Berlin – Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien.

“Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien ihren Kindern einen ordentlichen Schulranzen kaufen können. Das ist mit dem Geld, das für Schulbedarfe derzeit im Bildungs- und Teilhabepaket angedacht ist, kaum zu machen und muss unbedingt der aktuellen Preisentwicklung angepasst werden”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Aktuelle Zahlen eines Online-Vergleichsportals, über das die RND-Zeitungen berichten, zeigen, dass Schulranzen erneut teurer geworden sind. Im Juli 2024 wurde durchschnittlich 120,34 Euro für Schulranzen und -rucksäcke und damit rund 9 Euro mehr als im Vorjahresmonat gezahlt. Vor fünf Jahren waren Schulranzen 32 Euro günstiger. “Die Preissteigerung bei Schulranzen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die angekündigte Nullrunde bei der Erhöhung der Bürgergeldregelsätze völlig an der Realität armer Familien vorbeigeht”, führte Bentele fort.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende Juli seine Erwartung bekräftigt, wonach die Regelsätze 2025 nicht steigen würden. Bedürftigen Familien steht aktuell eine Pauschale von 195 Euro im Schuljahr für persönlichen Schulbedarf des Kindes zu. Voraussetzung ist, dass Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Asylbewerber-Leistungen haben. Im vergangenen Jahr waren bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen für die Pauschale berechtigt. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit auf RND-Anfrage mit.

red

Berlin – Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen.

Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, heißt es dazu in Sicherheitskreisen, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochausgaben schreiben. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher “die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones) sowie die Befugnis “zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”.

Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als Ultima Ratio und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Es sind ernste Zeiten. Und das BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel. Gleichzeitig ist völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann.” Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Geräten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf zu prüfen.

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen von diesen Vorgaben sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.

red

Moskau – In der russischen Grenzregion Belgorod ist wegen der anhaltenden ukrainischen Vorstöße der regionale Notstand ausgerufen worden. Das kündigte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch an.

“Die Lage in der Region Belgorod ist weiterhin äußerst schwierig und angespannt”, so Gladkow. Man treffe die Entscheidung für den Notstand auf dem gesamten Gebiet der Region Belgorod, mit dem Ziel, zusätzlichen Schutz für die Bevölkerung zu bieten. Zugleich sprach er von täglichem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Gladkow appellierte zudem an die Regierung, auch einen föderalen Notstand auszurufen.

Zuletzt war vor allem ein Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk bekannt geworden. Wie die Situation in Belgorod tatsächlich ist, ist unklar.

red

Berlin – Die Kinderrechtsorganisation “Save the Children” zeigt sich angesichts steigender Zahlen von verletzten oder getöteten Kindern im Ukraine-Krieg alarmiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres seien fast 40 Prozent mehr Kinder verletzt oder getötet worden als in den letzten sieben Monaten des Jahres 2023, teilte die Organisation mit.

“Wir fordern alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachzukommen”, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von “Save the Children” Deutschland. “Seit der Eskalation des Krieges im Februar 2022 wurde jeden Tag mindestens ein Kind verletzt oder getötet.” Vor allem der Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten stelle eine besondere Gefahr dar.

Allein im Juli 2024 seien mindestens 71 Kinder getötet oder verletzt worden, was ihn nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zum tödlichsten Monat des Konflikts seit September 2022 machte. 95 Prozent der Menschen seien durch Explosivwaffen ums Leben gekommen.

Die Zahl der Opfer unter Kindern stieg nach einer Reihe tödlicher Angriffe in mehreren Städten am 8. Juli sprunghaft an, bei denen mindestens 43 Zivilisten, darunter fünf Kinder, getötet wurden. Unter den Verletzten waren sieben Kinder aus dem Okhmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kyjiw, das bei einem Anschlag schwer beschädigt wurde.

Insgesamt liege die Zahl innerhalb der bereits vergangenen 900 Kriegstage bei etwa 2.200 verletzten oder getöteten Kindern, so die Organisation.

red

Gaza – Nach Angaben der islamistischen Hamas ist eine israelische Geisel, die im Gazastreifen festgehalten wurde, von einer Wache getötet worden. Die Geisel sei von ihrem Bewacher erschossen worden, teilten die Qassam-Brigaden am Montag mit.

Demnach sollen in einem weiteren Vorfall zwei Frauen, die ebenfalls im Gazastreifen festgehalten wurden, schwer verletzt worden sein. Details zur Identität der Geiseln wurden nicht genannt. Man werde die beiden Vorfälle “untersuchen”, hieß es. Weitere Einzelheiten sollten “zu einem späteren Zeitpunkt” bekannt gegeben werden.

Am 7. Oktober 2023 waren zahlreiche Personen aus Israel von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen in den Gazastreifen verschleppt worden. Wie viele Geiseln in dem Gebiet noch festgehalten werden, ist unklar.

red

Berlin – In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der “Bild” (Dienstagausgabe).

Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Springmesser in der Öffentlichkeit zu verbieten und bei anderen Messern die Klingenlänge auf maximal sechs Zentimeter zu reduzieren, sei ein erster Schritt. “Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen”, so Peglow. Der BDK habe sich im Juni mit seinen Forderungen schriftlich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, bisher aber keine Antwort erhalten, sagte Peglow.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. “Dazu kann auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören”, sagte er der “Bild”. Teggatz hob zugleich hervor, dass es auch mehr Personal bei der Polizei brauche, um die Regeln kontrollieren zu können. Verstöße gegen das Waffenrecht müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

red

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

“Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der “Welt” (Montagausgabe). “Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.”

Wegen der anhaltend steigenden Zahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut “Bild am Sonntag”, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Pläne, die unter anderem restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vorsehen, stelle die Minister “in Kürze” vor, hieß es.

Faesers Vorhaben wird vom Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne unterstützt. “Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der “Welt”.

Die FDP dagegen verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Der Führen von Messern in der Öffentlichkeit seit bereits stark reglementiert, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. “Das Waffengesetz gibt den Ländern weitreichende Möglichkeiten, das Führen von Messern zu beschränken. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.”

Die Unionsfraktion hält die Reform des Waffengesetzes mit Blick auf die steigende Messergewalt für lange überfällig. “Entscheidend ist, dass wir die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erhöhen”, forderte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. “Die Bundesregierung muss dazu endlich der Polizei mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre Befugnisse erweitern, anstatt diese ständig zu gängeln oder pauschal mit Rassismusvorwürfen zu überziehen.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte die geplanten Maßnahmen als “minimal-invasiv”: “Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen.” Eine ins Land gekommene “Personenklientel” bringe “herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mit.”

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner verwies wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. “Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter.”

red

München – Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat Zweifel am Sinn der Entscheidung der Ukraine, die russische Region Kursk anzugreifen.

“Das ist eine Hochrisikostrategie der Ukraine; wir wissen nicht, wie sie letzten Endes ausgeht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Sie könnte auch damit enden, dass diese Operation der Ukraine auf Dauer mehr schadet, als dass sie ihr nutzt.”

Zwar zeige die ukrainische Armee, dass sie militärisch noch die Initiative übernehmen könne. Nachdem sie sich im Donbass zuletzt Zug um Zug aus Positionen zurückgezogen habe, die die Russen anschließend übernommen hätten, demonstriere die Armee nun, dass sie weiter zu Offensivoperationen in der Lage sei, fügte Masala hinzu. Wenn die Ukraine das jetzt eroberte Gebiet längere Zeit halten wolle, um es zum Beispiel im Rahmen von Verhandlungen gegen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine einzutauschen, müsse sie dafür aber einen großen militärischen Aufwand betreiben. “Diese Mittel könnte sie im Donbass besser gebrauchen”, so der Politologe. “Denn dort sind die Fronten jetzt sehr instabil.”

Dass bei der Offensive in Kursk offenbar auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, hält er für unproblematisch. Offenbar hätten die USA die Operation letztlich gebilligt. Darauf deute der Einsatz amerikanischer Himars-Raketenwerfer hin, deren Ziel-Koordinaten stets mit den USA abgesprochen worden seien. Und auch die Bundesregierung habe sich zu den eingesetzten Schützenpanzern vom Typ “Marder” nicht geäußert, was auf Einverständnis schließen lasse.

red