Wirtschaftliche Interessen treffen politische Symbolik: Die USA und die Ukraine haben ein weitreichendes Rohstoffabkommen unterzeichnet, das Kiew Zugang zu amerikanischem Kapital und Washington Zugriff auf Seltene Erden verschafft. Der Deal gilt als außenpolitisches Signal der Trump-Regierung – und als strategische Absicherung für die Zeit nach dem Krieg. Der Streit um Sicherheitsgarantien zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hatte das Abkommen monatelang blockiert – nun steht es.

Washington (red) – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet.

Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die Vereinigten Staaten entschlossen, damit das Ende “dieses grausamen und sinnlosen Krieges zu unterstützen”. “Dieses Abkommen signalisiert Russland deutlich, dass sich die Trump-Administration für einen Friedensprozess einsetzt, der langfristig auf eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine ausgerichtet ist”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Und weiter: “Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, darf vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren.”

Unterschrieben wurde das Abkommen für die Ukraine von deren Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die dafür nach Washington gereist war. Zu den Bedingungen des Abkommens gehöre, dass “vollständiges Eigentum und Kontrolle” bei der Ukraine verbleiben, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter/X. “Alle Ressourcen auf unserem Territorium und in unseren Hoheitsgewässern gehören der Ukraine”, sagte sie und fügte hinzu: “Der ukrainische Staat bestimmt, was und wo gefördert wird. Der Boden bleibt in ukrainischem Besitz – das ist im Abkommen klar festgelegt.”

Eigentlich war schon im Februar damit gerechnet worden, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Abkommen während seines Washington-Besuchs unterschreibt. Das Treffen im Oval Office endete aber in einem Desaster, Selenskyj, Trump und dessen Stellvertreter Vance lieferten sich vor laufenden Kameras ein handfestes Streitgespräch. Streitpunkt waren unter anderem die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, die Trump ablehnte. Nachdem die beiden im Streit auseinander gegangen waren, wurden die Töne im Nachgang versöhnlicher. Trump und Selenskyj trafen bei der Papst-Beerdigung letztes Wochenende in Rom erneut aufeinander, diesmal konnten sie offensichtlich vertraulich miteinander sprechen.

Im Bundesland Hessen wird über eine Gebühr für Asylanträge diskutiert – nach dem Prinzip: Wer hier Schutz sucht und später Arbeit findet, soll sich an den Verfahrenskosten beteiligen. Kritiker sprechen von Bürokratisierung auf dem Rücken Schutzsuchender.

Wiesbaden (red) – Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für “gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten”, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – Gebühren. Grundbucheintragung – Gebühren. Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.”

Als Grund für eine Gebühr führt Pentz die hohen Kosten der Asylverfahren an. “Unsere Asylverfahren kosten den Steuerzahler Milliarden. Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.”

Niemand wolle dabei “Menschen in Not als erstes eine Rechnung in die Hand drücken”, beteuerte Pentz. Aber “viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.”

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) hält es für richtig, Asylbewerber an den Kosten für die Verfahren zu beteiligen. “Auf diesem Weg könnten am Ende eines Asylverfahrens alle erfolgreichen Bewerber, die nicht unerheblichen Kosten ihres Asylverfahrens über eine Gebühr wieder zurückerstatten”, sagte Mayer.

Die SPD-Basis hat gesprochen – und macht den Weg frei für eine schwarz-rote Bundesregierung. Mit 84,6 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Damit ist klar: Die Sozialdemokraten tragen den Wechsel an der Regierungsspitze mit. Noch bleibt offen, wer für die SPD ins Kabinett einzieht – doch schon am Dienstag soll Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

Berlin (red) – Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit großer Mehrheit gebilligt. Wie der Parteivorstand am Mittwoch mitteilte, lag die Zustimmungsrate bei 84,6 Prozent.

Es gab demnach 15,4 Prozent Nein-Stimmen, die Beteiligung lag bei rund 56 Prozent. Über 358.000 Mitglieder waren gefragt worden und konnten online zwei Wochen lang abstimmen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will das Ergebnis am Vormittag vorstellen. Unklar ist, wann die SPD die Vergabe ihrer Ministerposten bekanntgibt. Bereits am kommenden Dienstag soll der neue Bundeskanzler gewählt und das Kabinett ernannt werden.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei will die deutsche Asylpolitik deutlich verschärfen. Ab dem 6. Mai sollen Grenzkontrollen ausgeweitet und illegale Einreisen konsequenter gestoppt werden. Asylanträge sollen nur noch am EU-Ersteintrittspunkt gestellt werden.

Berlin (red) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.

“Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. “Das ist so gut wie nie Deutschland”, erklärte Frei.

Die neue Regierung werde “vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren”, kündigte Frei an. Es sollten “sehr schnell” die Voraussetzungen geschaffen werden, um “illegale Migration effektiv zu begrenzen”. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an der Grenze. Die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn laufe. Der geplante deutsche Kurswechsel bekomme “sehr viel Zustimmung”, sagte Frei.

Der Große Zapfenstreich für Olaf Scholz findet am 5. Mai statt – doch mehrere prominente Ex-Politiker haben ihre Teilnahme abgesagt. Angela Merkel, Joachim Gauck und Christian Wulff bleiben der Zeremonie fern. Gründe wurden nicht genannt.

Berlin (red) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 5. Mai nicht teilnehmen.

“Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird nicht am Zapfenstreich zu Ehren von Bundeskanzler Scholz teilnehmen”, teilte eine Sprecherin Merkels dem “Tagesspiegel” auf Anfrage mit. Merkel war von 2005 bis 2021 Kanzlerin und die Vorgängerin von Scholz im Amt.

Gauck und Wulff werden ebenso wenig an dem Großen Zapfenstreich teilnehmen, teilten die beiden Büros der Altbundespräsidenten dem “Tagesspiegel” auf Anfrage mit.

Gericht bestätigt Verschleierungsverbot beim Autofahren: Religionsfreiheit hat Grenzen, sagt das Gericht – im Straßenverkehr müsse die Identifizierbarkeit von Fahrerinnen und Fahrern gewährleistet sein.

Berlin (red) – Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken oder Verfahrensfehler aufzuzeigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung während des Autofahrens für die Religionsausübung typischerweise keine wesentliche Einschränkung bedeute und angesichts der zeitlich und örtlich eingeschränkten Wirkung des Verbots hinzunehmen sei, habe sie nicht durchgreifend infrage stellen könne.

Dasselbe gelte für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das der zuständigen Behörde bei der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde, weil der Eingriff zur Sicherstellung der effektiven automatisierten Verkehrsüberwachung gerechtfertigt sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschluss vom 25. April 2025 – OVG 1 N 17/25)

Trotz der vorgesehenen Regierungsbildung aus CDU/CSU und SPD bleibt das Vertrauen in die neue Koalition begrenzt. Die AfD liegt in der Forsa-Umfrage weiterhin vorn – fast jeder Zweite sieht keine Partei, die die aktuellen Probleme lösen kann.

Berlin (red) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit rückt die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz näher. Ob die Koalition zustande kommt, hängt nun vom Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ab.

Berlin (red) – Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Montag auf dem Kleinen Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit angenommen.

Damit steht einer neuen Schwarz-Roten Bundesregierung und einer Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz nur noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids im Weg. Die CSU hatte bereits vor über zwei Wochen das Koalitionspapier gebilligt.

Bei den Sozialdemokraten dürfte das Votum weniger eindeutig ausfallen als bei der Union. Die Jusos hatten bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen. Sie kritisieren vor allem das geplante Vorgehen in der Migrationspolitik sowie bei Arbeit und Soziales. Aus der SPD-Basis gab es unter anderem Unmut über das Vorhaben, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Der Mitgliederentscheid endet am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht.

Die CDU hat ihre Personalvorschläge für die neue Bundesregierung vorgestellt. Thorsten Frei soll Kanzleramtschef werden, Johann Wadephul Außenminister. Auch zahlreiche weitere Minister- und Staatssekretärsposten wurden am Montag offiziell benannt.

Berlin (red) – Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den Namen der designierten Minister, Staatsminister und Parlamentarischen Staatssekretäre für die neue Bundesregierung veröffentlicht. Im Präsidium habe es dafür “sehr große Zustimmung” gegeben, teilte die Partei am Morgen mit.

Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das Verkehrsressort übernimmt Patrick Schnieder, das Gesundheitsressort Nina Warken. Johann Wadephul wird wie erwartet Außenminister. Zudem wird der Manager Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Auf der Ebene darunter wird Christiane Schenderlein Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister und Michael Meister Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Im Auswärtigen Amt werden Serap Güler und Gunther Krichbaum die Position von Staatsministern einnehmen.

Gitta Connemann wird darüber hinaus Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte. Weitere Staatssekretäre sollen Stefan Rouenhoff im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Amthor und Thomas Jarzombek im Digitalministerium, Georg Kippels und Tino Sorge im Gesundheitsministerium, Mareike Wulf und Michael Brand im Bildungsministerium, Christian Hirte im Verkehrsministerium, Christoph de Vries im Innenministerium, Silvia Breher im Landwirtschaftsministerium und Matthias Hauer im Forschungsministerium werden.

Ein Feuer auf einem Wertstoffhof in Reutlingen hat am Sonntag einen Schaden von rund einer Million Euro angerichtet. Über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um die Flammen in einer Lagerhalle zu löschen. Die Polizei ermittelt zur Brandursache, Verletzte gab es nicht.

Reutlingen (red) – Ein Großbrand in einem Wertstoffhof in Reutlingen hat am Sonntag einen Sachschaden von schätzungsweise einer Million Euro verursacht. Gegen 11:30 Uhr gingen bei der Integrierten Leitstelle des Landkreises Reutlingen und dem Polizeipräsidium Reutlingen mehrere Notrufe ein, die Flammen und schwarzen Rauch aus einer Lagerhalle in der Sondelfinger Straße meldeten.

Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort und konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen.

20 Fahrzeuge und über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um das Feuer, das in einer offenen Lagerhalle mit diversen Abfällen ausgebrochen war, zu bekämpfen. Die Nachlöscharbeiten dauerten zunächst noch an und werden voraussichtlich bis in den Abend andauern.

Ein Polizeihubschrauber unterstützte die Einsatzmaßnahmen.

Der Rettungsdienst war vorsorglich mit zehn Fahrzeugen und 26 Einsatzkräften vor Ort, Verletzte gab es jedoch keine. Während der Löscharbeiten kam es zu erheblicher Rauchentwicklung, die kurzzeitig die Sicht im Bereich der Bundesstraße 28 und des Reutlinger Bahnhofs beeinträchtigte.

Messungen der Feuerwehr ergaben, dass keine gesundheitsschädlichen Gefahrenstoffe freigesetzt wurden. Die B28 musste in Fahrtrichtung Innenstadt wegen der Hitzeentwicklung zeitweise einspurig gesperrt werden.

Das Polizeirevier Reutlingen hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.