Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verwaltungskreise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Termin für die Vertrauensfrage zunächst den 15. Januar benannt, sich aber nach Protest von Union und FDP bereit für einen früheren Termin gezeigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, verwies darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation von Wahlen erleichtere. “Wahlen zu organisieren, ist für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Vorlaufzeiten knapper sind”, sagte Dedy dem RND.

Die Kommunen zeigten sich derweil offen für einen früheren Neuwahltermin. “Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist”, hieß es in einer Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), über die die RND-Zeitungen berichten. “Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen.”

Die organisatorischen Vorbereitungen umfassten unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen.

“Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen”, heißt es in der Erklärung. Hier seien die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. “Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu”, sagte der Ex-Grünen-Chef.

Aber ob daraus “eine ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird, liegt nicht an mir zu entscheiden, sondern es liegt an den Menschen”, so Habeck. “Ich bin bereit für alle Verantwortung, die mir anvertraut wird, aber die müssen mir die Menschen geben”, hob der Minister hervor.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker in einer Videobotschaft angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat antreten zu wollen. “Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch”, so Habeck in dem Youtube-Video.

red

Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch eine Kanzlerkandidatur von Boris Pistorius grundlegend verändern: 57 Prozent der Bundesbürger sprechen sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv dafür aus, dass der amtierende Bundesverteidigungsminister bei einer vorgezogenen Neuwahl das Kanzlerrennen für die SPD anführt. Damit lässt Pistorius den bisherigen Amtsinhaber Olaf Scholz in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weit hinter sich.

Die Befragung, bei der am Donnerstag 1.181 Personen zu einem potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten befragt wurden, zeigt, dass nur 13 Prozent der Deutschen Scholz erneut an der Spitze sehen wollen. Besonders beachtlich ist der Rückhalt für Pistorius auch innerhalb der SPD-Anhängerschaft: 58 Prozent der sozialdemokratischen Wähler sprechen sich für Pistorius aus, während nur 30 Prozent dem amtierenden Kanzler Scholz weiterhin ihre Unterstützung geben.

Interessanterweise genießt Pistorius’ Popularität auch über die SPD hinaus ein breites Fundament. Die Umfrage zeigt, dass eine klare Mehrheit der Anhänger von Bündnispartnern wie den Grünen (66 Prozent) und der FDP (71 Prozent) eine Kanzlerkandidatur von Pistorius befürwortet. Besonders überraschend ist der Zuspruch von 70 Prozent unter den CDU/CSU-Anhängern – ein Hinweis auf das Vertrauen, das Pistorius als Verteidigungsminister auch in konservativen Kreisen gewinnen konnte.

red

Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man werde sich vom Bundeskanzler “nicht vorführen lassen”, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag in einer ARD-Sondersendung zum Ampel-Aus. “Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen”, fügte er hinzu. “Wenn, dann geht es so, wie wir es auch mit Kompromissbereitschaft wollen.” Aber zuvor stehe die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. “Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen”, so Merz.

Der CDU-Chef hatte sich am Donnerstagmittag im Kanzleramt mit Scholz getroffen. Um mögliche Deals sei es da aber nicht gegangen, sagte er. “Sondern ich habe ihm die Frage gestellt, warum er eigentlich bis Januar 2025 warten will, um die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen.” Er hoffe, dass Scholz “einen Rest an Einsicht und vielleicht auch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung hat”, den Weg doch früher freizumachen.

red

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

“Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen”, sagte er der “Bild” (Freitagsausgabe). “Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung unseres Landes arbeitet.” Er strebe auch eine Rückkehr ins Bundesfinanzministerium an, fügte Lindner hinzu.

Er wolle “die Interessen der Steuerzahler” verteidigen. “Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden.” Er habe sich am Donnerstag von den Mitarbeitern “auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit `Auf Wiedersehen` verabschiedet”, sagte Lindner der Zeitung.

red

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

“Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem “Spiegel”. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.

Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen “Sächsische Separatisten” gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen “einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen”. Die “immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse”, sagte sie. “Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.”

red

Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.

Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) leitet künftig auch das Bildungsministerium, das bisher in der Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) lag.

Jörg Kukies (SPD) tritt die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister an. Kukies war in den vergangenen Jahren unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs.

“Die Umstände, unter denen wir heute erneut zusammenkommen sind ungewöhnlich und angespannt. Doch es ist gute Staatspraxis, dass wir diesen Moment auch als einen Moment der Würdigung ihrer Dienste für unser Land verstehen”, sagte Steinmeier in Richtung der scheidenden Minister. Mit Blick auf den Regierungseintritt vor drei Jahren verwies er darauf, dass die Minister sich die damalige Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. “Aber Sie waren am Ende überzeugt, dass es richtig war, die Chance zu ergreifen, die Politik in unserem Land mitzugestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen.”

Für Lindner sei es ein zentrales Anliegen gewesen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten, so Steinmeier. “Sie haben drei große Anstrengung unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen.” In der Zeit der Krisen sei innerhalb der Bundesregierung zunehmend umstritten gewesen, wie es vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren und gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren.

Steinmeier würdigte Buschmann dafür, dass er als Justizminister “wichtige Initiativen ergriffen” habe, um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderten Bedingungen anzupassen. Auch das sei in einer Zeit der politischen Belastungsproben geschehen, in der die individuelle Freiheit in eine schwierig zu bestimmende Abwägung mit öffentlicher Sicherheit getreten sei. “Gleichwohl sind Reformen gelungen, die ihre Handschrift tragen.”

Stark-Watzinger habe als Bildungsministerin das Bafög reformiert, sodass Studenten nun mehr Förderung erhalten, lobte der Bundespräsident. “Neben vielem anderen haben Sie eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung ins Leben gerufen und Künstliche Intelligenz als neues Schlüsseltechnologie gefördert – ebenfalls ein wichtiges Zukunftsprojekt.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte sich vorab den anderen Ministern der FDP nicht angeschlossen und stattdessen sein Amt behalten. Er gab seine Parteimitgliedschaft ab. “Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat der Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht”, sagte Wissing am Donnerstagvormittag.

“Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt”, sagte er. “Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten.”

red