Panorama

Grüne setzen sich für strengere Regeln bei Silvesterfeuerwerken ein

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt sich für erweiterte Befugnisse von Städten und Gemeinden ein, um Silvesterfeuerwerke einzuschränken. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und das vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

Aktuell erlaubt Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen lediglich, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu untersagen. Dasselbe gilt für Feuerwerke mit reiner Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten. In Zukunft soll “die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen können”, dass sogenannte Kleinfeuerwerke in bestimmten Gemeinden, Gemeindeteilen oder in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen zu bestimmten Zeiten, einschließlich des 31. Dezembers und des 1. Januars, nicht abgebrannt werden dürfen. Diese Regelungen würden somit entfallen. Dies würde es den Kommunen ermöglichen, private Silvesterfeuerwerke “passgenau und rechtssicher” zu regulieren, während den Ordnungsbehörden und der Polizei effektive Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stünden.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß mit wiederholtem Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte in den letzten Jahren. Dies bezieht sich offenbar unter anderem auf die Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Zudem verursache Silvesterfeuerwerk Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt. Marcel Emmerich sagte dazu: “Nicht erst seit der letzten Silvesternacht ist klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in diesem Jahr einen Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen.”

Das Bundesinnenministerium wurde aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen anzugehen, um den Kommunen eine rechtssichere Anpassung ihrer Konzepte zu ermöglichen. Marcel Emmerich unterstrich: “Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden.”

red

Reisehinweis des Auswärtigen Amts: Deutsche Staatsbürger zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. “Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen”, schreibt das Ministerium.

Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausländer und Ziele wie internationale Hotels, Restaurants, Einkaufszentren richteten, könnten nicht ausgeschlossen werden. “Entführungen von Ausländern sind in der Vergangenheit vorgekommen, insbesondere auf den Verbindungsstraßen zwischen der syrischen Grenze und dem Mount Libanon”, so das Auswärtige Amt. Deutsche im Libanon werden aufgefordert, stets Reisedokumente im Original mit sich zu führen und bei Aufenthalten in der Nähe von palästinensischen Flüchtlingslagern besonders wachsam zu sein.

“Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden und von Sicherheitskräften”, heißt es weiter. Bei nicht aufschiebbaren Überlandfahrten nach Einbruch der Dunkelheit südlich von Beirut sollten Strecken abseits der Hauptküstenstraße 51 vermieden werden. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel seien auch aus dem libanesischen Grenzgebiet unter anderem Mörsergranaten auf israelisches Gebiet verschossen worden, so das Ministerium.

Das israelische Militär habe darauf bereits reagiert. “Die Sicherheitslage in der Region ist hoch volatil; es kommt derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet, die jederzeit weiter eskalieren können”, schreibt das Auswärtige Amt. “Eine weitere Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden.”

Dies gelte insbesondere für die südlichen Teile des Libanon, also alle Gebiete südlich der Stadt Beirut. “Im Zusammenhang mit den Spannungen in der Region muss zudem mit Großdemonstrationen gerechnet werden, insbesondere nach dem Freitagsgebet. Im Umfeld dieser Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen kommen”, so das Ministerium unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch in palästinensischen Flüchtlingslagern könne keine Sicherheit gewährleistet werden, da dort keine libanesischen Sicherheitskräfte präsent seien. Innerhalb der Lager könne es kurzfristig zu Auseinandersetzungen kommen, die auch Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete haben könnten.

red

Asylverfahren in Deutschland: Verfahrensdauer sinkt trotz steigender Flüchtlingszahlen

Trotz des deutlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen verzeichnet Deutschland inzwischen eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahr. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger, die in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ (Donnerstagausgabe) berichtet wurde, dauerten Asylverfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres durchschnittlich 6,6 Monate. Das entspricht einem Rückgang von einem Monat gegenüber 2022. Damit nähert sich die Verfahrensdauer formal wieder dem Niveau von 2021 an. 2020 betrug die Dauer aufgrund der langsameren Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) während der Corona-Pandemie und vorübergehenden Aussetzungen der Bescheidzustellungen noch 8,3 Monate.

Das Bamf erfüllt nunmehr weitgehend die EU-Vorgabe, wonach Asylverfahren in der Regel innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein sollten. Die Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hatte, führt den Rückgang in der Verfahrensdauer jedoch zum Teil auf einen rechnerischen Effekt zurück. Seit Anfang 2023 wird die Berechnung erst nach Feststellung der Zuständigkeit Deutschlands durchgeführt, während zuvor auch die Zeit für die Klärung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung einbezogen wurde.

Dies betraf etwa ein Drittel aller Verfahren. Die Wartezeiten auf eine Entscheidung hängen auch vom Herkunftsland der Antragsteller ab. Asylsuchende aus Afghanistan warten im Durchschnitt etwas mehr als neun Monate auf ihre Asylentscheidung, obwohl sie fast ausnahmslos am Ende einen Schutzstatus erhalten.

Die längsten Verfahrensdauern gab es im Durchschnitt für Asylsuchende aus Nigeria (16,2 Monate), dem Senegal (12,8 Monate) und dem Iran (10,5 Monate). Selbst Asylsuchende, die gegen eine Ablehnung gerichtlich vorgehen und klagen, verzeichnen kürzere Verfahrensdauern. Im ersten Halbjahr betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 22 Monate, deutlich unter dem Vorjahresschnitt von 26 Monaten 2022.

‘Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die in ihrer großen Mehrheit einen Schutzstatus erhalten’, sagte Bünger. ‘Schnelligkeit darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität der Verfahren gehen. Eine angemessene personelle Ausstattung des Bamf und der Verwaltungsgerichte ist daher besonders wichtig’, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken.

In bestimmten Fällen wird die Asylprüfung als zu eilig und oberflächlich angesehen

red

Diplomatie zur Konfliktlösung: Auch britischer Premier schaltet sich ein

Tel Aviv – Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Eskalation im Nahostkonflikt gehen weiter, da die Lage sich zunehmend zuspitzt. Nach den jüngsten Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Israel wird nun erwartet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak in der Region eintrifft. Sunak plant einen zweitägigen Aufenthalt und wird während seines Besuchs Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führen.

Während des Besuchs von Präsident Biden wurde eine Einigung erzielt, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu liefern. Ägypten hat angekündigt, Rafah “dauerhaft” für Hilfslieferungen zu öffnen, jedoch bleibt der genaue Zeitpunkt für den Beginn dieser Maßnahme unklar. Berichten zufolge könnte dies frühestens am Freitag erfolgen.

In der Zwischenzeit setzte die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag ihre Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon fort, darunter ein Beobachtungspunkt am Meer, von dem aus Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein sollen.

red

Innenministerin Faeser gegen AfD-Verbot

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. “Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern”, sagte Faeser dem “Stern”. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: “Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.” Faeser, die kürzlich als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf; so hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die AfD verbieten zu lassen.

red

Deutschland verstärkt Anstrengungen zur Asyl-Rückführung: Druck auf ausländische Partner steigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte der Bundesregierung ab sofort in Gesprächen mit ausländischen Partnern die Rücknahme von Asylbewerbern deutlich ansprechen und fordern, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Es gehe darum, die unmissverständliche Botschaft zu setzen, dass betroffene Länder in Deutschland abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen müssten. Deutschland müsse ab jetzt zeigen, dass es ernst machen mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber – mit bislang mäßigem Erfolg.

red

Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen zweifelt an Zuwanderungsbegrenzung

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung zweifelt daran, dass Bund und Länder in der Lage sein werden, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Lediglich 23 Prozent der Befragten, wie aus einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervorgeht, sind optimistisch in Bezug auf eine signifikante Reduzierung. Hingegen sind 75 Prozent der Meinung, dass eine solche Reduzierung unwahrscheinlich ist.

Des Weiteren wurde der Vorschlag unterbreitet, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die die Aussicht auf eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben, schneller als bisher eine reguläre Arbeitserlaubnis zu erteilen. Dieser Vorschlag findet bei einer überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger Anklang, da 87 Prozent dies befürworten. Lediglich elf Prozent sprechen sich dagegen aus.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Asylbewerber, die keine Aussicht auf eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland haben, aber sich noch in einer Duldungssituation befinden, zu gemeinnützigen Tätigkeiten in ihrer Stadt oder Gemeinde zu verpflichten. Auch dieser Vorschlag stößt auf breite Zustimmung, da 76 Prozent der Bundesbürger dieser Idee positiv gegenüberstehen. Zwanzig Prozent lehnen eine solche Verpflichtung ab.

Die Umfrage wurde am 13. und 16. Oktober durchgeführt und basiert auf den Antworten von 1.009 befragten Personen.

red

Mutmaßlicher Attentäter von Brüssel bei Polizeieinsatz niedergeschossen

Brüssel – Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen Medienberichten hieß es, dass der Mann erschossen wurde, dies wurde von den Behörden aber noch nicht bestätigt.

Es war auch zunächst unklar, ob es sich auch wirklich um den Täter von Montag handelt. Bei der Tat waren zwei schwedische Staatsbürger erschossen worden – offenbar handelte es sich um Fußballfans. Bei dem Täter soll es sich um einen 45 Jahre alten Tunesier handeln, der sich illegal in Belgien aufgehalten hat.

Er war der Polizei in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Delikten aufgefallen, zudem soll er als radikalisierter Islamist bekannt gewesen sein.

red

Tödliche Schüsse während EM-Qualifikationsspiel in Brüssel: Verdächtiger auf der Flucht

Brüssel – Nach den tödlichen Schüssen am Montagabend in Brüssel ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Er sei aber mittlerweile identifiziert worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Es handele sich um einen Tunesier, der sich illegal in Belgien aufgehalten habe, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo.

Nach Angaben des belgischen Justizministers Vincent van Quickenborne soll der mutmaßliche Täter 45 Jahre alt sein und im November 2019 in Belgien Asyl beantragt haben. Er sei der Polizei in der Vergangenheit bereits mit verschiedenen Delikten aufgefallen. Zudem soll er als radikalisierter Islamist bekannt gewesen sein.

Für die belgische Hauptstadt war am Montagabend nach dem Anschlag die höchste Terrorstufe ausgerufen worden. Bei der Tat waren zwei schwedische Staatsbürger erschossen und ein Taxifahrer schwer verletzt worden – offenbar handelte es sich um Fußballfans. Das EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden in Brüssel wurde wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen.

red

Polens Grüne betonen Einigkeit der Opposition für Regierungswechsel

Warschau – Urszula Zielinska, die Vorsitzende der polnischen Grünen, zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Bildung einer stabilen Regierung in Warschau nach den Parlamentswahlen. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte sie die Einigkeit der Opposition in den entscheidenden Bereichen. Sie erklärte, dass die Opposition den Fokus auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats lege und die Reduzierung der CO2-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 sowie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien plane.

Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten über Polens Bestrebungen im Bereich der Atomkraft. Zielinska betonte, dass ein Finanzierungsplan fehlt und dass die Grünen davon ausgehen, dass der Bau von Atomkraftwerken nicht wirtschaftlich machbar sein wird.

Die kommenden Wochen werden zunächst der regierenden nationalkonservativen Partei PiS die Möglichkeit zur Regierungsbildung einräumen. Zielinska äußerte sich dazu und sagte, dass die PiS versuchen werde, die Oppositionsparteien zu spalten, um mit allen Mitteln eine Mehrheit zu erreichen. Dennoch glaubt sie, dass die Opposition stark und stabil ist. Die hohe Wahlbeteiligung zeige, dass die Menschen die PiS abwählen wollten. Die polnische Grüne Partei ist Teil der “Bürgerkoalition” des früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Zielinska, die höchstwahrscheinlich erneut in das Parlament gewählt wird, äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis. Sie betonte, dass die Polen die Demokratie schätzen und ein aktiver Teil der Europäischen Union sein möchten.

red

Seite 187 von 369
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369