Berlin – Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. “Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben”, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.”

Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: “Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren.”

red

Berlin – Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. “Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

“Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.” Lotz verwies dabei etwa auf die Kosten für Energie und Lebenshaltung. “Wenn sie immer mehr Tiere aufnehmen müssen, kostet das mehr Geld und gleichzeitig wird noch mehr Energie verbraucht.”

“Dieses Jahr waren alle Tierheime schon zu Jahresbeginn überbelegt, unter anderem weil spontan angeschaffte Welpen als erwachsene Hunde abgegeben werden oder auf anderen Wegen im Tierheim landeten.” Trotz Kastrationsverfügungen vieler Gemeinden steige zudem unerklärlich die Zahl der herrenlosen Katzen weiter. “Sie kommen hochträchtig ins Tierheim, krank, geschwächt und müssen kostenintensiv behandelt werden. Bis die Tiere vermittelt werden, vergeht Zeit”, so die Tierschützerin.

Je länger Tiere im Tierheim blieben, desto größer werde die Kostenspirale. “Die Tierheime wünschen sich von den Landesregierungen finanzielle Nottöpfe für Tierheime”, so Lotz, zum einen als akute Unterstützung für die hohen Energiekosten, zum anderen für die hohen Tierarztkosten.

Die hohe Belastung der Tierheime bestätigte auch der Deutsche Tierschutzbund. “Einige Tierheime haben durchaus mit vermehrten Aufnahmen von Tieren in der Sommerferienzeit zu kämpfen”, sagte Kerstin van Kan, Pressereferentin des Deutschen Tierschutzbunds, der “Rheinischen Post”. Laut einer aktuellen Umfrage des Vereins rechnen 21 Prozent der befragten Tierheime mit mehr ausgesetzten Tieren in dieser Zeit. 14 Prozent gehen demnach davon aus, dass es sogar deutlich mehr sein werden.

Allerdings seien “die Tierheime mittlerweile in der Regel das ganze Jahr über gut oder sogar voll belegt”, so van Kan. Nur 18 Prozent der vom Tierschutzbund befragten Tierheime gaben an, aktuell “noch Kapazitäten” zu haben. “Alle anderen müssen immer wieder Aufnahmestopps für Tierabgaben von privat verhängen, insbesondere für Hunde oder auch Katzen”, so van Kan weiter.

red

Israel – Die israelischen Streitkräfte (IDF) sehen die Verantwortung für den Raketeneinschlag im Norden Israels, bei dem mindestens elf Menschen getötet worden sind, bei der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. “Laut zuverlässigen Geheimdienstinformationen der israelischen Streitkräfte steckt die Hisbollah hinter dem Angriff”, teilten die IDF am Samstagabend mit.

Aus der Analyse der operativen Einheiten gehe hervor, “dass der Raketenabschuss auf das Zentrum von Majdal Shams von einem Gebiet nördlich des Dorfes Chebaa im Südlibanon aus erfolgt ist”, hieß es weiter.

Am frühen Abend hatten israelischen Medien berichtet, dass eine Rakete im Norden Israels auf einem Fußballplatz eingeschlagen ist. Unter den Getöteten befänden sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren, berichtete die “Jerusalem Post” am Samstag.

Verletzte seien mit Hubschraubern in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, hieß es weiter. Das Dorf Majdal Shams liegt im Norden Israels, unweit der Grenze zum Libanon und der zu Syrien.

Bereits am späten Nachmittag war im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst worden. Die Streitkräfte meldeten später, dass die libanesische Hisbollah-Miliz in drei Salven etwa 40 “Geschosse” in Richtung Nordisrael abgefeuert habe. “Bei einem dieser Angriffe wurde in der Gegend von Majdal Shams ein Treffer registriert”, hieß es.

Die Hisbollah (oder auch “Hizb Allah” oder “Partei Gottes”) ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, welche die Bekämpfung Israels und die Befreiung des Libanons von westlichen Einflüssen anstrebt. Sie verfügt schätzungsweise über 20.000 ausgebildete Kämpfer und hat sich im politischen System Libanons etabliert.

Die Vereinigung sieht auch Anschläge gegen Zivilisten als legitimes Mittel des Kampfes an. Ihr werden zahlreiche Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge, insbesondere gegen israelische Staatsangehörige und Einrichtungen zugerechnet. Daneben unterstützt die Hisbollah offen andere Organisationen, in deren Kampf gegen Israel.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem daraus resultierenden Krieg im Gazastreifen nehmen auch die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah kontinuierlich zu.

Unterdessen kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, vorzeitig aus den USA zurückzukehren, um mit dem Sicherheitskabinett zu tagen.

red

Berlin – Naturverbände warnen vor einer zunehmenden Vermüllung des Waldes. Der Sprecher des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Alexander Knebel, sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn wir nicht aufpassen, wird sich das Problem verschärfen.”

Knebel ergänzte, es sei illegal, Müll im Wald zu entsorgen und könne hohe Bußgelder nach sich ziehen. “Wir haben es mit einer großen Bandbreite zu tun”, so der Experte. “Von Hausmüll über Haustierstreu bis zu Bauschutt, Altreifen und Elektroschrott.” Auch landeten immer öfter Grünschnitt und Gartenabfälle im Wald. Dadurch drohe das Einschleppen unerwünschter Arten, so Knebel.

Die Sprecherin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Sabine Krömer-Butz, sagte der “Rheinischen Post”: “Die Vermüllung nimmt zu.” Das belegten Hochrechnungen und Berichte einzelner Forstgebiete oder Städte. “Trotz Aufklärung über die Folgen vor allem für die Tiere und den Wald gibt es kein Unrechtsbewusstsein.” Höhere Strafen würden das Problem aber nicht lösen. Die illegale Entsorgung passiere meist unbemerkt. Was helfe, sei immer wieder aufzuklären über die Folgen, so Krömer-Butz.

red

Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch.

Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt das BSW auf zehn Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert. Auch die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu (18 Prozent). Die stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent.

Die Ampel-Parteien stagnieren im Vorwochen-Vergleich: SPD (15 Prozent), Grüne (elf Prozent) und FDP (fünf Prozent) bleiben unverändert. Die Linke würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Acht Prozent (-2) würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wächst unterdessen weiter. 73 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 20 Prozent sind zufrieden. Für die “Bild am Sonntag” hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Juli 2024 befragt.

red

Paris – Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris ist es am Freitagmorgen zu massiven Beeinträchtigungen im französischen Schnellzugnetz gekommen.

Man sei Opfer mehrerer “böswilliger Handlungen” geworden, teilte die französische Bahngesellschaft SNCF mit. Betroffen seien demnach die Hochgeschwindigkeitsstrecken LGV Atlantique, Nord und Est. Der Verkehr sei auf diesen Strecken stark beeinträchtigt, hieß es weiter. Die SNCF empfahl Reisenden, die Auswirkungen auf ihren Züge zu überprüfen und Reisen gegebenenfalls zu verschieben.

Laut der französischen Zeitung “Le Monde” habe es einen “massiven Angriff zur Lähmung des Netzes” gegeben. Derzeit gebe es allerdings keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Eröffnung der Olympischen Spiele am Abend. Die Störungen würden voraussichtlich das ganze Wochenende andauern, hieß es.

red

Im Jahr 2023 hat die Polizei in Deutschland 9.425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden registriert – das waren 14,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor (8.260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Die Zahl der Todesopfer verdoppelte sich damit gegenüber 2022, damals starben elf Menschen bei E-Scooter-Unfällen. 1.220 Menschen wurden 2023 schwer verletzt und 8.911 leicht. 83,0 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs, darunter auch 21 der 22 Todesopfer.

Nicht enthalten sind Unfälle, die durch unachtsam abgestellte E-Scooter verursacht werden. In manchen Städten ist das Abstellen mittlerweile nur noch auf Sammelparkplätzen erlaubt.

Besonders junge Menschen sind in E-Scooter-Unfälle verwickelt. Im vergangenen Jahr waren 41,6 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer jünger als 25 Jahre, 80,4 Prozent waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 Prozent der E-Scooter-Nutzer, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 65plus. Zum Vergleich: Bei den Unfallopfern, die mit dem Fahrrad oder Pedelec unterwegs waren, war der Anteil in dieser Altersgruppe mit 19,6 Prozent deutlich höher. Gleichzeitig war nur knapp die Hälfte (48,7 Prozent) von ihnen jünger als 45 Jahre, nur 22,1 Prozent waren nicht älter als 25 Jahre.

66,3 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2023 wurden vom Fahrer des E-Scooters verursacht. Unfälle können nicht immer auf einen einzigen Grund zurückgeführt werden. Häufig registriert die Polizei bei einem Unfall mehrere Fehlverhalten. Insgesamt registrierte die Polizei bei E-Scooter-Fahrern, die in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren, in 9.296 Fällen Fehlverhalten. Das häufigste Fehlverhalten mit einem Anteil von 19,4 Prozent war die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Die E-Scooter-Nutzer müssen, so weit vorhanden, Fahrradwege oder Schutzstreifen nutzen. Ansonsten sollen sie auf Fahrbahnen oder Seitenstreifen ausweichen, das Fahren auf Gehwegen ist verboten.

Vergleichsweise häufig legte die Polizei den E-Scooter-Fahrern das Fahren unter Alkoholeinfluss zur Last (15,1 Prozent). Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es bei Fahrradfahrern 8,1 Prozent und bei zulassungsfreien Krafträdern wie Mofas, S-Pedelecs und Kleinkrafträdern 7,4 Prozent. Nicht angepasste Geschwindigkeit war das dritthäufigste Fehlverhalten, das die Polizei bei E-Scooter-Fahrern feststellte (7,0 Prozent), danach folgte die Missachtung der Vorfahrt (5,8 Prozent).

Unfälle mit E-Scootern geschehen besonders häufig in Großstädten. Im Jahr 2023 wurden 59,8 Prozent der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern registriert. Bei Unfällen mit Pedelecs (30,1 Prozent) oder Fahrrädern ohne Hilfsmotor (45,2 Prozent) war der Anteil deutlich geringer. Mehr als ein Drittel (36,4 Prozent) der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden spielten sich in Städten mit mindestens einer halben Million Einwohnern ab. Bei Unfällen mit Pedelecs waren es dagegen 12,3 Prozent, bei Fahrrädern ohne Motor 26,3 Prozent.

Von den 9.425 E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden im Jahr 2023 waren 3.189 (33,8 Prozent) Alleinunfälle – das heißt, es gab keinen Unfallgegner. Zwölf der 21 auf E-Scootern Getöteten kamen bei Alleinunfällen ums Leben. Bei den Verletzten traf dies auf 38,9 Prozent zu.

An knapp zwei Dritteln (6.115) der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden war ein zweiter Verkehrsteilnehmer beteiligt, meist war dies ein Autofahrer (3.930 Unfälle). Knapp die Hälfte (48,0 Prozent) der verunglückten E-Scooter-Nutzer verletzte sich bei eben solchen Zusammenstößen mit Pkw. Zum Vergleich: An 913 (9,7 Prozent) E-Scooter-Unfällen waren Radfahrer beteiligt, bei diesen Zusammenstößen verletzten sich aber nur 4,5 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer.

Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen eine vergleichsweise geringe Rolle: 2023 registrierte die Polizei insgesamt 291.890 Unfälle mit Personenschaden, lediglich an 3,2 Prozent war ein E-Scooter-Fahrer beteiligt. 2022 war der Anteil mit 2,9 Prozent noch etwas geringer.

Deutlich wird der Unterschied im Vergleich zu Fahrradunfällen: Im Jahr 2023 hat die Polizei deutschlandweit rund 94.468 Unfälle mit Personenschaden registriert, an denen Fahrradfahrer beteiligt waren, das war ein knappes Drittel (32,4 Prozent) aller Unfälle mit Personenschaden. 446 Menschen, die mit einem Fahrrad unterwegs waren, kamen dabei ums Leben, 14.464 wurden schwer verletzt, 80.050 leicht, so die Statistiker.

red