und 82,2 Prozent.

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Stand: 15.00 Uhr – Erste Länderdaten deuten auf hohe Wahlbeteiligung

Potsdam – Erste Zahlen aus den Ländern deuten auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl.

So gaben in Brandenburg bis 14 Uhr 55,4 Prozent der rund zwei Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 48,8 Prozent. Gezählt werden dabei nur Wähler mit Stimmabgabevermerk in den Wahllokalen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten, die keine Briefwahlunterlagen beantragt haben.

Sachsen-Anhalt meldete Stand 14 Uhr eine Beteiligung von 52,6 Prozent, beim letzten Mal lag sie zu dieser Uhrzeit bei 36,7 Prozent.

Die Bundeswahlleiterin will die bundesweite Wahlbeteiligung Stand 14 Uhr gegen 15:30 Uhr veröffentlichen.

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(Stand: 11.20 Uhr) – Scholz und Merz haben gewählt

Potsdam – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gewählt. Kurz nach 11 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt abgeschlagene Amtsinhaber in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau Britta Ernst unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab.

Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft wie schon 2021 ein vielbeachtetes Parallelduell, denn neben Scholz bewirbt sich hier auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um das Direktmandat für den Bundestag. Scholz hatte sich beim letzten Mal das Mandat mit 34,0 Prozent gesichert, Baerbock kam auf 18,8 Prozent. Diesmal dürfte es enger werden, auch CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt werden Chancen zugerechnet.

Fast zeitgleich mit Scholz gab im nordrhein-westfälischen Arnsberg der in den Umfragen klar führende Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Stimme ab. Er bewirbt sich als Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis und dürfte den Wahlkreis auch gewinnen. Sein stärkster Konkurrent vor Ort ist SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

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(09.23 Uhr) FDP will Auslandswahl schnell ändern

Berlin- Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, will Kuhle das Vorhaben ganz oben auf die Agenda setzen.

“Mein Vorschlag ist: Diejenigen, die wirklich etwas ändern wollen, setzen sich gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammen”, sagte Kuhle “T-Online”. “Dann kann eine Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir immer erst zwei Wochen vor der Wahl anfangen, darüber nachzudenken.”

Der FDP-Politiker schlägt vor, dass die Wahlunterlagen in den Botschaften und Konsulaten ausgedruckt werden. “Das würde das Verfahren erheblich beschleunigen. Man könnte die Briefwahl direkt in den Auslandsvertretungen abhalten oder die ausgefüllten Briefwahlunterlagen an das Konsulat senden. Die gesammelten Stimmen würden dann in einem Paket direkt nach Deutschland geschickt, anstatt dass jeder Wähler individuell Briefe versendet”, so Kuhle.

Die aktuelle Situation sei “ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.” Vor allem bei einer vorgezogenen Wahl seien die Fristen zu kurz, sodass viele Stimmen nicht rechtzeitig gezählt werden könnten, kritisiert Kuhle. “Viele Stimmzettel kommen gar nicht rechtzeitig an oder werden nicht rechtzeitig zurückgeschickt. Das zeigt ein grundsätzliches Problem: Die deutsche Verwaltung ist in diesem Bereich schlecht organisiert. Und es zeigt, dass die Wahl aus dem Ausland für das aktuelle Szenario nicht gut genug organisiert ist.”

Kuhle geht davon aus, dass “einzelne deutsche Staatsangehörige Einsprüche gegen das Wahlergebnis erheben, deren Stimme nicht gezählt wurde”. Der Innenpolitiker erwartet zwar keine Annullierung der Wahl. “Aber unabhängig von der juristischen Frage ist die Wahl für Auslandsdeutsche aktuell ein Skandal, zu dem man sich eines klar machen muss: Diese Probleme hätten vermieden werden können.” Kuhle kritisiert, dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt eine Lösung “verschleppt” hätten.

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(Stand: 08:00 Uhr) Wahltag in Deutschland: 59 Millionen Menschen sind aufgerufen – enge Rennen erwartet

Berlin – In Deutschland hat die Bundestagswahl 2025 begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im ganzen Land geöffnet, insgesamt 29 Parteien bewerben sich mit 4.506 Kandidaten um 630 Sitze im Bundestag.

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, sind 32 Prozent der Kandidaten weiblich, ein Prozentpunkt weniger als im Jahr 2021. Über 59 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

In den letzten Umfragen lagen CDU und CSU mit 29 bis 32 Prozent klar vorn, die SPD wird zwischen 14 und 16 Prozent gesehen. Die Grünen sind in dem Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent, die AfD wird bei 20 bis 21 Prozent gesehen.

Richtig spannend wird es auch bei den kleineren Parteien: Die Linke, die in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei drei Prozent dümpelte, hat rasant zugelegt und wird jetzt bei 6 bis 8 Prozent klar wieder im Bundestag gesehen. Den umgekehrten Weg hat das BSW absolviert, die Partei von Sahra Wagenknecht liegt in den Umfragen jetzt bei 3 bis 5 Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Eine Zitterpartie wird der Wahlabend auch für die FDP, die in den Umfragen bei 4 bis 5 Prozent liegt.

Wie bei jeder Bundestagswahl wird gegen 15:30 Uhr die Bundeswahlleiterin bekanntgeben, wie hoch bis 14 Uhr die Wahlbeteiligung in den Stimmlokalen war. Weil immer mehr Menschen Briefwahl machen, sind die Zahlen aber nur eingeschränkt mit den Zahlen aus den Vorjahren vergleichbar.

red

Drei Jahre Krieg: 1,25 Millionen Ukraine-Flüchtlinge leben in Deutschland

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind rund 1,25 Millionen Geflüchtete in Deutschland registriert – knapp ein Drittel von ihnen sind Kinder. 

Berlin (red) – Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Seit 2022 hätten mehr als 511.000 Geflüchtete Integrationskurse besucht.

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt nach Einschätzung des Ministeriums durch den Krieg beeinflusst. Die Behörden registrierten weiterhin russische Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken und durch staatsnahe Medien, hieß es. Zudem bestehe eine erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe, insbesondere auf kritische Infrastrukturen.

Die Zahl der Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg ist in Deutschland im dritten Kriegsjahr weiter zurückgegangen. Während 2022 noch zehntausende Menschen an Demonstrationen teilnahmen, sind es mittlerweile nur noch kleinere Gruppen. Einzelne rechtsextreme Akteure wie die “Freien Sachsen” nutzten diese Versammlungen weiterhin für ihre politischen Zwecke, so das Innenministerium.

Deutschland leistet weiterhin umfassende Hilfe für die Ukraine: Neben finanzielle und materieller militärischer Hilfe wurden auch insgesamt rund 600 Hilfstransporte mit Generatoren, Fahrzeugen und technischer Ausrüstung organisiert – der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW). Zudem sind 1.356 verletzte oder verwundete Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden.

Das BKA stellte unter anderem Entschärfungsausrüstung und forensische Technik zur Verfügung, die Bundespolizei unterstützt den ukrainischen Grenzschutz mit Materiallieferungen im Wert von rund 69,4 Millionen Euro.

Neben humanitärer Hilfe engagiert sich Deutschland auch bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Dafür wurden spezielle Hilfsgüter zur forensischen Untersuchung und Dokumentation an die Ukraine geliefert. Weitere Unterstützung durch BKA und Bundespolizei sei für 2025 geplant, so das Innenministerium.

Plötzlicher Tod: Justizminister von Rheinland-Pfalz kollabiert und stirbt unerwartet

Rheinland-Pfalz verliert einen langjährigen Spitzenpolitiker: Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Der 66-Jährige brach während einer Feierstunde in Koblenz zusammen und konnte nicht mehr gerettet werden. Sein Tod sorgt für Bestürzung in Politik und Gesellschaft.

Mainz/Koblenz (red) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit.

Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Mertin war zuerst von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016 Justizminister von Rheinland-Pfalz. Von 2006 bis 2011 war er Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Er war verheiratet und hatte vier Söhne.

“Herbert Mertin war ein Vorbild und ein unermüdlicher Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit”, sagte Konrad. “Sein Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit wird bleiben, seine Stimme wird fehlen.”