In den Bundestagsfraktionen findet die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über beschleunigte Abschiebungen mehrheitliche Zustimmung. Scholz erklärte dem ‘Spiegel’: ‘Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.’ Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, äußerte gegenüber der ‘Welt’ (Montagsausgabe) seine Unterstützung: ‘Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.’ Auch Dirk Wiese, der Fraktionsvize der SPD, unterstützt Scholz und sagte: ‘Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt.’

Wiese betonte: ‘Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.’ Die Ampel-Koalition legt einen Schwerpunkt auf die Verhandlung von Migrationsabkommen, um Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer illegal eingereisten Bürger zu bewegen. Die Oppositionspartei, die Union, stimmt Scholz’ Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Andrea Lindholz, Fraktionsvize der CSU, erklärte gegenüber der ‘Welt’: ‘Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.’ Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Abschiebepläne der Ampel und merkte an, dass hierfür der politische Wille in allen Ampel-Parteien notwendig sei.

Die von der Ampel-Koalition angekündigte Gesetzesvorlage zur Intensivierung der Abschiebungen wird als überfällig betrachtet. Lindholz betonte, dass die Bundesregierung künftig auch Visa-Hebel und Entwicklungshilfe einsetzen sollte, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz’ Forderung nach umfassenden Abschiebungen, zweifelt jedoch an ihrer Ernsthaftigkeit. Er sagte: ‘Die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes wird sofort durch das wachsweiche Kleingedruckte der vorgeschlagenen Umsetzungsvorschläge entlarvt.’ Curio argumentierte, dass Maßnahmen wie eine rund um die Uhr erreichbare Behörde, die Förderung der Digitalisierung und beschleunigte Anhörungen und Gerichtsverfahren allein nicht zwangsläufig zu vermehrten Abschiebungen führen.”

Clara Bünger von der Linksfraktion kritisierte Scholz hingegen und sagte: “Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über Sozialpolitik, außer wenn er behauptet, unser Sozialsystem sei durch Zuwanderung bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.

red

In einem alarmierenden Appell äußerte der bekannte Publizist Michel Friedman in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) seine Besorgnis darüber, dass er sich als Jude in Deutschland bedroht fühlt. Er betonte, dass die Bedrohung stärker sei als je zuvor und auf verschiedenen Ebenen stattfinde. Der Antisemitismus aus der rechten Szene werde durch die radikalisierte Gewalt extremistischer Muslime und Linksextremisten, die sich mit anti-imperialistischen Theorien am Konflikt im Nahen Osten festhalten, ergänzt.

Friedman warnte vor einer riskanteren alltäglichen Begegnung für jüdische Menschen in Deutschland. Die Tatsache, dass Bürgern geraten wird, sich nicht als Juden zu erkennen zu geben, betrachtet er als alarmierendes Zeichen für die deutsche Gesellschaft. Er betonte, dass, wenn ein Jude nicht mehr frei in Deutschland herumgehen kann, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt zu haben, dies ein bedenklicher Zustand sei, der an das Leben in Ghettos erinnere.

Die Sorge, die Friedman zum Ausdruck brachte, geht über den persönlichen Aspekt hinaus. Er argumentierte, dass es nicht nur um Solidarität mit den Juden gehe, sondern um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Für ihn sind die Prinzipien, die eine Gesellschaft zusammenhalten, von entscheidender Bedeutung, da sie die Sicherheit und das Wohlergehen für alle gewährleisten. Er appellierte an mehr Menschen, sich in der Aufklärungsarbeit gegen Vorurteile und Stereotypisierungen zu engagieren, um die Werte der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu fördern.

red

Berlin – Die Linkspartei sieht ihre Priorität nicht in der Auseinandersetzung mit dem neuen “Bündnis Sahra Wagenknecht”, wie Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, betonte. Während Wagenknecht ihre neue politische Initiative unter ihrem Namen vorstellte, legte Bartsch den Fokus auf die Kritik an der chaotischen Politik der Ampelbundesregierung. Das Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht schien den Riss in der Linkspartei zu vertiefen.

Bartsch erklärte: “Die Linke wird in den Kommunen, Ländern und außerhalb der Parlamente im Interesse der Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten.” Trotz interner Uneinigkeiten blieben die Landesregierungen mit Beteiligung der Linken in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stabil.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass keine Bundestagsmitglieder der Linken in Ostdeutschland, Europaabgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister oder hauptamtliche Bürgermeister zur Wagenknecht-Partei wechseln würden. Bartsch zeigte sich zuversichtlich und erklärte, dass seine Partei wieder “auf die Erfolgsspur” gelangen werde. Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im nächsten Jahr sowie der erneute Einzug in den Bundestag mit einer starken Fraktion bei der Wahl 2025 seien zentrale Ziele für die Zukunft der Linkspartei.

red

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden dafür plädiert, mehr abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben, und plant, ein umfassendes Maßnahmenpaket in dieser Woche zur Verabschiedung im Kabinett vorzulegen. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Montagausgaben) erklärte Faeser: “Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen.” Sie betonte, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland das Land verlassen müssten, um die Unterstützung für diejenigen aufrechterhalten zu können, die Schutz vor Krieg und Terror in Deutschland suchten. Faeser wies darauf hin, dass bereits 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewährt wurde und dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei.

“Dennoch müssen wir Regelungen schaffen, die es uns ermöglichen, unser Recht konsequenter und schneller durchzusetzen”, betonte Faeser. “Unser Rückführungspaket sieht restriktive Maßnahmen vor, darunter die konsequentere und schnellere Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern”, so die Ministerin.

Faeser betonte die gleichzeitige Notwendigkeit, weiterhin intensiv Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu führen, um sicherzustellen, dass diese ihre Staatsangehörigen tatsächlich zurücknehmen. In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf sind Erweiterungen der Befugnisse von Behörden und der Polizei zur Durchsetzung von Rückführungen vorgesehen. Viele der geplanten Änderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern ein stärkeres Engagement in ihren Asylverfahren zu verlangen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Verlängerung der Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams.

red

Die radikal-islamistische Hamas hat zwei im Gazastreifen gehaltene Geiseln freigelassen. Es handele sich um eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter, beide US-Amerikanerinnen, berichteten israelische Medien am Freitagabend. Die Frauen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, hieß es.

Die Hamas teilte mit, die Freilassung sei aus “humanitären Gründen” erfolgt, da der Gesundheitszustand der Mutter angeschlagen sei. Die Frauen waren entführt worden, als sie sich zum Familienbesuch im Kibbuz Nahal Oz aufhielten. Die Verhandlungen zur Freilassung sollen den Berichten zufolge von Katar geführt worden sein.

Es solle dem US-amerikanischen Volk und der Welt bewiesen werden, “dass die Behauptungen von Biden und seiner faschistischen Regierung falsch und unbegründet sind”, schrieb die Hamas. Laut israelischen Berichten wurden insgesamt mehr als 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt, ihr Schicksal ist weiter unklar. Bei ihrem Überfall am 7. Oktober hatte die Hamas weit über tausend Menschen in Israel umgebracht, darunter auch über 250 junge Leute auf einem Techno-Festival in der Wüste.

red

Stockholm – Greta Thunberg, die Klimaschutzaktivistin, hat sich im laufenden Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn eindeutig auf die Seite der Palästinenser gestellt. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift “Stand with Gaza” (auf Deutsch: “Steh auf der Seite von Gaza”) hochhält. Auf dem gleichen Bild sind auch ihre Mitstreiter zu sehen, wobei eine Person eine palästinensische Flagge mit der Aufschrift “Free Palestine” zeigt.

In der 270. Woche ihres sogenannten “Klimastreiks” findet an diesem Freitag eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina und Gaza statt, wie im begleitenden Text erklärt wird. Thunberg verlinkt außerdem auf Konten wie “Palestinian Youth Movement”, das Israel beschuldigt, für den Bombenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza verantwortlich zu sein und von 500 Opfern spricht – beide Vorwürfe werden von der israelischen Armee bestritten. Das von Thunberg beworbene Konto behauptet, dieses “Massaker” zeige das “verderbte Gesicht des zionistischen Regimes” und offenbare seine “wahre genozidale Natur”.

red