Erstmals seit Jahren verzeichnet die EU einen deutlichen Rückgang bei irregulären Grenzübertritten. Frontex meldet für 2024 rund 239.000 Fälle – ein Minus von 38 Prozent. Verantwortlich sind vor allem verschärfte Kontrollen und Kooperationen mit Drittstaaten wie Tunesien. Doch nicht alle Routen zeigen Entspannung.

Warschau – Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte, 146.000 weniger als 2023, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) vorab schreibt. Das entspricht einem Rückgang von 38 Prozent.

Damit liegen die Werte nach einem stetigen Anstieg erstmals wieder auf dem Niveau von 2021, als noch die Coronavirus-Pandemie das Reisen einschränkte. Der Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens, verweist trotz des Rückgangs auf Risiken, die weiter bestünden: “Der morgige Tag könnte neue Routen, neuen Druck oder sogar neue geopolitische Taktiken mit sich bringen, bei denen Migranten als Schachfiguren eingesetzt werden, um die Entschlossenheit Europas zu testen”, sagte der Niederländer der FAZ (Dienstagazsgabe). Frontex sei zur Hilfe bereit, müsse aber auch entsprechend ausgestattet sein.

Der Rückgang geht vor allem auf zwei Routen zurück: So sank die Zahl der Ankünfte aus Tunesien und Libyen in Italien auf 66.800; das ist ein Rückgang um 59 Prozent gegenüber 2023. Diese Entwicklung auf der zentralen Mittelmeerroute sei vor allem “auf eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien, zurückzuführen”, sagte Leijtens der FAZ. “Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist ein wichtiger Faktor für die Zerschlagung der Schleusernetze.” Die Europäische Union hatte Mitte 2023 ein umfassendes Kooperationsabkommen mit dem Land geschlossen, das auch die Migration umfasst und nun Wirkung zeigt.

Auf der Westbalkanroute wurden 21.500 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, das ist ein Rückgang sogar um 78 Prozent gegenüber 2023. Leijtens führte dies gegenüber der FAZ “zum großen Teil auf die verschärfte Visumpolitik und die enge Zusammenarbeit mit Frontex zurück”. Die Länder der Region seien bestrebt, sich an die EU-Standards anzupassen, einschließlich strengerer Grenzkontrollen und eines besseren Migrationsmanagements. Das betrifft insbesondere die Vergabe von Visa. Auf Brüsseler Druck hin haben die Staaten eine Visumpflicht für einige Länder eingeführt, deren Bürger auch für die EU ein Visum benötigen.

Die östliche Mittelmeerroute nach Griechenland war im vorigen Jahr der wichtigste Weg von irregulären Migranten in die EU, die Zahlen dort stiegen um 14 Prozent auf 69.400 Übertritte. Auf der westlichen Mittelmeerroute blieben die Zahlen mit 17.000 stabil (plus ein Prozent), auf der Westafrikaroute stiegen sie um 18 Prozent auf 46.900. Verdreifacht haben sich die irregulären Ankünfte aus Russland und Weißrussland an den nordöstliche Landgrenzen der EU auf 17.000. Allerdings geht davon nur ein kleiner Teil – rund 20 Prozent – auf die gezielte, von den Regierungen unterstützte Schleusung von Migranten aus Afrika, oftmals Äthiopien und Somalia, zurück. “Die Zunahme der irregulären Grenzübertritte an der östlichen Landgrenze ist in erster Linie auf ukrainische Männer zurückzuführen, die sich der Wehrpflicht entziehen, indem sie zwischen den offiziellen Kontrollpunkten hindurchgehen”, sagte Leijtens. Zwar genießen Ukrainer in der EU einen besonderen Schutzstatus, doch kommen die Betreffenden nur irregulär über die Grenze, weil sie sonst von ukrainischen Beamten aufgehalten würden.

Die größte Gruppe, die bei irregulären Einreisen entdeckt wurde, waren 2024 abermals Syrer; allerdings sank die Zahl von 107.800 auf 45.200 gemäß internen Frontex-Zahlen, über die die FAZ ebenfalls berichtet. An zweiter Stelle lagen Afghanen mit rund 18.200 irregulären Einreisen, gegenüber 19.900 im Vorjahr. In der Statistik folgen Personen aus Mali (15.700), Bangladesch (15.300), der Ukraine (14.200) und Ägypten (11.400).

red

Die verkürzten Fristen und fehlende Corona-Ausnahmen machen es Kleinparteien schwer: Viele scheitern an der Unterschriftenhürde für die Bundestagswahl im Februar. Nur wenige schaffen es bundesweit auf die Wahlzettel, während andere sich auf einzelne Bundesländer beschränken müssen.

Berlin – Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der “Tagesspiegel” nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.

Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, nach eigenen Angaben nur zwei ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können: Volt sowie die MLPD. Zwei weitere, die Familienpartei und die Tierschutzallianz, geben an, nicht zur Bundestagswahl anzutreten.

Die restlichen acht Parteien erreichen entweder nicht in jedem Land ausreichend Unterschriften, oder sie beschränkten sich von vorneherein auf bestimmte Länder. Die Tierschutzpartei erreicht unter denen, die es nicht bundesweit schaffen, am meisten Unterschriften. Laut einer Übersicht auf der Parteiwebseite hat sie in sechs Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt, von denen jedoch einige noch bestätigt werden müssen.

Alle anderen befragten Kleinparteien werden es – wenn überhaupt – nur in wenigen Bundesländern auf den Wahlzettel schaffen. Die Partei der Humanisten (PdH) gibt an, in drei Ländern antreten zu können. Die einstmals erfolgreiche Piratenpartei überwindet die Unterschriftenhürde ihrer Webseite zufolge in zwei Bundesländern.

Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Satirepartei “Die Partei”, vermeldet, dass seine Partei ebenfalls in zwei Ländern auf genügend Unterschriften komme, in weiteren Ländern lasse sich das “noch nicht sicher sagen”. Die “Menschliche Welt” wird es nach eigenen Angaben nur in Bremen auf den Wahlzettel schaffen. Das christliche “Bündnis C” hat nach Angaben eines Sprechers in keinem Land die erforderlichen Unterschriften erreicht.

Die Ökopartei ÖDP wollte laut “Tagesspiegel” zum Stand der Unterstützungsunterschriften keine Angaben machen. Der Berliner Landesverband hatte bereits entschieden, das Unterschriftensammeln aufzugeben. Das “Team Todenhöfer” des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer vermeldet, es trete in drei Bundesländern an. Ob in einem davon bereits die nötige Unterschriftenzahl erreicht wurde, erklärt die Partei nicht.

Bis zum 20. Januar müssen Parteien, die nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, bundesweit insgesamt gut 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um in jedem Land auf dem Wahlzettel zu stehen.

Das Quorum hängt von der Einwohnerzahl eines Landes ab. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern sind 2.000 Unterschriften erforderlich, in den restlichen Ländern wird ein Tausendstel der Bevölkerung benötigt. Gesammelte Unterschriften müssen amtlich geprüft werden.

Vor der letzten Bundestagswahl fügte der Bundestag dem Bundeswahlgesetz eine coronabedingte Ausnahmeregelung hinzu, sodass Kleinparteien nur ein Viertel der Unterschriften sammeln mussten. Diesmal nahm der Gesetzgeber hingegen keine Änderungen vor, obwohl die Fristen wegen der vorgezogenen Neuwahl stark verkürzt sind. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage der ÖDP zurück.

red

Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in bildungsfernen Milieus auf. Eine aktuelle Studie zeigt alarmierende Zahlen: Der Anteil von Kindern mit Eltern ohne Schul- oder Berufsausbildung steigt deutlich – und das hat weitreichende Folgen für die Gesellschaft.

Köln – Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Minderjährigen mit Eltern ohne Berufsausbildung oder Universitätsabschluss zwischen 2011 und 2021 deutlich gestiegen: von 11,4 auf 17,6 Prozent. Und mehr als jedes 20. Kind gehört inzwischen der besonders gefährdeten Gruppe mit Eltern ohne Schulabschluss an.

Zugleich lag 2023 der Anteil der Niedrigqualifizierten bei den 25- bis 34-Jährigen mit 16,7 Prozent fast vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor. Das lasse sich nicht allein auf Zuwanderung zurückführen, denn auch bei im Inland geborenen Menschen sei der Anteil Niedrigqualifizierter gestiegen, heißt es in der Studie.

Studienautor Wido Geis-Thöne fordert mehr Unterstützung “im direkten Lebensumfeld” – insbesondere bei kleinen Kindern. Derzeit gehe nur ein geringer Teil der betroffenen Drei- bis Fünfjährigen in eine Kita. “Besonders groß sind die Handlungsbedarfe dabei in Einrichtungen, die von sehr vielen Kindern besucht werden”, so Geis-Thöne. “Daher sollten diese mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.”

red

Der Begriff „biodeutsch“ wurde von der Jury zum „Unwort des Jahres 2024“ gewählt. Ursprünglich als satirischer Ausdruck gedacht, wird das Wort zunehmend wörtlich verwendet – und fördert laut Jury eine diskriminierende Einteilung auf Basis biologischer Abstammung.

Marburg – Das Wort sei im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch und insbesondere in den Sozialen Medien verstärkt verwendet worden, “um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien ein- zuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren”, teilte die Jury am Montag in Marburg mit.

Mit dem Wort “biodeutsch” werde eine “rassistische, biologistische Form von Nationalität” konstruiert. “Ursprünglich ironisch als satirischer Ausdruck verwendet, der mit dem Bio-Siegel als Güte-Siegel für ökologischen Anbau spielte, ist für biodeutsch seit mehreren Jahren eine sehr gedankenlose und unreflektierte, nicht-satirische, also wörtlich gemeinte Verwendung festzustellen. Dabei wird ‚Deutschsein` naturbezogen begründet, um eine Abgrenzung und Abwertung von Deutschen mit Migrationsbiographie vorzunehmen”, hieß es weiter.

Auch die Begriffe “Heizungsverbot” und “importierter Antisemitismus” landeten 2024 auf der Liste. Insgesamt gab es 3.172 Einsendungen. Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen, waren: “Besonnenheit” (50), “biodeutsch” (10), “D-Day” (22), “Dubaischokolade” (14), “kriegstüchtig” (58), “Nutztier” (1.227), “Remigration” (23), “Sondervermögen” (20), “Staatsräson” (10), “tatsächlich” (24), “Technologieoffenheit” (38), “Tierwohl” (22), “Tierwohllabel” (14).

Die Jury der Aktion “Unwort des Jahres” besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einem Journalisten und dieses Mal aus zwei jährlich wechselnden Mitgliedern.

red

Das deutsche Asylsystem gerät unter Druck: Von über 12.800 Übernahmeersuchen an Italien im Jahr 2024 wurden nur drei Migranten tatsächlich abgeschoben. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Defizite der Dublin-Verordnung und heizen die Debatte über einen Politikwechsel an.

Nürnberg/Rom – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten “ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert”. Linnemann sagte der “Bild” weiter: “Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.”

red

Robert Habeck kritisiert scharf die Regierungsbildung unter der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. In einer Wahlveranstaltung warnt er vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland und plädiert für mehr Zusammenhalt unter demokratischen Parteien – auch mit Blick auf die CSU.

Mannheim – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei “ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen”, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der “Wahlarena” des “Mannheimer Morgen” am Sonntag in Mannheim.

Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie “mehr eint als trennt”, so der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck selbst habe bereits Regierungsbündnisse mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht. “Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen”. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für eine verbesserte Bildungspolitik aus und verwies dabei auf seine eigene Schulzeit: Da habe ihn eine Rechtschreibschwäche geplagt. “Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie”, sagte Habeck.

Es sei nicht sinnvoll, dass Bildungspolitik nur auf der föderalen und kommunalen Ebene angesiedelt sei. Die Frage laute: “Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregen, mit denen wir unser Gemeinweisen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.”

red

Die Drohungen von Donald Trump, Grönland auch mit militärischen Mitteln unter Kontrolle bringen zu wollen, sorgen international für Empörung. Ex-US-General Ben Hodges kritisiert die Äußerungen des designierten US-Präsidenten scharf und warnt vor den Folgen für die Nato und Europas Sicherheit.

Frankfurt/Main – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. “Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines Nato-Verbündeten spricht”, sagte Hodges der “Bild” (Montagausgabe). “Dies schadet dem Zusammenhalt unseres Militärbündnisses.”

Hodges befürchtet, dass auch Moskau und Peking Trumps Äußerungen für ihre Zwecke nutzen werden. “Nichts davon ist hilfreich, weil die Russen und die Chinesen es sehr schnell nutzen werden, um zu rechtfertigen, was sie tun”, so der Ex-US-General. Trump hatte zuletzt erklärt, die Kontrolle über Grönland haben zu wollen nicht ausgeschlossen, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu verfolgen.

Dass der designierte US-Präsident dies wirklich umsetzen kann, hält der frühere US-General nicht für realistisch. “Es würde mich sehr überraschen, wenn US-Offiziere das tun würden”, sagte Hodges. “Für mich klingt das wie ein illegaler Befehl, einen unprovozierten Angriff auf die Nato-Verbündeten zu starten. Ich meine, das Ganze klingt einfach so undurchführbar und so unwahrscheinlich.”

Hodges warnte die Deutschen vor einem offenen Konflikt mit Trump und mahnte, dass die Folgen eines Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa gefährlich wären. “Wenn der US-Präsident sagt, dass Europa sich auf den nuklearen Schutzschild von Frankreich und England verlassen muss, dann wird Russland sofort sehen, wie verwundbar Europa ohne die amerikanische Nuklear-Abschreckung ist”, so Hodges.

red

Ein Vorfall bei den Protesten in Riesa sorgt für Schlagzeilen: Der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wirft der Polizei vor, ihn als parlamentarischen Beobachter attackiert zu haben. Die Kriminalpolizei ermittelt, während der Politiker eine umfassende Untersuchung und Konsequenzen fordert.

Riesa – Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde nach eigener Aussage von einem Beamten der niedersächsischen Polizei angegriffen.

“Für uns ist klar: Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten erstatten”, sagte Nguyen dem “Stern”. Er habe lautstark und mit seinem Ausweis darauf hingewiesen, dass er parlamentarischer Beobachter sei. “Trotzdem hat mir ein Polizist ins Gesicht geschlagen. Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe”, so Nguyen. Der Abgeordnete erlitt dabei Verletzungen im Mund- und Kieferbereich und musste ärztlich behandelt werden.

Die Kriminalpolizei wurde bereits eingeschaltet, nachdem ein Kommunikationsteam der Polizei den Vorfall dokumentiert hatte. Nguyen trug, so sagte er es dem “Stern”, während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich, auch sein Mitarbeiter war mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet. “Ich habe für einen Moment schwarzgesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde.” Nach dem Vorfall musste er seine Beobachtertätigkeit abbrechen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: “Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden.” Von der sächsischen Landesregierung erwartet er eine vollständige Aufarbeitung des Vorfalls. “Es muss klar werden, dass solche Vorfälle Konsequenzen haben und Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für alle Menschen gleichermaßen gelten müssen.”

red

Die verheerenden Brände in Los Angeles und Umgebung fordern immer mehr Opfer: Mindestens 16 Menschen starben, tausende Gebäude wurden zerstört. Kalifornien kämpft weiter gegen die Flammen, während die politische Schuldzuweisung zwischen Gouverneur Newsom und Donald Trump eskaliert.

Los Angeles – Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 16 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen.

Elf der Todesopfer stehen demnach im Zusammenhang mit dem sogenannten Eaton-Brand in und bei Pasadena und Altadena im Norden von LA. Die verbleibenden fünf Opfer stehen im Zusammenhang mit dem Palisades-Brand in den Pacific Palisades, hieß es. Acht der Opfer wurden noch nicht identifiziert. Mehr als 12.000 Gebäude wurden zudem durch die Flammen zerstört.

Eine Entwarnung ist derweil noch nicht in Sicht. Der Nationale Wetterdienst der USA warnt noch bis Mittwoch vor erhöhter bis kritischer Brandgefahr für ganz Los Angeles und Ventura. Der Palisades-Brand – der größte Brand – ist zudem weiterhin kaum eingedämmt. Auch der Eaton-Brand beschäftigt die Einsatzkräfte weiter. Bei den zwei anderen Bränden – der Kenneth-Brand und der Hurst-Brand – wurden dagegen größere Fortschritte bei der Eindämmung erzielt.

Die politische Aufarbeitung der Katastrophe läuft unterdessen bereits auf Hochtouren. So lud Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Kalifornien ein, um sich ein Bild von der Zerstörung zu machen. Trump hatte den Gouverneur und die politischen Verantwortlichen von Los Angeles zuvor für die Brände verantwortlich gemacht und behauptet, sie hätten Entscheidungen getroffen, die die Krise verschlimmert hätten.

Der künftige US-Präsident legte auch in der Nacht zu Sonntag noch einmal nach: “Die Brände in LA wüten immer noch. Die inkompetenten Politiker haben keine Ahnung, wie sie zu löschen sind”, schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Es sei eine der schlimmsten Katastrophen in der Geschichte des Landes. “Sie schaffen es einfach nicht, die Brände zu löschen. Was ist nur los mit ihnen?”, so Trump.

red