Wie gelingt eine nachhaltige Stadtentwicklung? Eine Studie des Wuppertal Instituts zeigt: Entscheidend sind langfristige Finanzierung, Bürgerbeteiligung und klare politische Konzepte. Erfolgreiche Beispiele reichen von kostenlosem ÖPNV bis hin zu Verpackungssteuern. Nun soll der Wissenstransfer zwischen Kommunen intensiviert werden.

(red) Ein nachhaltiger Umbau von Städten und Gemeinden funktioniert, wenn er langfristig finanziert ist und Bürger eingebunden werden. Das zeigte eine Kurzstudie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

“Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort, aber auch konkrete finanzielle Unterstützung”, erläuterte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts.

“Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt”, sagte er.

Für die Studie wurden aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14 Beispiele ausgewählt. Die Beispiele umfassen unter anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen Reparaturbonus.

Die Kurzstudie zeige, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie “ganzheitlich angelegt” sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen, so das Wuppertal Institut. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürgern die Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden.

Die Beispiele der Kurzstudie sollen nun zur Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete werden. Die Autoren erklärten, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden könnten. Dazu gehöre, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.

“Nachhaltige Lebenswelten sind möglich”, sagte dazu Kai Niebert, Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung. “Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten.”

Kurz vor der Bundestagswahl sinkt die AfD in der Wählergunst, während die FDP um den Einzug in den Bundestag bangen muss. Laut einer neuen Insa-Umfrage kommt die Union unverändert auf 30 Prozent – eine Regierungsbildung ohne zwei Koalitionspartner bleibt jedoch schwierig.

Berlin (red) – Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des Instituts Insa auf 21 Prozent (-1 im Vergleich zum Montag), wie die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Linke kann demnach bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf sieben Prozent der Stimmen hoffe. Das ist ein halber Punkt mehr als noch zu Wochenbeginn. Die FDP verliert einen halben Punkt und käme nunmehr auf vier Prozent. Die Partei würde es damit nicht über die Fünfprozenthürde schaffen.

Alle anderen Parteien halten ihre Werte vom Wochenbeginn: Die Union schafft es auf 30 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und das BSW auf 5 Prozent.

Damit hätte als einziges Zweierbündnis eine Koalition von Union und AfD, die Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aber ausschließt, eine Mehrheit. In allen weiteren rechnerisch möglichen Koalitionen ohne AfD bräuchte die Union zwei Koalitionspartner.

Für die Umfrage wurden am 18. und 19. Februar insgesamt 2.502 Menschen befragt.

red

Trotz zahlreicher Warnungen besitzen in Deutschland weiterhin fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis – mit knapp 4.000 registrierten Schusswaffen. Die Linke kritisiert das schleppende Vorgehen bei der Entwaffnung und warnt vor steigenden Sicherheitsrisiken.

Berlin – Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine “waffenrechtliche Erlaubnis”. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten nach den Ministeriumsangaben 1.039 Rechtsextremisten und 393 “Reichsbürger und Selbstverwalter”, sowie 37 Personen des Spektrums “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” registriert.

Die Linke kritisierte die Zahl der bewaffneten Rechtsextremen. “Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. “Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen”, sagte Renner.

Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen “in Kleinstschritten” voran. “Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen. Andernfalls spitzt sich das Sicherheitsrisiko vonseiten der rechten Szene immer weiter zu”, so die Linken-Abgeordnete.

Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der “Welt” haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert.

Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. “Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren”, sagte er. “Das ist, wenn man sehr viel Geld verdient, nicht viel. Aber wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine Unterstützung für die täglichen Einkäufe.”

Merz schloss dagegen auf Nachfrage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. “Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg”, sagte er. “Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.” Stattdessen sprach sich Merz für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.

In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen “dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann.”

Auch Scholz sprach sich für Sanktionen aus. “Wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können”, sagte er. “Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen.”

Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten. Der SPD-Politiker gab zu bedenken, dass Leistungen nur begrenzt gekürzt werden können. “Wir sind ja sehr fest eingemauert durch das, was das Bundesverfassungsgericht an Leistungshöhe uns vorgeschrieben hat.”

Mit Blick auf die Radikalisierung von Extremisten warben Scholz und Merz für eine engere Zusammenarbeit der Behörden. “Wir werden das nicht in jedem Einzelfall ausschließen können, aber eine sehr viel lückenlosere Überwachung, zum Beispiel der sozialen Netzwerke, auch ein lückenloser Datenaustausch mit den Behörden, kann hier auch frühzeitig Warnsignale setzen”, sagte Merz. “Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden.”

Scholz stimmte seinem Kontrahenten zu. “Ich bin auch für den Datenaustausch”, sagte er. “Die Gesetze sind im Übrigen zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden.”

Überraschende Zahlen kurz vor der Bundestagswahl: Laut einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Linkspartei auf 9 Prozent – deutlich mehr als bei anderen Instituten.

Berlin (red) – Das Umfrageinstitut Yougov sieht die Linkspartei überraschend bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.

Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen vier und sieben Prozent.

Die Union verliert in der “Sonntagsfrage” bei Yougov zwei Punkte und landet bei 27 Prozent – das ist deutlich weniger als bei den anderen Instituten, die CDU und CSU bei 30 bis 32 Prozent sehen. Die SPD ist laut Yougov bei 17 Prozent (+1), die Grünen unverändert bei 12 Prozent, die FDP unverändert bei 4 Prozent und das BSW unverändert bei 5 Prozent.

Die AfD wird von Yougov auf 20 Prozent taxiert (-1) und alle anderen Parteien zusammen auf 5 Prozent (-1). Die Befragung fand zwischen dem 14. und 17. Februar statt.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert nach dem Anschlag von München schnelle Abschiebungen nach Afghanistan – trotz der angespannten Lage im Land. Sie sei bereit, dafür mit den Taliban zu verhandeln, sagte sie in einem ARD-Interview. Falls eine Rückführung nicht möglich sei, wolle eine AfD-geführte Regierung Alternativen mit Nachbarstaaten prüfen.

Berlin (red) – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. “Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich”, sagte Weidel der ARD im “Interview der Woche”.

Dafür würde sie auch mit den Taliban verhandeln. “Ich glaube, dass man grundsätzlich Gesprächsangebote annehmen sollte. Es schadet überhaupt gar nicht, sich miteinander zu unterhalten. Und Fakt ist, dass wir uns von den straffälligen Afghanen uns hier so schnell wie möglich trennen müssen.” Wenn das nicht möglich sei, werde eine AfD geführte Regierung mit Anrainerstaaten in Verhandlungen gehen, um dort Auffanglager zu schaffen.

In der ZDF-“Wahlarena” stellten sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD den Fragen der Bürger. Von Finanzierungsfragen über Migration bis hin zu Klimapolitik – die Diskussion war hitzig, blieb in vielen Punkten aber vage.

Mainz (red) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-“Wahlarena” am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, “wenn es bezahlbar bleibt”.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: “Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.” Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein “ganz zentrales Thema für unsere Zukunft”, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff “Remigration” im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. “Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.”

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein “soziales Leitbild” der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: “Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.”

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. “Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben”, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente “ein Riesenaufwand” wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff “Technologieoffenheit” ein “trojanisches Pferd” sei. Dieser sei in Wirklichkeit “ein Angriff auf die Klimaziele”. “Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl”, so der Grünen-Politiker.

Während sich russische und US-amerikanische Delegationen in Riad über eine mögliche Verhandlungslösung für die Ukraine austauschen, reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Saudi-Arabien. Welche Gesprächspartner er dort trifft, ist bislang unklar.

Kiew/Riad (red) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in Saudi-Arabien, teilte der Sprecher des Präsidenten am Montag mit.

Damit trifft Selenskyj einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen Russlands und der USA ein. Kiew hatte die Reise in der vergangenen Woche angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zu genauen Gesprächspartnern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Russlands Außenminister hatte kürzlich angekündigt, am Dienstag in Riad mit der US-Delegation um US-Außenminister Marco Rubio zu sprechen. Dabei sollen “mögliche” Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es “in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zeigt sich bereit, britische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In einem Gastbeitrag im Daily Telegraph betont er, dass die Sicherheit der Ukraine entscheidend für Europas Stabilität sei. Ein Einsatz britischer Soldaten könne dabei helfen, weitere Aggressionen Russlands zu verhindern.

London (red) – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern.

In einem Gastbeitrag, der am Montag im “Daily Telegraph” erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei “unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wollen”. Er sage das nicht leichtfertig, schreibt Starmer, und weiter: “Ich spüre zutiefst die Verantwortung, die damit einhergeht, britische Soldaten potenziell in Gefahr zu bringen.”

Der Premierminister fügte hinzu: “Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine trägt dazu bei, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.” Britische Truppen könnten neben Soldaten anderer europäischer Länder an der Grenze zwischen ukrainischem und russischem Territorium eingesetzt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass die Union an ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migration festhält. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er in diesem Bereich als schwierig an. „Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren“, so Linnemann.

Berlin (red) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

“Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil”, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. “Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht”, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. “Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.”

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. “Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.”