Basierend auf den Daten der ersten zehn Monate des Jahres geht der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus davon aus, dass 2024 mit “ziemlicher Sicherheit” das erste Jahr war, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur mit 1,62 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag – und damit über 1,5 Grad Celsius.

Es ist nach den Berechnungen der Wissenschaftler nun so gut wie sicher, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Die durchschnittliche Temperaturanomalie für den Rest des Jahres 2024 müsste fast auf null sinken, um dies zu verhindern.

“Dies ist ein neuer Meilenstein in den globalen Temperaturaufzeichnungen und sollte als Katalysator dienen, um die Ambitionen für die bevorstehende Klimakonferenz COP29 zu erhöhen”, sagte Samantha Burgess, stellvertretende Copernicus-Direktorin.

Mit dem Klimaabkommen von Paris hatten sich 195 Vertragsstaaten dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Das Ziel ist trotz der Überschreitung der 1,5-Grad-Marke 2024 noch nicht endgültig gebrochen: Es gilt an dieser Stelle das mehrjährige Mittel. Dennoch ist eine dauerhafte Rückkehr unter 1,5 Grad angesichts der aktuellen CO2-Emissionen, die sich auf einem Höchststand befinden, mittelfristig nicht zu erwarten.

Der Oktober 2024 war laut Copernicus nach dem Oktober 2023 der zweitwärmste Oktober weltweit, mit einer durchschnittlichen Oberflächentemperatur von 15,25 Grad Celsius. Der Monat lag 1,65 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau und war der 15. Monat in einem 16-monatigen Zeitraum, in dem die globale durchschnittliche Oberflächenlufttemperatur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag.

Das arktische Meereis erreichte dem Erdbeobachtungsdienst zufolge im Oktober seine viertniedrigste monatliche Ausdehnung seit Beginn der Aufzeichnungen und lag 19 Prozent unter dem Durchschnitt. Die antarktische Meereisausdehnung war im Oktober mit acht Prozent unter dem Durchschnitt die zweitniedrigste nach dem Oktober 2023, womit sich eine Reihe großer negativer Abweichungen fortsetzte, die während der Jahre 2023 und 2024 beobachtet wurden.

Im Oktober 2024 gab es zudem überdurchschnittliche Niederschläge auf der Iberischen Halbinsel, in Frankreich, Norditalien, Norwegen, Nordschweden und östlich des Schwarzen Meeres. Starke Niederschläge führten zu schweren Sturzfluten in der Region Valencia, Spanien, mit über 200 Todesopfern, fasste Copernicus zusammen. In den meisten osteuropäischen Ländern, insbesondere in Westrussland, Griechenland und der Westtürkei, waren die Niederschlagsmengen und die Bodenfeuchtigkeit unterdurchschnittlich.

Überdurchschnittlich feucht war es den Wissenschaftlern zufolge in Süd- und Ostchina, Taiwan, Florida (Vereinigte Staaten), Teilen Westaustraliens und im südlichsten Brasilien. Hurrikan Milton traf weniger als zwei Wochen nach Hurrikan Helene in Florida auf Land. Über dem Durchschnitt liegende Trockenheit herrschte im größten Teil der Vereinigten Staaten, im zentralen Tiefland Australiens, in weiten Teilen des südlichen Afrikas und Madagaskars sowie in Teilen von Argentinien und Chile. Von der anhaltenden Dürre in den Vereinigten Staaten ist eine Rekordzahl an Menschen betroffen.

red

Die Ampel-Koalition ist am Ende. SPD und Grüne geben der FDP die Schuld, diese wettert zurück. Die Opposition fordert schnellere Neuwahlen und will nicht, wie vom Kanzler vorgeschlagen, bis zum Frühlingsanfang warten.

Angedeutet hatte sich der Ampel-Bruch schon seit Monaten und auf verschiedenen Themenfeldern, offiziell führte dann am Mittwochabend aber ein Streit über die Schuldenbremse im Koalitionsausschuss zum Rauswurf des Finanzministers durch den Kanzler und wenig später zum Rücktritt auch der anderen drei FDP-Minister. Die Liberalen wollten bei der Haushaltsdisziplin standhaft bleiben, SPD und Grüne forderten eine Aufweichung zur Finanzierung weiterer Vorhaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte dann aber klar, dass der Streit über die Schuldenbremse nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am Abend rechnete er vor der Presse mit Lindner ab: Dieser habe “Gesetze sachfremd blockiert”, “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf.

Die Grünen-Spitze zeigte sich betrübt, gab aber letztlich auch Lindner die Schuld am Ampel-Aus. Man sei immer wieder zu Kompromissen bereit gewesen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Koalitionsbruch “fühlt sich nicht richtig an”. Fraktionschefin Katharina Dröge warf dem scheidenden Finanzminister vor, “nicht seinen Job” gemacht zu haben, weil man noch immer keinen Haushalt habe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beschrieb die Situation im Koalitionsausschuss am Mittwochabend so: Scholz habe gesagt, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr. Nach dem Rauswurf Lindners wollen erwartungsgemäß auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung umgehend verlassen, vermutlich bekommen sie alle noch am Donnerstag vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunde.

Der Kanzler kündigte indes an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen im März frei zu machen. Bis dahin wolle er auf die Union zugehen, um wichtige Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Verteidigung jetzt schon auf den Weg zu bringen.

Die Union zeigte sich diesbezüglich am Mittwochabend zurückhaltend, machte aber schnell klar, dass sich wohl nicht an den Zeitplan des Kanzlers halten will. “Schnelle Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um unser Land wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen”, hieß es in einer Mitteilung der CDU, über die sozialen Medien wurde noch in der Nacht der Slogan “Neuwahlen jetzt” verbreitet.

In den Umfragen liegen CDU und CSU mit 31 bis 34 Prozent klar vorn, die SPD liegt bei etwa 16 Prozent, die Grünen bei 10 bis 11 Prozent, die AfD bei 16 bis 18 Prozent und das BSW bei 6 bis 8 Prozent. FDP und Linke liegen unter der 5-Prozent-Hürde und würden nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wäre eine politisch realistische Mehrheit bei diesen Anteilen nur unter der Führung der Union zu bilden, entweder mit der SPD oder knapp auch mit den Grünen als Juniorpartner.

red

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. “Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen”, sagte sie in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte.

Das System sei so ausgelegt, “dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln”, so Wagenknecht. “Also wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv.”

Es gebe “eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen”, warnte Wagenknecht. “Und oft wirkt das, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön.”

Zugleich wies Wagenknecht Vorwürfe zurück, sie sei nicht kompromissfähig genug, um sich an einer Regierung zu beteiligen. “Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen”, sagte sie. “Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind.”

red

Donnerstag, 06:53 Uhr – Esken schildert Stunden vor Lindners Entlassung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beschrieben, wie sich die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während des Koalitionsausschusses abgespielt haben soll. Man habe noch anderthalb bis zwei Stunden verhandelt und besprochen, dass man es gemeinsam hinbekommen müsse, mit einem Haushalt, der auch durchfinanziert sei, sagte sie zu “RTL Direkt”.

Lindner habe den Vorschlag des Bundeskanzlers abgelehnt, wegen des Ukrainekrieges ein Notlageverfahren einzuleiten. “Und damit war für den Bundeskanzler die Notwendigkeit gegeben, zu sagen, gut: Dann müssen wir es ohne Sie machen.” Das müsse der Finanzminister dann hinnehmen, so Esken. “Und dann ist Lindner gegangen.”

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23.14 Uhr – Alle FDP-Minister erklären Rücktritt

Neben dem von Bundeskanzler gefeuerten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wollen nun auch die anderen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) die Bundesregierung verlassen.

Die Minister würden ihren “Rücktritt einreichen”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwochabend nach einer Fraktionssitzung im Bundestag. Dies sei auch schon im Zuge des Koalitionsausschusses klar gemacht worden.

Dürr beschrieb die Situation in der gemeinsamen Sitzung mit SPD und Grünen am früheren Abend im Bundeskanzleramt so, dass Scholz erklärt habe, er sei zu Wirtschaftsreformen nur bereit, wenn Lindner erkläre, die Schuldenbremse auszusetzen. “Es war offensichtlich, dass das kein Angebot sein konnte”, sagte Dürr.

Lindner habe für seine Haltung zur Schuldenbremse in der Fraktion “stehenden Applaus” bekommen. Er gehe davon aus, dass Lindner als Parteichef in der offenbar nun anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl auch Spitzenkandidat der FDP sein werde, so der Fraktionschef.

Auf der Fraktionsebene war zu hören, dass auch der Bundeskanzler Applaus bekam, als er die ebenfalls tagende SPD-Fraktionssitzung betrat. Der Kanzler hatte zuvor erklärt, dass er den Finanzminister entlassen und im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle. Neuwahlen wären dann im März 2025 möglich, so der Kanzler.

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22:12 Uhr – Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von sich gewiesen.

Der Bundeskanzler habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP “aufgekündigt”, sagte Lindner am Mittwoch auf der Fraktionsebene des Bundestages. “Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.”

Damit führe er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe Scholz stattdessen einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, “um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen”. Dieses Angebot habe der Bundeskanzler “brüsk” in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.

Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. “Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.” Zur Zukunft der weiteren FDP-Minister im Kabinett machte Lindner zunächst keine Angaben.

Vor Lindner hatten sich auch bereits Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zum Ampel-Aus geäußert. Vor allem Scholz hatte Lindner dabei scharf attackiert.

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21.59 Uhr – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “folgerichtig” verteidigt.

Das Ampel-Aus sei “geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss”, sagte er am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt. Es sei auch nicht nötig gewesen, aber man habe es nicht geschafft, die Haushaltslücke zu schließen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, die nötigen Schritte zu gehen.

“Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei machen”, fügte Habeck hinzu. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung zu treffen haben für die nächste Regierungskonstellation. “Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss.”

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21.34 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.

“Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.” Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.

In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen “alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden”. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.

In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft “Gesetze sachfremd blockiert”. Zu oft habe er “kleinkariert parteipolitisch taktiert” und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Eine “ernsthafte Regierungsarbeit” sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. “Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei”, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.

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20.41 Uhr – Das Ende der Ampel-Koalition ist offenbar besiegelt. Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Damit dürfte die FDP die Koalition verlassen. Wie es weitergeht, war zunächst vollkommen unklar. Scholz kündigte für 21:15 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob bzw. wann es zu Neuwahlen kommt. Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich, da aber der Haushalt für 2025 noch nicht beschlossen ist, dürfte das keine langfristige Lösung sein.

Das Ampel-Aus hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Eine Entscheidung über die Zukunft der Regierung war im Koalitionsausschuss am Mittwoch erwartet worden.

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red

Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. “Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.”

Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind in den ersten neun Monaten des Jahres 61,1 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert.

Lindholz forderte weiter, gerade weil die Abschiebungen so schwierig seien, “muss die illegale Zuwanderung dringend gestoppt werden.” Es brauche jetzt umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. “Wer aus unseren Nachbarländern einreisen will, ist nicht mehr bedroht”, so die CSU-Politikerin.

red