Berlin – Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt.

“In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). Viele Bürger würden kurz vor der Ferienzeit kalt davon erwischt, dass ihre beantragten Reisepässe nicht pünktlich vor ihrem Urlaub ankämen. Der Grund dafür seien Lieferschwierigkeiten bei der Bundesdruckerei. “Mittlerweile kann es bis zu acht Wochen dauern, bis die Reisepässe geliefert werden – normalerweise sind es nur etwa zwei Wochen”, so Dedy.

Wenn der neue Reisepass nicht mehr pünktlich ankomme, entschieden sich viele Bürger für einen zweiten Antrag mit Expressbearbeitung, so Dedy. Diese Variante funktioniere zwar. Doch die Bürger blieben auf den doppelten Kosten sitzen: “Denn der erste Antrag lässt sich bei der Bundesdruckerei nicht stornieren und die städtischen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf den Ablauf und die Kosten”, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass der neue Reisepass und die Expressbearbeitung zusammen über 100 Euro kosten – zusätzlich zu den Kosten für den im ersten Anlauf bestellten Reisepass. Insgesamt müssen dann rund 170 Euro bezahlt werden.

Dedy sagte, damit gerieten die Städte als Ausgabestelle in eine schwierige Situation: “Das Lieferproblem liegt in der Bundesdruckerei, die berechtigte Kritik der Antragsteller bekommen aber die städtischen Mitarbeiter ab”, beklagte er. Zudem zahlten die Bürger de facto für die Lieferschwierigkeiten der Bundesdruckerei. “Das ist kaum vermittelbar und schon gar nicht bürgerfreundlich.” Er forderte das zuständige Bundesinnenministerium auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten für den ersten Antrag erstattet werden.

Zudem müsse die Bundesdruckerei dafür sorgen, dass der Auftrag für den ersten Reisepass storniert werde, wenn ein zweiter Reisepass per Expressbearbeitung bestellt werde, mahnte Dedy. Das sei auch im Interesse der Bundesdruckerei selbst, weil stornierte Aufträge dann nicht mehr die Produktion überlasten würden.

red

Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. “Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen”, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Biden dürfe nicht Präsident sein, “das geht überhaupt gar nicht”. Der Amtsinhaber sei “nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte”. Und Trump habe versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streiche. “Und ich glaube, dass er Wort hält”, sagte Weidel.

Den Wahlkampf in den USA bezeichnete sie als “Desaster”. Sie hätte komplett andere Kandidaten bevorzugt, so die AfD-Chefin.

red

München – FC-Bayern-Ehrenpräsident Uli Hoeneß glaubt, dass die Fußball-EM in Deutschland schon zu einer Aufhellung der Stimmung in Europa beigetragen hat. “Dieses Turnier hat Europa zusammengeführt”, sagte er dem “Kicker”. Deutschland und der Kontinent könnten davon nur profitieren.

Die Stimmung im Land sei besser geworden. “Dafür hat die Nationalmannschaft mit ihrem Auftreten gesorgt”, so Hoeneß. Das deutsche Nationalteam sieht er “auf einem guten Weg”. Er begrüßte zudem, dass im Gegensatz zur WM in Katar “endlich wieder der Fußball im Mittelpunkt” gestanden habe. Das Team habe viel für den deutschen Fußball getan. “Sie haben das schwierige Image der Nationalelf total gedreht.”

Die Viertelfinalbegegnung zwischen Deutschland und Spanien sieht Hoeneß derweil als vorgezogenes Finale. “Das Endspiel hat damit schon stattgefunden”, sagte er. Es werde wahrscheinlich kein besseres Spiel bei dem Turnier mehr geben.

red

Berlin – In der Bundespolitik mehren sich die Appelle, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem geplanten Deutschland-Besuch zur Fußball-Europameisterschaft nicht die Debatte um den sogenannten “Wolfsgruß” des Nationalspielers Merih Demiral befeuern solle.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), warnte Erdogan vor einem ideologischen Missbrauch des Viertelfinalspiels gegen die Niederlande am Samstag. “Ich wünsche Herrn Erdogan einen guten Aufenthalt im Berliner Olympiastadion”, sagte Castellucci dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Die EM in Deutschland verbinde Menschen quer über den Kontinent in aller Vielfalt und sportlicher Fairness miteinander. “Den Fußball politisch oder ideologisch aufzuladen, widerspricht diesen Ideen”, so Castellucci.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul wies darauf hin, dass die EM ein völkerverbindendes Fußballfest sei. Erdogan könne bei seinem Besuch ein wichtiges Zeichen der sportlichen Verbundenheit setzen, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel” weiter. “Politisch ist und bleibt die Türkei einer unserer wichtigsten Partner”, fügte er hinzu. Der Unionsfraktionsvize kritisierte, dass die Bundesregierung “zu wenig in diese Partnerschaft investiert” habe. Der Besuch biete “die Gelegenheit, diese Lücke zu füllen.”

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler äußerte die Hoffnung, dass Erdogans Besuch “die Diskussion der letzten Tage nicht zusätzlich befeuert”. Ein Staatspräsident wie Erdogan trage auch “Verantwortung gegenüber dem Gastgeberland”, gab sie zu bedenken.

red

Moskau – Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa “Angst” zu erzeugen, berichten der “Spiegel” und die Investigativplattform “The Insider” unter Berufung auf die Unterlagen.

Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch “kognitive Attacken” mit “Panik und Horror überwältigt werden”, heißt es darin. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben – um die westlichen Gesellschaften zu spalten.

“Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen”, schreibt der Geheimdienst-Stratege weiter. Die “zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen” seien nach seiner Einschätzung “ein hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU”. Generell brauche es künftig “zielgerichtetes, aktives und offensives” Vorgehen. In den Zielländern müsse man Konflikte betonen sowie Proteste schüren und “eskalieren”.

Auslöser der SWR-Überlegungen war eine aus russischer Sicht ernüchternde Bestandsaufnahme nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die Strategie, auf eigene Propagandasender wie “Sputnik” und “RT” zu setzen, zeige “seit Jahrzehnten eine Effektivität nahe null”, heißt es in dem Dokument. Auch der “vergleichsweise frische Trend, loyale Telegram-Kanäle zu unterstützen”, erfülle nicht die Erwartungen.

Das Papier sieht nicht nur geheime Einflussoperationen im Netz vor, sondern propagiert auch inszenierte Protestaktionen. “Über die Organisation von Massenprotest-Events in der EU”, ist ein Abschnitt überschrieben. Die ideale Teilnehmerzahl dafür wird auf bis zu 100 Leute taxiert. Die angeheuerten Demonstranten seien mit jeweils 100 Euro zu vergüten. Es gehe nicht nur um den Straßenprotest selbst, sondern um die dabei entstehenden Fotos und Videos, also Material für spätere Internet-Kampagnen.

Tatsächlich gab es Proteste in europäischen Ländern, die zu dieser Handlungsanleitung passen: In Paris, Brüssel, Den Haag und Madrid waren 2023 teils dieselben Männer aufgetaucht, um gegen die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu protestieren.

Die russische Botschaft in Berlin reagierte nicht auf eine Anfrage des “Spiegels”, auch der SWR-Abteilungsleiter äußerte sich nicht zu den Dokumenten.

red

London – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Unterhauswahl eingestanden. “Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen, und ich habe Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren”, sagte er am frühen Freitagmorgen.

“Das britische Volk hat heute Abend ein ernüchterndes Urteil gefällt, und ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage”, so Sunak. Die Macht werde er auf friedliche und geordnete Weise an die Labour-Partei übergeben.

Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei die Wahl klar gewonnen hat, sagte unterdessen, dass in der Politik nichts vorherbestimmt sei. “Wahlsiege fallen nicht vom Himmel – sie sind hart erarbeitet und hart erkämpft.”

red

München – Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder reizt es immer noch, Bundeskanzler zu werden.

“Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte”, sagte Söder dem Sender “Welt TV”. “Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.” Auf die Frage, welche Umstände ihn denn dazu bewegen könnten, antwortete der CSU-Chef: “Dass Friedrich Merz mich bittet.” Er fügte hinzu: “Dann hätte ich ein Problem.”

Söder bekräftigte, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gemeinsam von ihm und Merz nach den Landtagswahlen im Herbst getroffen werde und dass Merz der klare Favorit sei. Zudem lobte er die Zusammenarbeit mit dem CDU-Chef in den höchsten Tönen: “Es geht wirklich hervorragend. Ich schätze ihn sehr. Wir kommen beide sehr gut miteinander zurecht – besser als wir es gedacht hätten, wenn ich ehrlich bin.”

Spekulationen in den Medien, die CSU könnte Anspruch auf die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erheben, erteile Söder eine Absage: “Es ist doch eine völlig absurde Idee, jetzt über den Bundespräsident zu reden.” Der werde erst 2027 gewählt. Auch eigene Ambitionen stellte er in Abrede: “Ich bin bayerischer Ministerpräsident, und da gibt es vielleicht noch ein Amt, das vergleichbar oder interessanter wäre aus Sicht eines Bayern”. Gemeint war das Amt des Bundeskanzlers.

Mit offenkundigem Sarkasmus reagierte der CSU-Vorsitzende auf den Vorschlag des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wäre eine geeignete Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge: “Volker war auch für den Armin Laschet (gemeint ist: als Kanzlerkandidat 2021). Der hat sich immer für die richtigen Leute eingesetzt.”

red

Berlin – Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. “Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig”, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.”

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin “zielsichere Maßnahmen” notwendig, “die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen”.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. “Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Das “enge Monitoring des Grenzgeschehens” solle daher “mit zeitlichem Puffer nach hinten raus” so bleiben.

Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer “wirksamen Maßnahme” insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. “Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt”, sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an “deutlich geringeren” Flüchtlingszahlen. “Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.”

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig – “und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

red