Panorama

Todeszahl nach Jahrhundertunwetter in Spanien steigt auf 155

Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst.

Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung. Zahlreiche Menschen sind obdachlos geworden, rund 75.000 Haushalte sind immer noch ohne Strom, in zahlreichen Gemeinden ist die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln unterbrochen. Durch die Überschwemmungen bleiben zahlreiche Straßen und Bahnlinien abgeschnitten; die verbleibenden sollen möglichst für Rettungseinheiten freigehalten werden. In einigen Orten gibt es Probleme mit dem Mobilfunk.

Der spanische Wetterdienst Aemet warnt derweil vor weiteren heftigen Niederschlägen. “Der meteorologische Notstand ist nicht beendet”, teilte der Wetterdienst mit. Es komme auch im Rest der Woche zu sehr heftigen Stürmen. “Der schlimmste Tag des Unwetters war der Dienstag, aber auch im weiteren Verlauf der Woche wird es zu ungünstigen Erscheinungen kommen.”

Das Unwettergeschehen zieht etwas nach Norden und soll in den kommenden Tagen die Region Castellón als Zentrum haben, doch auch für die Region Valencia gilt weiterhin eine Warnung. Als kumulative Niederschlagsmenge innerhalb von zwölf Stunden werden 100 Millimeter genannt, teilweise kann der Wert auch deutlich überschritten werden.

Grund für die Unwetter ist das Wetterphänomen “Dana”, kurz für “Depresión Aislada en Niveles Altos”. Vor allem im September und Oktober können atlantische Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer geraten. Der Zusammenstoß der Temperaturen führt innerhalb kurzer Zeit zu schweren Gewitterwolken, die durch die Gebirge der iberischen Halbinsel räumlich begrenzt werden. Das Wetterphänomen wird durch die Erderhitzung häufiger und stärker, da die ungewöhnlich hohen Temperaturen im Mittelmeer zur größeren Temperaturunterschieden führen.

Während der durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Klimawandel eine Rolle bei den Unwettern gespielt haben könnte, läuft in Spanien die Debatte über Verantwortliche. Obwohl der Wetterdienst bereits am Dienstagmorgen die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wurde die Warnung des Zivilschutzes erst am Abend verschickt.

In den betroffenen Regionen laufen derweil die Such- und Rettungsarbeiten weiter. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, die Empfehlungen der Rettungsdienste zu befolgen. “Im Moment ist es das Wichtigste, das Leben aller zu schützen. Die spanische Regierung steht den Opfern und ihren Familien zur Seite. Das wird so lange der Fall sein, wie es erforderlich ist”, erklärte er.

1.200 Soldaten des Verteidigungsministeriums, der militärischen Notfalleinheit und der spanischen Streitkräfte wurden für die Rettungsaktionen mobilisiert. Der Präsident der valencianischen Regionalregierung hat einen Hilfsplan angekündigt, für den die Region 250 Millionen Euro bereitstellen will. Die Generalität hat außerdem eine Telefonnummer für Angehörige von vermissten Personen eingerichtet.

red

Ordnungsrufe im Bundestag: AfD mit 72 von 110 erteilten Rufen an der Spitze

In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben).

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. “Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert”, sagte er der Zeitung. “Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die `Altparteien` systematisch öffentlich zu diskreditieren”. So versuche die AfD gezielt den Bundestag lächerlich zu machen, erklärte der Wissenschaftler.

Das Bundestagspräsidium beobachtet die Entwicklung der Debattenkultur im Bundestag kritisch. “Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt”, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). “Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert”, sagte Bas.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte das Verhalten der AfD-Fraktion. Die AfD spräche nicht, “um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten”, sondern versuche immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben, sagte Pau. “Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen.”

red

Verkehrsverstöße im Visier: Bußgelder sollen künftig länger eintreibbar sein

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe).

Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden zunehmend komplexer und auch die Zahl der Widerspruchsverfahren sei stark gestiegen, zitiert die Zeitung aus einem Bericht für die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Durch die Verlängerung auf sechs Monate könne unter anderem die “Ahndung von Ordnungswidrigkeiten flächendeckend” sichergestellt werden.

Eine Sprecherin des VMK-Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sagte der Zeitung, die Verkehrsminister hätten sich bei ihrem letzten Treffen einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz “einstimmig angeschlossen”.

red

FDP-Chef Lindner warnt: Ampel-Koalition könnte in der aktuellen Form nicht lange bestehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. “Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung”, sagte der FDP-Chef dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels”.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: “An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.” Er habe “keinen diesbezüglichen Vorsatz”, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.

Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, “und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln”, erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. “Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht”, so Lindner.

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. “Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.”

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. “Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her”, so der FDP-Chef. “Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.”

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. “Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.” Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte er.

Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. “Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt.” Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.

Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. “Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.” Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.

red

Mitgliederboom in deutschen Sportvereinen: Höchststand seit 1954 erreicht

Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein Comeback hingelegt. Der bisherige Höchststand an Mitgliedschaften lag im Jahr 2013 bei 27.992.386.

Alle 16 Landessportbünde erreichten ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz führt die Gruppe mit einem Wachstum von 9,12 Prozent an (+125.717). Mitgliederstärkstes Bundesland ist und bleibt erwartungsgemäß das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landessportbund weist mittlerweile 5.321.912 Mitgliedschaften auf und damit 222.032 (+4,35 Prozent) mehr als noch im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt wachsen die Landessportbünde um 4,19 Prozent und gewinnen damit mehr als eine Million neue Mitgliedschaften hinzu.

Aus den Zahlen der Landessportbünde geht ebenfalls hervor, dass die Jüngsten und Ältesten der Gesellschaft besonders häufig einem Sportverein beigetreten sind. In der Altersgruppe von 0 bis 14 stieg die Anzahl der Mitgliedschaften bei Jungen und Mädchen um 9,32 Prozent (+455.178) und damit mehr als doppelt so stark wie im Gesamt-Durchschnitt aller Altersklassen. Damit ist jedes zweite Kind in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Im Bereich Ü60 kamen mehr als 230.000 neue Mitgliedschaften (+4,92 Prozent) in den Landessportbünden hinzu.

red

Massiver Anstieg bei Bußgeldern: Zollbeamte kassieren dreimal so viel wegen Schwarzarbeit

Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat demnach 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen – und damit drei Mal so viel wie noch 2022.

Die durch Schwarzarbeit festgestellten Schäden insgesamt lagen erheblich höher bei rund 615 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst den festgestellten Sozialversicherungsschaden, den Steuerschaden aufgrund eigener Ermittlung der FKS, den Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie den sonstigen Schaden, schreibt das Ministerium. Die Schadenssumme ist den FKS-Daten zufolge 2023 gegenüber 2022 um etwa 70 Milliarden Euro gesunken.

Durch die Mithilfe der Finanzkontrolleure konnte die Rentenversicherung bei Arbeitgebern und Beschäftigten hohe Nachforderungen stellen. Im Jahr 2023 seien von den Trägern der Rentenversicherung “Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61 Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht” worden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Das BSW forderte größere Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. “Nur ein Bruchteil – in den meisten Jahren weniger als fünf Prozent – des festgestellten, durch Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder reingeholt werden. Das ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte”, sagte Alexander Ulrich, sozialpolitischer BSW-Sprecher im Bundestag. “Die Quote muss steigen, dafür braucht es jedoch mehr Überprüfungen, mehr kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit”, so Ulrich.

red

Gewerkschaft der Polizei warnt vor Halloween-Scherzen: „Verzichten Sie auf Horrormeldungen!“

Am 31. Oktober wird Halloween gefeiert – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bürger kurz vor Halloween vor üblen Scherzen mit der Polizei. “Lenken Sie die Polizei nicht mit Scherzen und Horrormeldungen ab, verzichten Sie auf Messer und Anscheinswaffen”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).

Er ergänzte, die Polizeibehörden würden sich auf Halloween vorbereiten. “Wer auf Krawall in der Nacht aus ist, kriegt Saures und muss mit Konsequenzen rechnen”, so der GdP-Vorsitzende. Im vergangenen Jahr habe es gerade in Ballungsräumen ein klares Problem mit “erlebnisorientierten Jugendlichen” gegeben, sagte Kopelke.

red

Tragische Bilanz: Mindestens 51 Tote nach Sturzfluten in Valencia

Valencia – In der spanischen Provinz Valencia und weiteren Regionen im Osten der Iberischen Halbinsel sind zahlreiche Menschen nach kräftigen Niederschlägen und anschließenden Sturzfluten ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten betrage mindestens 51, teilten die Behörden am Mittwoch mit.

Nach mehreren weiteren Menschen wird demnach noch gesucht. Die Rettungsarbeiten dauerten zunächst noch an. Das Land war zuletzt von heftigen Regen- und Hagelstürmen heimgesucht worden, die in mehreren Regionen in kurzer Zeit zu schwerwiegenden Überschwemmungen geführt hatten.

Schulen bleiben in der Region vorerst geschlossen und Sportveranstaltungen fallen aus. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez teilte über soziale Medien mit, die Berichte über vermisste Personen “mit Sorge” zu verfolgen. Die Bürger sollten in der Situation “unnötige Reisen vermeiden”, fügte er hinzu.

red

Weniger Geld für Asylbewerber: Bedarfssätze sinken im kommenden Jahr um bis zu 19 Euro

Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung – um 13 bis 19 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die neuen Sätze wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Alleinstehende erhalten demnach ab Januar 441 statt 460 Euro im Monat. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, bekommen die Partner künftig jeweils 397 statt 413 Euro.

Die Regelbedarfe für die Sozialleistungen werden jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätte es für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger im laufenden Jahr eigentlich auch Kürzungen geben müssen. Weil aber der Bestandsschutz Kürzungen verbietet, gibt es bei Bürgergeld und Sozialhilfe im kommenden Jahr eine Nullrunde.

Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) greift dieser Bestandsschutz für das Asylbewerberleistungsgesetz aber nicht, so dass hier Kürzungen möglich sind. So steht es in der Anpassungsverordnung aus dem Arbeitsministerium.

red

Pegah Edalatian Favoritin für Posten der Geschäftsführerin der Grünen

Berlin – Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Das berichtet der Informationsdienst “Table” unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach soll Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold wohl aus dem Rennen um den Posten sein. Edalatian zählt zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit Februar 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende und zudem die international-europäische Koordinatorin sowie die vielfaltspolitische Sprecherin der Partei.

Die Grünen wollen sich beim Parteitag in Wiesbaden Mitte November neu aufstellen. Dabei soll der Vorstand neugewählt werden – als Favoriten für die Wahl der neuen Parteivorsitzenden gelten Franziska Brantner und Felix Banaszak.

red

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