Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. “Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. Eine freiwillige Meldung werde dann nicht mehr ausreichen.

Diese Verpflichtung werde vor allem die großen Internetunternehmen betreffen. “Fünf Unternehmen sind verantwortlich für 99 Prozent der Meldungen”, sagte sie. Hintergrund: Bisher ist es den Internetanbietern freigestellt, ob sie gegen sexuellen Missbrauch im Internet vorgehen.

Rechtsgrundlage dafür ist eine EU-Verordnung. Der Kampf gegen den Missbrauch Minderjähriger muss nach Ansicht der EU-Kommission künftig auch koordiniert geführt werden. Johansson: “Wir müssen in der Lage sein, europaweit und global zusammenzuarbeiten. Ich sehe einen großen Bedarf für ein spezielles EU-Zentrum, um den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen und zu bekämpfen.” Ein solches Zentrum würde es ermöglichen, sowohl die Prävention, die Strafverfolgung als auch die Unterstützung von Opfern ständig zu verbessern, sagte die Sozialdemokratin aus Schweden. Die EU-Kommissarin begründete ihre Forderung nach einer Melde- und Löschungspflicht von kinderpornografischen Inhalten auch mit neueren Entwicklungen: “Während der Pandemie, wo sich mehr Täter isoliert zu Hause aufgehalten haben, ist die Nachfrage nach Material mit Darstellungen sexuellen Kindermissbrauchs angestiegen, in einigen EU-Mitgliedsländern sogar um bis zu 25 Prozent. Das führt umgekehrt zu neuem Missbrauch.” Johansson sagte, dass allein im Jahr 2020 Internetanbieter und soziale Netzwerke 22 Millionen (freiwillige) Meldungen verschickt hätten, 2019 seien es 17 Millionen Meldungen gewesen. Das sei aber nur “ein Bruchteil” der begangenen Straftaten.

“Die Opfer von sexuellem Missbrauch (im Internet) werden immer jünger. Im Durchschnitt sind die Kinder 12 Jahre alt, wenn sie erstmals im Zusammenhang mit explizit sexuellen Inhalten online gezeigt werden”, so Johansson. “Es gibt Beweise, dass der Missbrauch immer extremer wird”, sagte sie weiter.

Datenschutz und Verschlüsselung im Internet seien prinzipiell wichtig: “Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.” Es gehe darum, ihr Recht auf physische Unversehrtheit, auf Sicherheit im Internet und auf ihre Privatsphäre zu schützen. Das Verbrechen eines sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet führe allzu häufig zu einem “multiplen Trauma” für die Überlebenden.

red / dts

Bei den schweren Unruhen in Kasachstan sind Regierungsangaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens 164 Menschen getötet worden. Mehr als 2.000 Personen seien verletzt worden, berichteten Staatsmedien am Sonntag. Vor allem die Millionenstadt Almaty ist demnach betroffen.

Mehr als 5.000 Menschen sollen Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden sein. Unabhängige Informationen zur Lage in dem zentralasiatischen Land gibt es weiterhin kaum. Die heftigen Unruhen der vergangenen Woche waren ursprünglich durch eine Erhöhung der Gaspreise ausgelöst worden.

Nach Ansicht von Experten hat sich in Kasachstan aber schon seit Jahren eine enorme Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Regime aufgestaut. Das Land ist reich an Bodenschätzen, in breiten Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an.

red / dts

Die Waldschäden durch den Klimawandel sind in Deutschland bereits deutlich stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern Europas und Nordamerikas. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Der Antwort zufolge waren 2020 in Deutschland bereits 35 Prozent der Waldbäume geschädigt, im internationalen Durchschnitt dagegen erst 28,2 Prozent.

Die Regierung beruft sich auf Daten des internationalen Kooperationsprogramms Wälder (ICP-Forests), dem überwiegend europäische Länder, aber auch Russland, die Ukraine, die Türkei, die USA und Kanada angehören. Neue Daten über den Waldzustand 2021 will die Regierung in Kürze veröffentlichen. Die Erderwärmung macht seit Jahren vor allem heimischen Baumarten zu schaffen.

Der Anteil der Bäume mit deutlicher Kronenverlichtung – also kahlen Zweigen in der Baumkrone – betrug 2010 noch rund 23 Prozent. Zehn Jahre später waren es bereits 35 Prozent. Besonders betroffen waren 2020 Fichten (40 Prozent aller Bäume) und Buchen (48 Prozent aller Bäume), wie aus der Antwort hervorgeht.

Auch bei der Kiefer erhöhte sich der Schadensanteil gegenüber 2019 um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent. Nur bei der Eiche konnte eine geringfügige Verbesserung festgestellt werden: Der Anteil der geschädigten Eichen ging 2020 gegenüber 2019 um vier Prozentpunkte auf 45 Prozent zurück. Als geschädigt gelten Bäume ab einer mittelstarken Kronenverlichtung sowie mit einer starken Verlichtung und abgestorbenem Holz.

Die Bundesregierung fördert Wiederaufforstungen mit unterschiedlichen Programmen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wurden zwischen 2011 und 2020 insgesamt 547 Millionen Euro an Waldbesitzer ausgezahlt. Zusätzlich hat die Bundesregierung über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket insgesamt 700 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder über die Bundeswaldprämie und weitere Programme bereitgestellt.

Bis Ende 2021 seien Bundeswaldprämien von knapp 400 Millionen Euro an insgesamt fast 110.000 Antragsteller ausgezahlt worden, heißt es in der Antwort. Die Unionsfraktion kritisiert die Waldpolitik der Ampel-Koalition scharf, weil diese im Koalitionsvertrag festgelegt hatte, vor allem Aufforstungen mit heimischen Baumarten zu fördern. “Es zeigt sich, dass die heimischen Baumarten zunehmend nicht geeignet sind, um Dürre, Hitze und Temperaturschwankungen Widerstand zu leisten. Ein gesunder Mix der Baumarten, zu denen daher auch zwingend neue nicht-heimische Baumarten gehören, muss im Mittelpunkt des Waldumbaus der Zukunft stehen”, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann. Die Ampel verneine dies im Koalitionsvertrages.

red / dts

Die Baden-Württemberger haben 2021 wieder die bundesweit meisten Millionengewinne im Lotto, Eurojackpot und den übrigen Spielarten erzielt. Den Tipperinnen und Tippern glückten insgesamt 39 millionenschwere Volltreffer – neun mehr als im Vorjahr und so viele wie nie seit Einführung des Euro. Das teilte Lotto Baden-Württemberg am Mittwoch mit. Deutschlandweit durften sich 181 Glückspilze im vergangenen Jahr über einen Lotto-Millionen-Gewinn freuen. Den höchsten Gewinn räumte im vergangenen Jahr ein Tipper aus dem Ortenaukreis ab, der bei der europäischen Lotterie Eurojackpot als 100. Jackpotgewinner sagenhafte 63.605.426,90 Euro gewann.

Laut Lotto Baden-Württemberg lag zum zweiten Mal in Folge die Spieleinsätze in Baden-Württemberg über der Milliardenmarke. Gegenüber dem außergewöhnlich erfolgreichen Vorjahr mit vielen großen Jackpots bedeutet das Ergebnis von 1,073 Mrd. Euro einen leichten Rückgang von 7,9 Mio. Euro oder 0,7 Prozent. Deutlich im Plus notierten dagegen die Internet-Einsätze: Über die offizielle Lotto-BW-App und die Homepage lotto-bw.de spielten die Kundinnen und Kunden für 147,2 Mio. Euro, ein Zuwachs von 5,7 Prozent gegenüber 2020. Mit etwa 78 Prozent Anteil werden die meisten Einsätze weiterhin in den 3.200 Lotto-Annahmestellen getätigt.

Die Erträge der staatlichen Lotteriegesellschaft kommen über das Land Baden-Württemberg und die direkten Mittelempfänger dem Gemeinwohl zugute. Gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit zeigen sich die Vorteile dieses seit vielen Jahrzehnten etablierten Prinzips. Lotto BW erwirtschaftete 2021 rund 181,6 Mio. Euro Lotteriesteuer und 230,8 Mio. Euro Zweckerträge. 132,4 Mio. Euro der Zweckerträge setzt das Land über den Wettmittelfonds für Sport, Kunst und Kultur, Denkmalpflege und soziale Projekte ein. Aus den Überschüssen der Lotterien Glücksspirale und Sieger-Chance gingen weitere 9,5 Mio. Euro an Empfänger wie den Landessportverband oder die Denkmalstiftung Baden-Württemberg – alles in allem also 421,9 Mio. Euro.

red

Viele Deutsche fühlen sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht. Das legen die Befunde einer Befragung nahe, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Yougov zum Jahreswechsel durchgeführt hat und über welche das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, sich durch die Corona-Maßnahmen und ihre Umsetzung stärker überwacht zu fühlen als normalerweise im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch von ihren Mitmenschen.

Konkret sehen 48 Prozent eine Überwachung, wenn sie bei einer Veranstaltung oder in einem Geschäft mit einer App einchecken müssen, die Kontakte nachverfolgt oder Ortsdaten speichert. 45 Prozent fühlen sich überwacht, wenn sie beim Shoppen, beim Restaurantbesuch oder bei anderen Gelegenheiten ihre Kontaktdaten angeben müssen.

red / dts

Anders als vom Statistischen Bundesamt am Dienstagmorgen gemeldet wurde, ist der Verbrauch von dünnen Plastiktüten zum Abwiegen in Deutschland zuletzt leicht gesunken. Er ging zwischen 2018 und 2019 von 3,75 Milliarden auf 3,65 Milliarden Stück zurück, teilte die Behörde mit. Damit verbrauchte 2019 jede Person im Schnitt 44 solcher Tüten, in denen beispielsweise Obst und Gemüse abgewogen wird.

2018 waren es noch 45 gewesen. Am Morgen hatte das Bundesamt noch mitgeteilt, dass der Verbrauch zwischen 2018 und 2019 von 688 Millionen auf 3,65 Milliarden Stück gestiegen sei. Zudem war für das Jahr 2018 ein Pro-Kopf-Verbrauch von acht Stück dieser Tragetaschen angegeben worden.

Grund für die Korrektur seien “fehlerhafte Werte in der Eurostat-Datenbank” für das Jahr 2018, hieß es zur Begründung für die Korrektur. Die Werte für 2019 sollen demnach korrekt sein. Ein Vergleich von 16 EU-Staaten zeigt, dass die sehr dünnen Plastiktüten in Deutschland bereits vergleichsweise sparsam verwendet werden.

So lag der Pro-Kopf-Verbrauch in Litauen 2019 bei 280 Plastiktüten, in Tschechien bei 235 und in Lettland bei 213. Belgien und Ungarn sind beim Plastiktütensparen schon deutlich weiter: Dort lag der Pro-Kopf-Verbrauch 2019 nur noch bei sieben beziehungsweise 20 Plastiktüten. Leichte Kunststofftüten mit einer Wandstärke von 15 bis 49 Mikrometern dürfen Händler in Deutschland seit Anfang 2021 nicht mehr verwenden: 2019 wurden hierzulande noch 878 Millionen dieser Tragebeutel verbraucht. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein deutliches Minus von elf Prozent (2018: 991 Millionen).

Umgerechnet auf den Verbrauch pro Person war der Rückgang weniger eindrücklich: 2018 lag der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland bei durchschnittlich zwölf Tüten, 2019 immer noch bei rund elf. Auch diese Tüten wurden in Deutschland bereits vergleichsweise sparsam verwendet, wie der EU-Vergleich zeigt: So lag der Pro-Kopf-Verbrauch in Schweden 2019 bei 74, in Lettland bei 71 und in Ungarn bei 66. In Irland und Österreich wurden pro Person mit fünf beziehungsweise acht Plastiktüten deutlich weniger verbraucht.

red / dts