Panorama

Internatskosten: Das sollten Eltern wissen

 Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten, dann kann dieser auch die Schulform eigenverantwortlich festlegen. Soll das Kind beispielsweise ein Internat besuchen, kann vom anderen Elternteil die Beteiligung an den Kosten als Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Die höheren Kosten müssen allerdings angemessen sein. Auch dürfen andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2019 (AZ: 20 UF 105/18).

Ralf Loweg

Strompreise ziehen kräftig an

Die Strompreiserhöhungen in Deutschland gehen weiter: Für die Monate Februar bis April 2020 haben nach Zahlen des Vergleichs- und Vermittlungsportals Verivox 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt.

Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute das Mehrkosten von rund 100 Euro im Jahr. Betroffen seien rund 3,9 Millionen Haushalte, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Im Januar hatten bereits 543 Grundversorger ihren Strom verteuert. Bei der neuen Preisrunde sind laut Verivox jetzt auch die großen Stromversorger wie Eon und Innogy dabei. “Vor allem kundenstarke Anbieter verschieben ihre Preiserhöhungen ins Frühjahr”, sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Zusammen mit der Preiswelle zu Jahresbeginn hätten 2020 nun drei Viertel aller Grundversorger ihre Strompreise erhöht. Mit durchschnittlich 8,1 Prozent fielen die neuen Erhöhungen kräftiger aus als die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen. Da habe die Erhöhung im Schnitt 5,4 Prozent betragen.

Auch die Verbraucherzentrale NRW hat beobachtet, dass große Versorger wie Innogy und Eon Preise nicht zu Jahresbeginn, sondern zeitversetzt erhöhen. “Offensichtlich wird hier bewusst zum Jahreswechsel abgetaucht, um dann mit weniger Aufmerksamkeit die Preiserhöhungen unterzubringen”, sagte deren Energieexperte Udo Sieverding.

Ralf Loweg

Arbeitsunfall und Geld: Das sollten Sie wissen

Bei einem Arbeitsunfall steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So gibt es auch ein Verletztengeld. Das bemisst sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Über Abrechnungen muss der Lohn nachgewiesen werden.

Mögliche Einnahmen aus Schwarzarbeit, die nicht belegbar sind, werden nicht berücksichtigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 25. Oktober 2019 (AZ: L 9 U 109/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Folgender Fall war passiert: Auf einer Großbaustelle verletzte sich ein Arbeiter durch eine einstürzende Decke. Die Berufsgenossenschaft bestätigte den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte Verletztengeld. Für den Anspruch wurden Verdienstabrechnungen für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden vorgelegt. Danach berechnete sich das Verletztengeld. Der Mann verwies aber darauf, dass er weitaus mehr auf der Baustelle gearbeitet habe und legte einen Arbeitsvertrag über 40 Arbeitsstunden vor.

Die Klage des Manns blieb erfolglos. Auch wenn festgestellt wurde, dass es auf der Baustelle üblich gewesen sei, 20 Wochenstunden als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und 20 Stunden im Rahmen von Schwarzarbeit zu absolvieren, blieb es bei der Höhe des Verletztengeldes. Der Mann hatte nur das tatsächliche Arbeitsentgelt für 20 Wochenstunden nachweisen können, mögliche Einnahmen aus Schwarzarbeit dagegen nicht.

Ralf Loweg

Siebter Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am späten Freitagabend ein drittes Mal über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte in München mit, dass nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ein weiterer Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt wurde. Es handelt sich um einen Mann, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnhaft ist. Er ist Mitarbeiter der Firma aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die fünf zuerst bekannt gewordenen Coronavirus-Fälle beschäftigt sind.

Damit gibt es derzeit (Stand 19.30 Uhr) insgesamt sieben bekannte Coronavirus-Fälle in Bayern. Der sechste Fall war am Freitagmittag bestätigt worden. Es handelt sich um ein Kind des Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund am späten Donnerstagabend bekannt geworden war. Auch dieser Mann ist Mitarbeiter der Firma aus dem Landkreis Starnberg. Dort hatte am Mittwoch, Donnerstag und Freitag eine Testaktion für Mitarbeiter stattgefunden. Von 128 jetzt derzeit vorliegenden Ergebnissen waren 127 negativ. Der positive Befund stammt von dem Mann im Landkreis Fürstenfeldbruck – Einzelheiten dazu werden am Samstag den Medien mitgeteilt.

Deutsche Bank mit Milliardenverlust – Vorstand erhält Bonus in Millionenhöhe

Für die Deutsche Bank war 2019 ein Horror-Jahr. Mit einem Jahresverlust von 5,7 Milliarden Euro schneidet die Bank sogar noch schlechter ab, als von Analysten prognostiziert.

Trotz des deutlichen Verlustes sieht Bankchef Christian Sewing das Institut aber auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Er will die Bank zu einer weniger schwankungsanfälligen Privat- und Firmenkundenbank ausrichten, das teure Investmentbanking soll zurückgedrängt werden. “Die Stabilisierung der Erträge im zweiten Halbjahr 2019 und unsere konsequente Kostendisziplin führten zu einem besseren operativen Ergebnis als 2018”, erklärte Sewing.

Von zentraler Bedeutung wird sein, ob die Bank ihre Kosten in den Griff bekommt. Hier gab es erste Anzeichen der Besserung. Bereinigt um Sondereffekte wurden 21,5 Milliarden Euro ausgewiesen, was im Einklang mit Sewings Zielen steht.

Inklusive der Kosten für den Umbau standen etwas mehr als 25 Milliarden Euro in den Büchern. Demgegenüber standen Erträge von 23,2 Milliarden Euro, ein Rückgang im Jahresvergleich von acht Prozent. Bereinigt um Sondereffekte waren die Erträge aber stabil.

Die Vorstände der Deutschen Bank kassieren für das abgelaufene Jahr nur noch halb so hohe Bonuszahlungen wie für 2018. Der Bonustopf liege bei etwas mehr als 13 Millionen Euro, sagte ein Sprecher der Bank und bestätigte damit einen Vorabbericht des “Handelsblatts”.

Im Ausblick zeigt sich Sewing zuversichtlich. Zwar werde noch einiges an Arbeit nötig sein, aber wenn der Umbau so konsequent weitergehe wie in den letzten sechs Monaten, blicke er zuversichtlich auf 2020. Die Marktposition solle nicht nur verteidigt, sondern sogar ausgebaut werden, so der Firmenchef in einem Brief an die über 87.000 Mitarbeiter. Zudem seien 70 Prozent der zu erwartenden Umbaukosten bereits verarbeitet.

Trotz des Milliardenverlust will sich der Gesamtvorstand für das vergangene Jahr Boni in Millionenhöhe auszahlen lassen. Allerdings fällt der Topf kleiner aus als im Jahr zuvor. Die amtierenden Topmanager verzichteten auf die sogenannte individuelle erfolgsabhängige Vergütung, wie ein Banksprecher in Frankfurt sagte. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Danach soll der Vorstand insgesamt 13 Millionen Euro Boni erhalten. Ein Jahr zuvor waren es noch 26 Millionen Euro.

Ranking: Stuttgart ist nicht Stau-Hauptstadt

Die Metropolen werden immer größer, die Verkehrsbelastung nimmt stetig zu – und das Stau-Niveau auf Deutschlands Straßen entwickelt sich parallel dazu. Global gesehen, so der TomTom-Stau-Index, aber noch auf einem vergleichsweise bescheidenen Niveau.

“Im weltweiten Vergleich ist keine deutsche Stadt in den Top 60 vertreten”, heißt es bei den Kartierungs-Spezialisten. Spitzenreiter im aktuellen Deutschland-Ranking ist wieder Hamburg, gefolgt von Berlin, Wiesbaden, München und Nürnberg. Die Top 10 der Städte mit dem größten Zeitverlust auf deutschen Straßen im Jahr 2019 komplettieren Stuttgart, Bonn, Kassel, Bremen sowie Frankfurt am Main.

Die grundsätzliche Tendenz ist klar: In 18 der 26 untersuchten deutschen Städte ist das Stau-Niveau um mindestens einen Prozentpunkt angestiegen. Bei vier Kommunen hat es im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen gegeben und nur bei drei Städten konnte ein Rückgang des Stau-Niveaus festgestellt werden.

“Im Gegensatz zu der Anzahl der Fahrzeuge, die immer weiter wächst, ist es bei der bestehenden Infrastruktur kaum mehr möglich, diese sinnvoll zu erweitern”, heißt es bei TomTom. Um eine Trendwende im Verkehr zu schaffen, sei die Aufgabe der kommenden Jahre, “die Anzahl der Fahrzeuge signifikant zu reduzieren”.

Rudolf Huber

Corona-Virus: Lufthansa streicht alle Flüge

Die Fluggesellschaft Lufthansa hat jetzt auf den Coronavirus reagiert und alle Flüge nach China abgesagt. Die Bundesregierung will zudem in den kommenden Tagen ihre Bürger aus der Krisenregion ausfliegen.

Als Reaktion auf die sich rasch ausbreitende Coronavirus-Infektion hat Lufthansa alle Flüge von und nach China bis einschließlich 9. Februar gestrichen. Die Maßnahme umfasst auch die Tochterunternehmen Swiss und Austrian Airlines. Die Airline will Ziele in der Volksrepublik nur noch ein letztes Mal anfliegen, um unter anderem ihre Crews zurückzuholen. Zuvor hatten bereits etliche Fluggesellschaften wie etwa American Airlines oder British Airways Verbindungen nach China gestrichen.

Bei einem Flug einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus soll es zuvor einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Der Kapitän und die Crew sind nach der medizinischen Untersuchung von chinesischen Behörden als unbedenklich entlassen worden und umgehend in die nächste Maschine nach Frankfurt gestiegen.

Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu: Mieterbund fordert radikale Lösungen

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können, das gab der Deutsche Mieterbund in einer Pressemitteilung bekannt. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen, erklärt der Mieterbund weiter.

„Wohnen muss für Mieter bezahlbar sein und bleiben“, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können. Der Markt – das zeigen die letzten Jahre – kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen. Wir brauchen mehr staatliches Engagement, umfassende öffentliche Förderung und mehr gesetzliche Leitplanken, das heißt Ordnungsrecht, auf den Wohnungsmärkten.“

Coronavirus: 33-Jähriger wurde von Kollegin angesteckt

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München über den ersten Fall einer Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Die Ministerin betonte: “Wir nehmen die Lage sehr ernst. Bayern ist aber gut vorbereitet. So haben wir bereits seit Jahren eine Spezialeinheit für solche Fälle – die ‘Task Force Infektiologie’ am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese Spezialeinheit ist jederzeit einsatzbereit. Zusätzlich haben wir bereits in der vergangenen Woche einen speziellen Arbeitsstab im Ministerium gebildet. Mit dem Robert Koch-Institut und dem Bund sind wir bereits seit längerem intensiv im Austausch.”

Die Ministerin fügte hinzu: “Es gibt auch Alarmpläne, die jetzt angewendet worden sind. Genau geregelt sind zum Beispiel der Ablauf der Meldewege im Krankheitsverdachtsfall und die Ermittlung von Kontaktpersonen. Derzeit läuft die Ermittlung der Kontaktpersonen auf Hochtouren.”

LGL-Präsident Dr. Andreas Zapf berichtete bei der Pressekonferenz: “Bei dem Patienten handelt es sich um einen 33-Jährigen, der bei einer Firma im Landkreis Starnberg arbeitet und im Landkreis Landsberg wohnt. Der Mann befindet sich aktuell in einem klinisch guten Zustand. Er wird medizinisch überwacht und ist isoliert in der München Klinik Schwabing.”

Der LGL-Präsident fügte hinzu: “Der Patient hat sich offensichtlich in Deutschland am 21. Januar während einer Fortbildungs-veranstaltung bei einer chinesischen Kollegin angesteckt. Diese Kollegin ist am 23. Januar nach China zurückgeflogen. Am 27. Januar wurde das Gesundheitsamt von der Firma von der Erkrankung der Frau aus China unterrichtet. Nach der Informierung der Mitarbeiter der Firma berichtete der 33-Jährige von Krankheitssymptomen. Ein Test beim Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München ergab am Montagabend, dass der Befund positiv ist. Die ‘Task Force Infektiologie’ hat sofort nach dem Auftreten des Verdachts alle notwendigen Maßnahmen ergriffen. Aktuell gehört dazu unter anderem die Ermittlung weiterer Kontaktpersonen.”

Dr. Martin Hoch, Leiter der “Task Force Infektiologie” am LGL, ergänzte: “Die Ansteckungsgefahr bei einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus (nCoV) ist wissenschaftlich noch nicht konkret erforscht worden. Nach Einschätzung der ‘Task Force Infektiologie’ ist das Infektionsrisiko für die Bevölkerung durch dieses Virus nach derzeitigem Kenntnisstand gering. Gleichwohl wird zu den üblichen Vorsichtsmaßnahmen geraten – etwa zu einem gründlichen Händewaschen nach einer Fahrt mit dem Bus oder der U-Bahn.”

Mehr Frauen auf der Chef-Etage

Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hervor.

Demnach knackten die 200 umsatzstärksten Unternehmen erstmals die Zehn-Prozent-Marke: 94 von 907 Vorstandsposten hatten Frauen inne, das entspricht einem Anteil von 10,4 Prozent. Im Jahr zuvor waren es neun Prozent, damals lag der Anstieg bei weniger als einem Prozentpunkt.

Auch bei den größten börsennotierten und bei den Unternehmen mit Bundesbeteiligung war die Entwicklung im Vorstand etwas dynamischer als in vorangegangenen Jahren. Bei Banken und Versicherungen war das ebenfalls der Fall. In den Aufsichtsräten ging es hingegen, anders als in den meisten Jahren zuvor, im Vergleich zu den Vorständen langsamer nach oben.

In der größten Auswertung dieser Art haben das DIW und die Freie Universität (FU) Berlin erneut über 500 Unternehmen unter die Lupe genommen und ausgewertet, inwieweit Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten vertreten sind. Die Zahlen wurden im Herbst 2019 erhoben, unter anderem auf Basis von Angaben der Unternehmen im Internet, des Bundesanzeigers, von Geschäftsberichten und Anfragen bei den Unternehmen.

Ralf Loweg

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