Panorama

Forsa-Umfrage: Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus dem Bundestag nicht bedauern

Berlin – 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”.

37 Prozent fänden ein Parlament ohne FDP schlecht. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund einem Prozent. In den bundesweiten Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Besonders kritisch für die FDP ist, dass auch ihr Kernklientel, die Selbstständigen, ein Ausscheiden aus dem Bundestag zu 63 Prozent nicht bedauern würde. Gewisse Sympathien gibt es nur noch bei den Anhängern von CDU/CSU, die zu 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen würden.

Die Wähler der anderen Partner der Ampel-Koalition würden dagegen der FDP mehrheitlich keine Träne nachweinen: Die SPD-Wähler zu 62 Prozent, die der Grünen sogar zu 76 Prozent.

Von den Wählern, die 2021 für die FDP gestimmt haben – damals immerhin 11,5 Prozent bzw. 5,3 Millionen – würden 73 Prozent ein Ausscheiden aus dem Bundestag bedauern. Von den heutigen FDP-Anhängern fänden 88 Prozent ein Parlaments-Aus schlecht.

Für die Erhebung befragte das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland zwischen dem 26. und 27. September 2024 insgesamt 1.007 Menschen.

red

Bericht: SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, “gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist”. Zum anderen beantragen sie, “das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen”. Und zudem festzustellen, “dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist”.

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, “durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken”. Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: “Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, die “Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot” würden von der AfD “mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt”. Es gäbe “immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. “Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.”

red

SPD-Chefin Esken: AfD verfolgt „perfiden Plan“ zur Zerstörung des Landtags in Thüringen

Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags. “Das unerträgliche Verhalten der AfD im Erfurter Landtag zeigt den perfiden Plan dieser rechtsextremen Partei auf”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) mit Blick auf die am Donnerstag abgebrochene konstituierende Sitzung des Landtags.

Dieser Plan ziele auf die “Zersetzung unserer Parlamente und die Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung”, so die SPD-Chefin. Niemals dürften Demokraten den Provokationen und dem Druck der AfD nachgeben oder auch nur den Eindruck von Zugeständnissen an “diese Antidemokraten” erwecken, mahnte Esken.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, die AfD habe in Thüringen “erneut ihren faschistoiden Charakter offenbart”. Der CDU warf Mihalic schwere Versäumnisse in der zurückliegenden Wahlperiode vor. “Wäre die CDU vor einem Jahr über ihren Schatten gesprungen und hätte dem Grünen-Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, hätten wir dieses Desaster nicht erleben müssen.”

Demokraten müssten handeln, bevor es zu spät sei. “Wir sollten nun überlegen, welche nächsten Schritte zu gehen sind”, erklärte sie. “Das müssen wir sehr verantwortungsvoll tun und alles unterlassen, was die Verfassungsfeinde am Ende noch stärkt.”

red

Städtetagspräsident fordert generelles Verbot von Schreckschusswaffen

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. “Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt und sie so gut wie möglich vor Waffengewalt schützt”, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung solle die geplante Reform des Waffengesetzes auch dazu nutzen, “um Schreckschusswaffen generell zu verbieten”.

Schreckschusspistolen, die scharfen Waffen oft täuschend ähnlich seien, lösten mehr Unsicherheit in den Städten aus, so Lewe. “Und in jeder Silvesternacht sind sie nicht nur Ärgernis, sondern sorgen immer wieder auch für Verletzungen.”

Ausnahmen für Bergsteiger oder Segler für den Abschuss von Signalmunition will der Städtetag weiter zulassen. “Aber in unseren Städten wollen wir künftig keine Schreckschusspistolen mehr haben”, sagte Lewe.

Im Rahmen des sogenannten “Sicherheitspakets”, das die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beschlossen hat, soll auch das Waffenrecht verschärft werden. Vor allem Messerverbote sollen deutlich ausgeweitet werden.

red

Oscar-Preisträgerin und „Harry Potter“-Star Maggie Smith im Alter von 89 Jahren gestorben

London – Die zweifache Oscarpreisträgerin Maggie Smith ist tot. Die britische Schauspielerin starb am Freitagmorgen im Alter von 89 Jahren, wie britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Statement der Familie berichten.

Smiths Söhne Toby Stephens und Chris Larkin teilten darin weiterhin mit, Smith sei “friedlich im Krankenhaus verstorben”. Sie sei am Ende ganz privat “im Kreise ihrer Freunde und Familie” zusammen gewesen. “Sie hinterlässt zwei Söhne und fünf liebevolle Enkelkinder, die die am Boden zerstört sind über den Verlust ihrer außergewöhnlichen Mutter und Großmutter”, heißt es in dem Schreiben weiter.

Smith zählte zu den meistgefragten Bühnen- und Filmdarstellerinnen ihrer Generation. Sie gewann zwei Oscars, vier Emmys, fünf BAFTAs und drei Golden Globes. Einen Namen machte sie sich vor allem durch ihre häufige Darstellung exzentrischer Figuren.

Anfang des 21. Jahrhunderts wuchs ihre Fangemeinde durch ihre Darstellung der Minerva McGonagall in den Verfilmungen der Harry-Potter-Romane und der Violet Crawley in der englischen Kostümdrama-Serie Downton Abbey.

red

Rückführungsoffensive: Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. “Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration”, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, “müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen”, forderte Faeser. “Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.”

Zudem nannte Faeser einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. “Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an”, sagte sie. “Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.”

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

RED

AfD: Weidel soll 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll Weidel dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen. Chrupallas Entscheidung sei mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Der Sachse hatte sich in den vergangenen Jahren auch in westdeutschen Landesverbänden eine Vertrauens- und Machtbasis erarbeitet. Der Malermeister aus der Lausitz und die Ökonomin, deren Familie in der Schweiz lebt, führen seit 2021 gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion und seit 2022 gemeinsam die Partei.

Die AfD würde zur Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Bisher hatten Spitzenkandidierende im Duo die Partei in die Wahlkämpfe geführt. 2017 waren es Weidel und Alexander Gauland, 2021 Weidel und Chrupalla.

Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 17 und 20 Prozent. Eine reale Chance aufs Kanzleramt hätte Weidel damit nicht, da aktuell keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte.

red

Knöllchen aus dem Urlaub:: Italien verschickt wieder Bußgelder an deutsche Verkehrssünder

Wer in den vergangenen Monaten mit dem Auto in Italien unterwegs war und gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, konnte bisher hoffen, ohne Bußgeld davonzukommen. Doch diese Phase ist nun vorbei. Darauf weist der Rechtsdienstleister Geblitzt.de hin.

“Nach monatelangen Differenzen haben sich Deutschland und Italien auf den erneuten Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Damit drohen nun wieder Bußgeldbescheide aus dem Italien-Urlaub”, warnt Tom Louven, Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt von Geblitzt.de. In Städten wie Meran, Bozen oder Rom liegen bereits Tausende Strafzettel auf Halde, die jetzt verschickt werden können. Allein in Meran sollen sich die Strafen insgesamt auf über 230.000 Euro summieren.

Die Ursache für den monatelangen Stillstand lag in einem Streit über die Nutzung des EU-weiten Eucaris-Systems, das den grenzüberschreitenden Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten ermöglicht. “Aufgrund umstrittener Abfragen Italiens hatte Deutschland den Datenaustausch für über ein Jahr ausgesetzt. Inzwischen haben sich die Länder jedoch geeinigt und Italien ist wieder vollständig in das System eingebunden”, betont Tom Louven.

Für deutsche Italien-Urlauber heißt das: Wer einen Verkehrsverstoß begangen hat, könnte bald einen ausländischen Bußgeldbescheid im Briefkasten finden. Italienische Behörden sind bekannt dafür, Bußgelder von ausländischen Touristen über Inkasso-Firmen einzutreiben. Diese verlangen häufig hohe Zuschläge. Insbesondere die Höhe dieser Zuschläge sei jedoch kritisch zu hinterfragen.

Wer einen Bußgeldbescheid aus Italien oder anderen Ländern erhält, sollte zunächst prüfen, ob der Vorwurf und die Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Verstoßes plausibel sind. Damit ein Bescheid aus einem EU-Land vollstreckt werden kann, müssen die maßgeblichen Inhalte des Bescheides außerdem in deutscher Sprache verfasst sein.

“In der Regel kann auch rechtlich gegen einen Bescheid aus dem europäischen Ausland vorgegangen werden. Ob das der Fall ist, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes, eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung muss dem Bescheid beigefügt sein”, erklärt Tom Louven.

Wenn die Zahlungsaufforderung aus dem Urlaubsland berechtigt ist, sollten Betroffene ihr zügig nachkommen. “In einigen EU-Ländern erhöht sich das Bußgeld im Laufe der Zeit – je länger keine Zahlung erfolgt, desto teurer wird es für den Verkehrssünder. Wer sein Bußgeld in Italien nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen begleicht, muss mit einer Verdopplung der Strafsumme rechnen”, weiß der Anwalt. Anders verhält es sich beispielsweise in Spanien: Hier ist eine Halbierung des Bußgeldes möglich, wenn die Strafe innerhalb von 20 Tagen beglichen wird.

mid/asg/red

Mehr als 700 Tote durch israelische Angriffe im Libanon seit Montag

Beirut – Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche auf über 700 gestiegen. Allein am Donnerstag seien mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich am Freitag vor der UN-Generalversammlung sprechen, nachdem sein Büro erklärt hatte, es teile die Ziele eines von den USA geführten Plans, der einen 21-tägigen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze vorsieht, als Teil einer diplomatischen Initiative, um den Ausbruch eines regionalen Krieges zu verhindern. Gleichzeitig war von Netanjahu aber auch zu hören, die Hisbollah werde weiterhin “mit voller Kraft” angegriffen, bis diese ihren Raketenbeschuss über die Grenze einstellt.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das militärische Vorgehen im Libanon unterdessen gerechtfertigt. “Wir verteidigen uns gegen 50.000 Terroristen im Süden des Libanon”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Hisbollah hat mehr Feuerkraft als manche Nato-Staaten – keine andere nichtstaatliche Gruppe hat so ein Arsenal.”

Einen großen Krieg mit dem Iran fürchtet Israel nach Angaben des Botschafters nicht. “Das glaube ich nicht. Iran wird sich den nächsten Schritt genau überlegen”, sagte er. “Man braucht eine glaubwürdige militärische Abschreckung, um diplomatisch weiterzukommen.”

Die Warnungen vor einem Flächenbrand kämen “immer erst dann, wenn Israel sich verteidigt”, kritisierte der Diplomat. “Niemand kann erwarten, dass wir stillhalten, wenn unsere Existenz auf dem Spiel steht.” Seit dem Massaker vom 7. Oktober werde Israel täglich von der Hisbollah aus dem Libanon beschossen, sagte der Botschafter. “Wir haben 80.000 Flüchtlinge in unserem eigenen Land. Im Norden Israels sind Geisterstädte entstanden. Kirjat Schmona, Metulla, Manara – niemand ist da. Wir wollen Ruhe, damit die Menschen in ihre Häuser zurückkehren können.”

Ohne Verantwortung für die massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten in der vergangenen Woche zu übernehmen, erklärte Prosor solche Angriffe grundsätzlich für legitim. “Nur Mitglieder der Hisbollah hatten die Möglichkeit, an diese Geräte zu kommen”, sagte er. “Grundsätzlich sind Mitglieder der Hisbollah legitime Ziele.” Die militärische Führung der Hisbollah habe nur eines im Sinn: die Vernichtung Israels, so Prosor. “Jeder, der Israel vernichten will, ist für uns ein legitimes Ziel.”

red

Politbarometer: CDU verliert nach Merz-Nominierung – SPD und Grüne legen zu

Berlin – SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent. Vergleichsweise deutlich nach unten geht es dagegen nach der Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Union, die zwei Zähler verliert, aber mit 31 Prozent weiter klar vorne bleibt.

Die AfD steht unverändert bei 17 Prozent, FDP und Linke jeweils unverändert vier 4 Prozent, das BSW kann einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Alle anderen Parteien erreichen zusammen ebenfalls 8 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang September.

red

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