Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen.

Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium hält die Evaluierung “für dringend erforderlich, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird”, sagte ein Sprecher des Hauses dem “Tagesspiegel”. Die Istanbul-Konvention, die 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, besagt, dass das Einverständnis sexueller Handlungen “freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person” gegeben werden müsse.

“Nein heißt nein” als Grundsatz wurde 2016 ins deutsche Strafrecht eingeführt.

red

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021 war Esken auf 76,7 Prozent gekommen, Klingbeil hatte 86,3 Prozent erreicht.

In ihren Bewerbungsreden hatten beide am Freitagvormittag unter anderem für Änderungen bei den Schuldenregeln geworben. So bezeichnete Klingbeil die Schuldenbremse als “Wohlstandsrisiko”. Man müsse sie deshalb “verändern” und “neu gestalten”.

Esken sagte, dass die SPD Schuldenregeln vorschlage, “die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”. Die Schuldenbremse dürfe keine “Zukunftsbremse” sein, so die SPD-Vorsitzende.

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. “Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern”, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.

Zu klären sei, ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamte an der Grenze verbleiben sollten “oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird”, sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine “hochsensible Sicherheitslage”. Seit Oktober führt die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durch.

red

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. “Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung. Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Leute sind massiv verunsichert. Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise.”

Auch Esken sagte, dass sich auf den Schultern der Bürger zahlreiche Krisen stapelten: “Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht.” Auf die Frage, warum die Delegierten sie am Freitag als Vorsitzende wiederwählen sollten, antwortete sie: “Wir haben die SPD mit sich versöhnt und sie bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt.” Als Führungsduo wollten sie auch künftig eigenständig und im sehr guten Zusammenspiel mit Regierung und Fraktion das Land gestalten.

Zu den schlechten Umfragewerten der Kanzlerpartei sagte Klingbeil: “Das treibt uns natürlich um.” Aber im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 habe die SPD gelernt, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien. Der Bundesparteitag werde ein Aufbruch in eine Zeit sein, in der sich die SPD “noch viel stärker in gesellschaftspolitische Debatten einmischen wird”.

Die SPD sei stolz darauf, dass sie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stelle. “Aber klar ist eben auch, dass die SPD mehr ist als Regierung.”

red

Inmitten der Bemühungen der Regierungskoalition, die Haushaltslücken zu schließen, spricht sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) dafür aus, dass der Bund am besten durch Einsparungen reagieren sollte. Dies ergab eine Umfrage von Infratest unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend, die von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde. Weitere 35 Prozent würden eher die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen, während nur 8 Prozent die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten.

Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs. Auf die Frage, bei welchen der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen.

Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent). Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt.

Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben.

red

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Unternehmen nicht allein auf Basis einer automatisierten Schufa-Bewertung darüber entscheiden dürfen, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das sogenannte “Scoring” wird gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als eine grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” angesehen, vor allem dann, wenn es eine “maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung” spielt. Diese wegweisende Entscheidung bringt wichtige Impulse für den Datenschutz und die individuellen Rechte von Verbrauchern im Finanzsektor.

Zudem entschied der Gerichtshof in Bezug auf die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung, dass es im Widerspruch zur DSGVO stehe, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speicherten als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung solle nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen, und habe daher für sie “existenzielle Bedeutung”, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese Informationen würden bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit der betroffenen Person stets als “negativer Faktor” verwendet.

In Deutschland sieht der Gesetzgeber eine sechsmonatige Speicherung der Daten vor. Soweit die Speicherung der Daten nicht rechtmäßig sei, wie dies nach Ablauf der sechs Monate der Fall sei, habe die betroffene Person das Recht auf Löschung dieser Daten, und die Auskunftei sei verpflichtet, sie unverzüglich zu löschen, so das Gericht.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine unmittelbare Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten. Allerdings warnt sie vor der Radikalisierung einzelner Täter, insbesondere im digitalen Raum. Faeser erklärte in einem Interview mit “RTL Direkt” am Mittwochabend, dass sich der Nahostkonflikt vermehrt im Netz stark radikalisiere. Dies stelle eine hohe abstrakte Gefährdung dar, vor allem für Einzeltäter, die im Netz extremistische Thesen und Gewaltfantasien unterstützt bekämen. Faeser ruft dazu auf, wachsam zu bleiben, um derartige Gefährdungen zu minimieren.

Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte sei festzustellen, “dass wir keine konkreten Gefahren haben”, so die SPD-Politikerin am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. “Die abstrakte Gefährdungslage ist so hoch wie lange nicht mehr.” Deshalb blieben die Sicherheitsbehörden wachsam.

“Ich bin sicher, dass die Länderpolizeien im Moment einen sehr guten Job machen”, sagte die Innenministerin. “Und wir haben dort auch viel gelernt aus dem furchtbaren Anschlag am Breitscheidplatz. Dass Absperrungen vor den Weihnachtsmärkten sind, dass Videoüberwachung zum Teil existiert, dass die Polizei vor Ort doch mit sehr viel Personal unterwegs ist.”

Diese Maßnahmen könnten Weihnachtsmarktbesuchern “ein sicheres Gefühl vermitteln”, so Faeser weiter.

red

Nach Abschluss der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai unterstreicht die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan, dass nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten bestehen, wenn es um das Ziel eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien geht. “Jedem muss klar sein, dass wir hier um das Energiesystem der Zukunft ringen”, sagte Morgan der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Status Quo ist keine Option. Transformation ist die einzige Option.” Das deutsche Ziel sei klar, so Morgan. “Erneuerbare sind die Zukunft, das Ende des fossilen Zeitalters muss hier auf der COP greifbar werden”, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.

Man sei mitten in den Verhandlungen angekommen. Tag und Nacht werde gearbeitet. “Umstritten ist weiterhin der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, da erkennt man große Unterschiede zwischen einzelnen Staaten.”

Aber das Team spüre auch den “Willen zu Fortschritten” bei zahlreichen Vertragsstaaten, so Morgan weiter. Auf der Weltklimakonferenz wird noch bis zum 12. Dezember über eine globale Verständigung für mehr Klimaschutz und die Transformation der weltweiten Energieerzeugung verhandelt. Weniger umstritten als der Ausstieg aus den fossilen Energien ist das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 weltweit zu verdreifachen und die Rate der Energieeffizienz zu verdoppeln.

Die Bundesregierung hatte in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Klimaaußenpolitikstrategie ihr Verhandlungsziel abgeschwächt: Man setze sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den “fossilen Energie ohne CO2-Abscheidung” ein, heißt es darin. Zuvor war die Rede von einem vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. “Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, sagte Faeser dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.” Seit den “barbarischen Terrorangriffen” der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt, so Faeser weiter. Für sie sei es das “zentrale Thema” dieser Innenministerkonferenz, weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den “widerwärtigen Hass” gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen.

“Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates”, so Faeser. Man tue alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland. Dabei brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda, so Faeser.

“Dazu gehört ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.”

red