30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Organisation fordert weitreichende BAföG-Reformen.

Nötig sei eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der Bedarfssätze. Zudem müsste der Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich erweitert werden. 2020 erhielten lediglich 11 Prozent aller Studierenden BAföG. 2010 waren es noch 19 Prozent.

Das mittlere Einkommen armer Studierender lag 2020 bei 802 Euro, das sind 463 Euro unter der Armutsschwelle. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (16,8 Prozent) seien Studenten damit nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen. Von den Studierenden mit BAföG-Bezug lebten 45 Prozent unter der Armutsgrenze.

Überproportional betroffen seien zudem Ein-Personen-Haushalte (80 Prozent). Die Analyse stützt sich auf aktuellste Daten des Sozioökonomischen Panels aus dem Jahr 2020 sowie Erhebungen des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Studierender in Deutschland.

red / dts

Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können.

Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen: “Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.” Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis.

“Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022”, sagte Sager. Die Landkreise fordern vom Bund, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können. “Anderenfalls befürchten wir den Frust nicht nur vieler ukrainischer Vertriebener, denen von der Politik versprochen worden ist, ab dem 1.6. ihre Leistungen von den Jobcentern zu erhalten”, sagte Sager.

Auch die Beschäftigten in Ausländerämtern und Jobcentern würden sich einer Welle aus Unverständnis und Frust gegenübersehen. Der Bund solle pragmatisch handeln.

red / dts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. “Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich”, sagte die Innenministerin der “Rheinischen Post” (Samstag). Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land, darunter sind auch Menschen, die aus Deutschland zurückkehrten. Sie gehe davon aus, “dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird. Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”. Faeser lobte die anhaltende Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. “Die Geflüchteten werden hier sehr gut aufgenommen – da kippt im Moment nichts.”

red / dts

In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai “727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, schreibt die “Welt am Sonntag”. Davon sind 714.998 ukrainische Staatsangehörige (98,3 Prozent).”

Der Anteil der Nichtukrainer ist also verschwindend gering. Laut BMI kann von diesen mehr als 700.000 im AZR Erfassten aber “eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein”. Es handele sich somit um “die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten”.

Von den erwachsenen Ukraine-Flüchtlingen sind demnach 81 Prozent Frauen. Rund 40 Prozent sind minderjährig.

Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird. “Ich halte diese Diskussion, die hier und da jetzt vom Zaun gebrochen wird, für unheilvoll und kontraproduktiv.” Allerdings ist der Diplomat der Meinung, “dass wir angesichts der Lage leider weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung brauchen”.

Eine deutsche Atombombe hält Ischinger aber nicht für den richtigen Ansatz: “Ich glaube, die deutsche Bombe ist das Falscheste, was uns dazu einfallen könnte. Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen.” Er sieht aber zwei Möglichkeiten, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann.

“Die erste Möglichkeit wäre angesichts der Totalkontrolle, welche die russische Führung über die Medien hat, dass Putin erklärt: Wir haben gewonnen. Vielen Dank und jetzt können wir zum nächsten Thema schreiten.” Für wahrscheinlicher hält er aber die Möglichkeit, dass der Krieg noch andauern wird.

Erst später würden beide Seiten zu dem Ergebnis kommen, “dass sie jeweils ihre territoriale Lage durch weitere militärische Aktivitäten nicht mehr verbessern können und die Stunde der Diplomatie anbricht”. Laut Ischinger würden die Ukraine und auch Russland dann bereit sein, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. Sorgen macht sich der 76-Jährige wegen des Ukraine-Kriegs auch um die Jüngeren: “Ich wünsche mir, dass die junge Generation einen Weg findet, ihre Hoffnungen, ihren Optimismus und ihre Tatkraft nicht zu verlieren, sondern die eigene Zukunft positiv zu gestalten.”

red / dts