Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen erheblichen Anstieg von Beschwerden über Fake-Anrufe vermeintlicher Polizeibehörden. Im Juni verzeichnete die Bundesnetzagentur mehr als 7.600 Anrufe, während die Meldungen im Februar noch im einstelligen Bereich lagen, wie eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mitteilte. Seit Anfang des Jahres wenden sich den Zahlen zufolge immer mehr Betroffene an die Stelle.

Noch im Januar gingen null Meldungen bei der Bundesnetzagentur ein, im Februar vier und im März waren es schon 1.768 Beschwerden. Seit April nehmen die Meldungen stark zu: In dem Monat gingen 5.180 Beschwerden ein und im Mai schon 7.519. Die Sprecherin sagte, bei den Beschwerden handele es sich Anrufe, “in denen die Angerufenen eine automatische Ansage erhalten haben, die vermeintlich insbesondere von Interpol, Europol, dem BKA oder anderen, nationalen und internationalen Polizeibehörden getätigt wurden”.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. “Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands”, sagte Scholz am Mittwoch als Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré. Dieser hatte die Energiepolitik Deutschlands als “realitätsfern” bezeichnet und gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Die hohen Gaspreise hätten nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun, so Kotré. Scholz entgegnete, dass nicht die deutsche Energiepolitik, sondern die Aussagen aus den Reihen der AfD “realitätsfern” seien. Die AfD nehme nicht zur Kenntnis, dass es in der Ukraine wirklich einen Krieg gebe.

Mit Blick auf die Energie-Krise sagte der Kanzler, dass man bereits im Vorfeld “sorgfältige Vorbereitungen getroffen” habe, um die Kohleversorgung sicherzustellen und auf Ölimporte verzichten zu können. Zudem sollten die notwendigen Infrastrukturen gebaut werden, um die “jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Akteuren” bei Gasimporten zu beenden. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen.

Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die dritte Regierungsbefragung als Kanzler.

red / dts

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der wachsenden Kritik gegen sich nicht zurücktreten. Gerade in schwierigen Zeiten werde von der Regierung erwartet, dass sie ihre Arbeit fortsetze, sagte er am Mittwoch in der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Ein Rücktritt komme nur infrage, wenn es der Regierung unmöglich sei, ihren Auftrag weiter zu erfüllen.

Gerade in der aktuell herausfordernden Situation sei es aber nötig, weiterzumachen, “und das werde ich tun”, so Johnson. Die britische Regierung war am Dienstag von zwei Ministerrücktritten erschüttert worden. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid, beide Angehörige der Konservativen, hatten am Abend überraschend ihren Rückzug erklärt.

Zahlreiche Staatssekretäre sowie weitere wichtige Regierungsmitarbeiter folgten diesem Beispiel. Die Gesamtzahl der Rücktritte aus dem Umfeld der Regierung belief sich am Mittwochmittag bereits auf 17. Hintergrund ist eine ganze Reihe von Skandalen, die Johnson zuletzt immer mehr belastet hatten. Jüngster Streit ist der Fall des einst führenden Tory-Fraktionsmitglieds Chris Pincher, der sich Vorwürfen sexueller Belästigung ausgesetzt sieht.

Ein Regierungssprecher hatte zuletzt eingeräumt, dass der Premierminister doch schon 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund im Bilde war. Zuvor hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bekannt gewesen. Pincher hatte bereits mehrere Regierungs- und Parteiämter inne und war erst im Februar von Johnson zum stellvertretenden “Whip” ernannt worden – ein Posten, der für die Fraktionsdisziplin sorgen soll, vergleichbar mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer in deutschen Parlamenten.

Am Dienstag hatte Johnson die Berufung als Fehler bezeichnet – die Ministerrücktritte konnte er damit aber nicht mehr verhindern. Pincher selbst war letzte Woche zurückgetreten, nachdem Medien berichtet hatten, er habe zwei Männer im betrunkenen Zustand begrapscht. Mittlerweile ist auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion ausgesetzt.

Der jüngsten Krise vorausgegangenen waren weitere Sexskandale in der Regierungspartei. Auch der Streit um Partys am Regierungssitz trotz des damals geltenden Corona-Lockdowns hatten dem Ansehen Johnsons geschadet. Erst Anfang Juni hatte der Regierungschef ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei knapp überstanden.

Eine weitere Vertrauensabstimmung ist nach den aktuell geltenden Regeln innerhalb von zwölf Monaten nicht möglich. Britische Medien spekulierten in den vergangenen Tagen aber bereits über eine mögliche Änderung dieser Regelung.

red / dts

Die Bundesregierung hat das erste “Migrationspaket” der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht unter anderem ein neues sogenanntes “Chancen-Aufenthaltsrecht” vor.

Damit sollen langjährig Geduldete eine aufenthaltsrechtliche Perspektive bekommen. Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet wurden, sollen dabei profitieren. Das “Chancen-Aufenthaltsrecht” soll für diese Personengruppen für ein Jahr gelten – es soll die Möglichkeit bestehen, in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Straftäter sind davon ausgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Fachkräftezuwanderung, die weiter gefördert werden soll. Fachkräfte aus dem Ausland sollen Familienmitglieder künftig leichter nach Deutschland holen können.

red

Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski geht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat. “Er kann es sich nicht erlauben, diesen Krieg zu beenden, weil er weiß, dass das sein Ende wäre”, sagte er dem “Stern”. Putin sei zu Kriegsbeginn davon ausgegangen, “dass er in drei Tagen das Regime in Kiew auswechseln kann und der Westen sich mit dieser neuen Realität schnell abfindet”.

Nur dem entschiedenen Widerstand der Ukrainer sei es zu verdanken, dass dieser Plan gescheitert sei. “Der Westen hätte die Invasion hingenommen.” Nun stehe der Westen vor der Entscheidung: “Entweder ihr macht die Ukraine verteidigungsfähig, oder ihr übergebt sie Putin – und gebt ihm zu verstehen, dass er tun kann, was er will.”

Deutschlands Haltung zu Russland sieht Chodorkowski kritisch. Altkanzler Gerhard Schröder habe Putin und Deutschlands Interessen falsch eingeschätzt. Chodorkowski vermutet außerdem, “dass er in erheblichem Maß in Putins Schuld steht und sich verpflichtet fühlt, diese Schuld abzuarbeiten”.

Angela Merkel hingegen habe Putin stets richtig beurteilt. “Ihr Fehler war nur, dass sie dachte, sie könnte Putin in Schach halten.”

red / dts

CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten “konzertierten Aktion” vor, zu wenig zu entscheiden. Es sei “enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist”, sagte Söder am Montag RTL. Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken: “Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden”, so Söder. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Scholz nach der Konzertierten Aktion als “völlig unzureichend”.

Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei “jede Antwort schuldig geblieben”, sagte Merz dem Fernsehsender “Welt”. Die “Beschreibung der Lage” sei “noch keine Lösung des Problems”. Die teilnehmenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bezeichnete der CDU-Chef als bloße “Kulisse” für Scholz` Problembeschreibung.

Das erste Treffen der sogenannten “konzertierten Aktion” hatte dem Vernehmen nach keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. “In den nächsten Wochen” sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Fragen von Journalisten wurden nach dem Pressestatement nicht zugelassen.

red / dts

Bei Schüssen auf einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag sind in Chicago mindestens fünf Menschen erschossen und 16 verletzt worden. Laut Zeugenangaben war der Umzug erst rund zehn Minuten unterwegs, als das Feuer von einem oder mehreren Unbekannten eröffnet wurde – dem Vernehmen nach womöglich von einem Gebäude aus. Hunderte Menschen rannten in Panik davon.

Es war zunächst unklar, wer dahinter steckt. Die Polizei sprach davon, dass nach dem oder den Schützen gesucht werde. Eine Schusswaffe sei jedenfalls sichergestellt worden.

red / dts

Der für 2023 und 2025 geplante Anstieg der CO2-Abgabe von 30 Euro auf dann 55 Euro pro Tonne belastet Mieter, Vermieter und Eigentümer mit bis zu 200 Euro zusätzlich. Das meldet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus&Grund. Danach steigt die Belastung für Mieter in einer gute gedämmten Zwei-Zimmer-Wohnung (60 Quadratmeter) um rund 20 Euro.

Eigentümer müssen für das Jahr 2025 mit Mehrkosten gegenüber heute von rund 25 Euro (gut gedämmt) bis rund 140 Euro (schlecht gedämmt) rechnen. Bei einem gut gedämmten Einfamilienhaus (160 Quadratmeter) steigen die Kosten für die CO2-Abgabe in einem gut isolierten Gebäude von derzeit 77 Euro auf 90 Euro (2023) und 141 Euro (2025). Bei einem schlecht isolierten Haus steigt die Belastung auf rund 291 Euro (2023) und 458 Euro (2025) im Jahr.

Der Präsident von Haus&Grund, Kai Warnecke, sagte zu “Bild”: “Die CO2-Abgabe muss abgeschafft werden.” Sie sei eingeführt worden, um Verbraucher zum Energiesparen anzuregen. Genau das bewirkten die “explodierenden Energiepreise” aber bereits.

“Deshalb brauchen wir keine zusätzliche Belastung”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red / dts

Bei den Schüssen in einem Einkaufszentrum in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Montag mit. Ein 22-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Bei ihm soll es sich Polizeiangaben zufolge wahrscheinlich um einen Einzeltäter handeln, der auch bereits polizeibekannt war. Angaben zu einem möglichen Motiv wurden noch nicht gemacht. Der Verdächtige soll im Laufe des Montags vernommen werden.

Die Tat hatte sich am Sonntagnachmittag im Einkaufszentrum Field`s im Süden der Stadt ereignet. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

red / dts

Auf der Marmolata in den norditalienischen Dolomiten sind am Sonntag mindestens sechs Personen bei einem Gletscherbruch ums Leben gekommen. Mindestens acht weitere Personen seien verletzt worden, zudem gebe es noch zahlreiche Vermisste, teilten die lokalen Behörden mit. Die Eisplatte hatte sich in der Nähe der Punta Rocca auf einer Höhe von circa 3.000 Metern gelöst.

Der Rettungseinsatz in der Region Trentino war am Sonntagnachmittag noch im Gange. Dutzende Rettungskräfte wurden aktiviert. Auch mehrere Hubschrauber waren im Einsatz.

Die Gefahr weiterer Lawinen ist Behördenangaben zufolge groß.

red / dts