In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. “Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, der “Welt” (Montagsausgabe). “Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht. Das ist das Bürgergeld. Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich”, so Mast. Das Bürgergeld sei kein “Blankoscheck, der vom Himmel fällt”.

Es sei “schäbig” von der Union, das Sozialstaatsversprechen “durch populistische Debatten infrage zu stellen”. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum ersten Januar unterdessen gegen die Kritik aus Union und FDP: “Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, gerade auch in so schwierigen Situationen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen vorgegeben.” Dagegen forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, die vom Bundeskabinett verabschiedete Erhöhung zu stoppen: “Die für den 1. Januar 2024 beschlossene Bürgergelderhöhung sollte zunächst angehalten werden. Anschließend steht eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts dieser Sozialleistung an”, forderte Middelberg.

Hauptziel einer solchen Bürgergeld-Reform müsse es sein, “die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung massiv zu erhöhen”. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug vor, die geplante Erhöhung zu reduzieren: “Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent lehnen wir ab”, so der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer. “Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Der steigt ab Januar um 3,4 Prozent. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.” Springer forderte zudem, dass das Bürgergeld künftig nur noch an “deutsche Staatsbürger” ausgezahlt werden solle.

“Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.”

red

 Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger.” Finnland sei heute schon autark in der Stromproduktion und man mahne Deutschland, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein werde, “dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben”.

Finnland will schon ab 2035 klimaneutral sein, die Kernenergie stelle dabei “die Basis für Klimaschutz” dar. Dass man Energie aus Ländern hole, “die unsere Werte nicht teilen”, könne keine belastbare Strategie sein, so Valtonen mit Blick auf den deutschen Strommix. “Wir produzieren heute schon viel mehr Strom, als wir selbst brauchen. Das alles wäre ohne Kernenergie niemals möglich”, so die Ministerin. Valtonen schickte auch freundliche Signale in Richtung Bundesregierung. “Wir in Skandinavien, Spanien, Schweiz und Frankreich erwarten uns von neuartigen AKW in Verbindung mit Ökostrom die Zukunft”, sagte Valtonen.

Finnland wolle mit Deutschland zusammenarbeiten: “Wir wollen die Energiequellen mit unseren Freunden teilen.”

red

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. “Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. “Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden.”

Zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen habe man es mit einem “beachtlichen Gefahrenpotential” zu tun, sagte Kramer weiter. Besonders gefährlich seien Einzeltäter, die “jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen” könnten. Kramer schätzt, dass das brutale Vorgehen der Hamas gegen Israel für viele Islamisten in Deutschland und Europa “zum Motivationstrigger geworden” sei.

“Man will dem Beispiel nacheifern.” Betroffen seien aber nicht nur Juden weltweit, sondern auch die Unterstützer Israels. Mögliche Anschlagsplanungen fokussieren sich laut Kramer auf große Menschenansammlungen, sogenannte “weiche” Ziele.

Konkret nannte der Verfassungsschützer Weihnachtsmärkte, aber auch große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr. “Die Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen sind eindeutig, bis hin zur Wahl einfacher und alltäglicher Waffen”, sagte Kramer. “Da bestehen keine Zweifel.”

red

 In Paris ist bei einer Attacke auf Passanten am Samstag mindestens eine Person ums Leben gekommen. Es soll sich um einen deutschen Touristen handeln, der auch die philippinische Staatsangehörigkeit habe, berichtete die Zeitung “Le Figaro” am Abend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei weitere Personen sollen verletzt worden sein.

Der Vorfall ereignete sich im 15. Arrondissement, ein “Angreifer” sei festgenommen worden, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, der sich vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffte. Die Opfer sollen laut Medienberichten teils mit einen Messer attackiert worden sein, teils Schläge auf Kopf, Rücken und Schultern erhalten haben, eine Person soll mit einem Hammer attackiert worden sein, wie es zunächst unbestätigt hieß. Der Verdächtige soll den Geheimdiensten für seine Verbindungen zum radikalen Islam bekannt sein, aber auch für eine psychische Störung.

Es handele sich um einen Mann namens Armand 

red

Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, verschlechtert sich die Linke in dieser Woche um einen Prozentpunkt, würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verfehlen und ist nun auf Augenhöhe mit den Freien Wählern. Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die FDP stabil bei 6 Prozent.

Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen nun auf 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (+/- 0). Die AfD kommt auf 22 Prozent (+/- 0).

Die sonstigen Parteien, also ohne Linke und Freie Wähler, könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die “Bild am Sonntag” hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 befragt (TOM). Frage: “Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?”

red

 Nach vereitelten Anschlagsplänen gegen Weihnachtsmärkte in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Videoüberwachung zur Terrorabwehr auf allen Adventsmärkten einzusetzen. “Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Das sei bislang nur vereinzelt der Fall, weil oftmals aufgrund der rechtlichen Datenschutzsituation die präventive Videoüberwachung nicht möglich sei.

Die Polizei sei durch den Schutz der Weihnachtsmärkte personell stark gefordert, so Kopelke. “Die Präsenz wird durch Umstellung der Dienstpläne, Urlaubssperren und Überstunden erzwungen.” Diese Extraschichten können nicht dauerhaft aufrechterhalten werden, sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Der Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, dem viele Standbetreiber auf Weihnachtsmärkten angehören, sieht die Märkte dagegen gut geschützt. “Maßnahmen wie mehr Polizei, Sicherheitspersonal und Absperrungen wurden seit dem Berliner Terroranschlag 2016 immer weiter ausgebaut und nirgendwo zurückgefahren. Deshalb sind wir schon sehr gut abgesichert”, sagte Patrick Arens aus dem Präsidium des Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, der auch die Dortmunder Weihnachtsstadt mitveranstaltet.

Außerdem seien die Schausteller wachsam. “Jeder Standbetreiber beobachtet aufmerksam das Geschehen auf den Weihnachtsmärkten, insofern sind sie so etwas wie zusätzliche Sicherheitsleute”, so Arens

red

Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Konzept des Betreibers Uniper. Demnach soll das Rohrsystem auf der “Höegh Esperanza”, auf der LNG zu Erdgas umgewandelt wird, weiter mit Chlor gereinigt werden.

Das Biozid wird aus salzigem Seewasser gewonnen und anschließend in die Jade eingeleitet. Umweltschützer kritisieren das Vorgehen in der Nähe des Wattenmeeres. Das Vorgehen ist von den Behörden in Niedersachsen genehmigt.

Sie hatten Uniper allerdings aufgetragen, ein Minimierungskonzept vorzulegen. Laut “NOZ” stellt der Konzern darin fest, dass es derzeit keine Alternative gebe, die sinnvoll auf der “Esperanza” eingesetzt werden könne. Allerdings soll eine Umstellung des Biozid-Einsatzes auf eine sogenannte Stoß-Chlorierung ab kommendem Jahr getestet werden.

Dabei soll nicht mehr dauerhaft Chlor eingesetzt werden, sondern, wenn möglich, nur dann, wenn Muscheln oder Seepocken wachsen. Damit könnte die Menge des eingesetzten Chlors um bis zu 50 Prozent gesenkt werden, hieß es.

red

Die Balkanroute bleibt ein tödlicher Weg für viele Flüchtlinge, von denen einige nie identifiziert und in anonymen Gräbern beigesetzt werden. Die Suche der Angehörigen nach den Vermissten gestaltet sich oft als verzweifelter Kampf, begleitet von geringer Unterstützung seitens europäischer Behörden. Dies verdeutlichen gemeinsame Recherchen des “Spiegel” mit der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports, der ARD, dem Radiosender RFE/RL Sofia, der britischen Zeitung “i” und dem griechischen Onlinemedium Solomon.

In Bulgarien, wo vermehrt Migranten die EU-Außengrenze überqueren, werden verstorbene Migranten zum Teil innerhalb von wenigen Tagen anonym beigesetzt. Die Not der Angehörigen wird in einigen Fällen offenbar ausgenutzt. Vier Flüchtlinge berichten, dass sie den Mitarbeitern eines Leichenschauhauses in Burgas Geld zustecken mussten, um die Toten anschauen zu können.

Das Management der Leichenhalle gibt an, keine Kenntnis von solchen Praktiken zu haben. Doch viele NGOs der Region haben davon gehört. “Wir erhalten immer wieder solche Berichte”, sagt Georgi Voynov vom bulgarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, an die sich viele Flüchtlinge wenden.

Auf der Balkanroute sind seit einiger Zeit wieder mehr Migranten unterwegs. Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele von ihnen dort sterben. Vieles spricht dafür, dass es so viele sind wie seit Jahren nicht.

In sechs ausgewählten Leichenschauhäusern entlang der Route wurden in diesem Jahr 92 tote Migranten registriert, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

red

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, Spitzenverdiener von Förderungen aus dem Haushalt 2024 auszuschließen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Kühnert, dass die Haushaltslücke nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden könne, aber die SPD sei offen für Diskussionen über sinnvolle Einsparungen. Als Beispiel nannte er die Förderung für den Heizungstausch, bei der er vorschlug, Unterstützungen für Haushalte mit den höchsten Einkommen zu überprüfen. Kühnert betonte, dass Personen, die bereits Reichensteuer zahlten, keine staatliche Hilfe benötigten, und forderte eine Überprüfung von Förderprogrammen im Einklang mit dem Solidarprinzip.

Der SPD-Generalsekretär erinnerte auch an den Vorschlag seiner Partei, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Des Weiteren kritisierte er die Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks als absurd und forderte deren Abschaffung. Kühnert unterstrich, dass bei Diskussionen über Einsparungen der Fokus auf den starken Schultern liegen sollte, anstatt Rentner, Kinder oder Menschen mit kleinen Einkommen zu belasten.

red

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bisher rund eine Million Euro an Spenden gesammelt, wie der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” bestätigte. Suikat betonte, dass dies im Vergleich zu den großen Parteien, die zweistellige Millionenbeträge für Wahlkämpfe ausgeben, zwar viel klinge, aber das BSW noch einen langen Weg vor sich habe. Die Spenden für das noch nicht offiziell gegründete Bündnis variieren in ihrer Höhe, reichen von einem, zwei oder fünf Euro bis zu fünfstelligen Beträgen.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch.

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung. “Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst”, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht.

Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne.

“Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

“Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht”, so Schönberger. Die Aktion sei “extrem faul”, sagte sie.

red