Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angabe der Geschlechtsidentität beim Online-Kauf von Fahrscheinen in der EU nicht erforderlich ist. Ein französischer Verband hatte gegen die Verpflichtung zur Angabe von Anrede und Geschlecht beim Ticketkauf geklagt – und recht bekommen.

Luxemburg – Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Einer Klage des französischen Verbands Mousse wurde damit stattgegeben.

Der Verband hatte gegen die Vorgehensweise des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect geklagt, welches seine Kunden beim Online-Erwerb von Fahrscheinen systematisch dazu verpflichtete, die Anrede (“Herr” oder “Frau”) anzugeben. Mousse beanstandete bei der französischen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten (CNIL), dass diese Vorgehensweise insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe sein dürfte. Nachdem dieser von der Behörde zunächst zurückgewiesen wurde, schloss sich nun der EuGH der Sicht des Verbandes an und gab dieser statt.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die nach dem Grundsatz der Datenminimierung erhobenen Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Außerdem könne sich das Unternehmen dazu entscheiden, mit allgemeinen und inklusiven Höflichkeitsformeln mit seinen Kunden zu kommunizieren.

red

Die Brände in und um Los Angeles weiten sich weiter aus, mit weiteren Evakuierungen und einem dramatischen Anstieg der Opferzahlen. Präsident Biden hat Kalifornien zum Katastrophengebiet erklärt und bietet Unterstützung an.

Los Angeles – Die Brände in und um Los Angeles breiten sich weiter aus. Am Mittwochabend (Ortszeit) brach ein weiteres Feuer in den Hollywood Hills aus – für mehr als 130.000 Menschen im Großraum LA wurde mittlerweile die Evakuierung angeordnet.

US-Präsident Joe Biden erklärte den Bundesstaat Kalifornien zum Katastrophengebiet und ordnete Bundeshilfe an, um die Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort zu unterstützen. Seine für Freitag geplante Reise nach Italien sagte der US-Präsident wegen der Katastrophe ab.

Insgesamt gibt es mittlerweile sechs verheerende Brände in der Region: Palisades Fire, Hurst Fire, Lidia Fire, Eaton Fire, Woodley Fire sowie jetzt auch das Sunset Fire in den Hollywood Hills. Die Zahl der Toten wird bisher mit fünf beziffert, dürfte aber noch weiter steigen. Derart zerstörerische Waldbrände sind in Kalifornien im Januar ungewöhnlich. Die Hauptsaison ist eigentlich zwischen Juni und Dezember.

red

Vizekanzler Habeck wehrt sich gegen die Forderung von Donald Trump, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Er betont, dass Deutschland die Sicherheit in Europa stärker selbst absichern müsse, ohne jedoch Trumps extremen Vorschlag zu folgen.

Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. “Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch”, sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.”

Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. “3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird”, so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. “Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.” Habeck warnte den US-Präsidenten in diesem Zusammenhang indirekt vor einem “Überbietungswettbewerb”.

Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, so Habeck. Das dürfe nicht an der Haushaltslage scheitern. Um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, gebe es deswegen zwei Wege. “Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung – oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum.”

Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt zusammen, sagte der Kanzlerkandidat. “Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können.”

red

Die Zahl der Anträge zur Einsicht in Stasi-Unterlagen ist 2024 leicht zurückgegangen. Dennoch bleibt das Interesse der Bürger an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hoch – seit 1990 gab es mehr als 7,5 Millionen Anfragen beim Bundesarchiv.

Berlin – Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarchiv insgesamt 28.571 Anträge von Bürgern zur Stasi-Akteneinsicht ein. Das ist nach 30.696 Anträgen in 2023 und 29.064 Anträgen in 2022 ein leichter Rückgang, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet.

“Die Einsicht in Stasi-Unterlagen ist gesamtgesellschaftlich eine Erfolgsgeschichte”, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann der Zeitung. Seit Ende 1990 seien mehr als 7,5 Millionen Anträge zu Stasi-Unterlagen eingegangen, davon allein über 3,4 Millionen Bürgeranträge. “Wir müssen immer wieder an das von den Machthabern der SED-Diktatur und der DDR-Geheimpolizei begangene Unrecht erinnern, gerade in dieser Phase wachsender Verklärung der DDR”, so Hollmann.

red

Robert Habeck teilt gegen Olaf Scholz aus: Der Bundeskanzler habe die Bundeswehr in Zeiten der Großen Koalition kaputtgespart, so Habeck. Der Grünen-Politiker will massive Investitionen in die Verteidigung durch neue Kredite finanzieren – und sieht die Union in der Pflicht, die Schuldenbremse zu lockern.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Kritik von Olaf Scholz (SPD) an seinen Verteidigungsplänen scharf zurückgewiesen und dem Bundeskanzler vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.

“Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts”, sagte Habeck dem “Stern”. Das Sondervermögen, mit dem man angefangen habe, gegen das Desaster anzuarbeiten, stehe schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung. “Wir müssen also in den nächsten Jahren mehr für den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes tun.”

Der Grünen-Kandidat sagte, die von ihm geplanten massiven Verteidigungsausgaben über neue Milliardenkredite finanzieren zu wollen. “Deutschland muss verteidigungsfähig sein – in allen Bereichen, bei Cybersicherheit, dem Schutz der digitalen Infrastruktur, Zivilschutz. Und dazu muss das nötige Geld zur Verfügung stehen. Klar ist, dass wir das nicht einfach irgendwo ersparen können, sondern hier Kredite für die Sicherheit aufnehmen müssen”, sagte er.

“Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.” Scholz hatte Habeck im “Stern” vorgeworfen, für die Forderung nach einem Wehretat von 3,5 Prozent des BIP keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung geliefert zu haben.

Der Wirtschaftsminister sagte weiter: “Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist mit den Händen zu greifen: Es tobt ein Krieg vor der Haustür der Europäischen Union. Hybride Kriegsführung trifft Deutschland und seine europäischen Verbündeten. Geopolitisch ist absehbar, dass wir – Deutschland und Europa – mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen, alles andere wäre angesichts der Aufstellung der USA naiv.”

red

Trotz der gescheiterten Ampelregierung will Olaf Scholz die FDP nicht abschreiben. Der Bundeskanzler hält nach der Bundestagswahl eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalen für denkbar – auch wenn er klare Grenzen gegenüber anderen Parteien zieht.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.

“Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie”, sagte Scholz dem “Stern”. “Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.”

Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Scholz nicht kategorisch aus. Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland suche und die Ukraine hängen lassen wolle, sei eine Koalition “schwer vorstellbar”, sagte er. Mit der AfD werde es dagegen keinerlei Zusammenarbeit geben. “Für mich ist eins klar: Ich werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen.”

Sein nächstes Kabinett würde der Sozialdemokrat abermals paritätisch besetzen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz mit: “Ja.”

red

Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, fordert eine Abschaffung oder starke Einschränkung des Straftatbestands der Volksverhetzung. Er sieht darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und fordert Änderungen im Strafgesetzbuch.

Berlin – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den AfD-Bundesparteitag hervorgeht, über das die “Welt” berichtet.

In einem Änderungsantrag von Höcke heißt es: “Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.”

Höcke beantragt, diese Sätze in das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl aufzunehmen. Zwei weitere Thüringer Landtagsabgeordnete unterstützen den Antrag. Das Programm wird auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in Riesa verabschiedet.

In der “Welt” spricht Höcke von “Maulkorbparagrafen” sowie einer “Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit durch das Strafrecht”. Die “ursprüngliche Intention” des Straftatbestands der Volksverhetzung – “Gewaltaufrufe gegen einzelne, klar definierte Bevölkerungsgruppen zu unterbinden” – sei “in Ordnung”. “Allerdings sehen wir mit Sorge die Tendenz, dass die Beschreibung der Realität immer schwieriger wird, weil jede pointierte Kritik an den Zuständen, für welche das Establishment verantwortlich ist, schnell vor Gericht enden kann”, sagte Höcke weiter.

Es sei ein “Sonderrecht” entstanden, das “nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar” sei. Höcke nennt diesbezüglich auch den Paragrafen 86, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

red

Die Einführung von Grenzkontrollen zeigt Wirkung: Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Doch die Maßnahmen spalten die Politik – während das Innenministerium Erfolge betont, zweifeln die Grünen an deren Effizienz.

Berlin – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.

So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle.

Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungszahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.

Die Zahlen zeigten, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein “erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität” seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem RBB. Sie seien allerdings eine “ultima ratio” und nur bei Feststellung einer “ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” möglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften “alle Vertreter der Ampel Lügen”, die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.

Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben. Der Aufwand sei “gigantisch”, der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um “schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.”

red