Angesichts der anhaltenden Sicherheitsbedenken und der jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt sieht die Union eine verschärfte Gefahrenlage für die bevorstehende Silvesternacht in Deutschland. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben), dass die Sicherheitslage im Land seit dem jüngsten Konflikt zwischen der Hamas und Israel zweifellos komplexer geworden ist. Die Gewährleistung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung für alle Bürger an Silvester und an jedem anderen Tag sei daher von höchster Priorität.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält ein Verbot gerade in diesem Jahr für nötig: “Wir erleben weiterhin ein hohes Aggressionspotenzial gegen Polizistinnen und Polizisten. Beim Fußball, bei Versammlungen, an Halloween und sogar bei Alltagseinsätzen werden wir Polizistinnen und Polizisten gezielt, geplant mit Pyrotechnik und selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen und verletzt. An Silvester rechnen wir wieder mit massiven Angriffen auf uns.”

In der letzten Neujahrsnacht sind viele Einsatzkräfte gezielt verletzt worden. “Die Bilder des letzten Jahres, aus dem gesamten Land, dürfen sich nicht wiederholen”, sagte Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Innenausschuss. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wie die Lage ist und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, um lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten aussprechen zu können. Dafür muss das Innenministerium eine rechtssichere Grundlage schaffen.” Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin hält ein Verbot für nicht zielführend: “Wer Rettungskräfte und Polizisten gezielt angreift, den wird auch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht stoppen.” Carmen Wegge, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Sprengstoffrecht, betont die positiven Auswirkungen der Verbotszonen: “Die Bilanz der Berliner Polizei zur letzten Silvesternacht hat zum Beispiel gezeigt, dass die drei Verbotszonen in der Stadt sehr gut funktioniert haben.”

red

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland dazu aufgerufen, entschiedener gegen den wachsenden Antisemitismus vorzugehen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Prosor, dass es ein Problem mit einigen ausländischen Imamen gebe, die nach Deutschland kommen und eine Ideologie vertreten, die darauf abzielt, Deutschland und Europa zu verändern. Daher sei es notwendig, die Moscheen besser zu überwachen. Seiner Meinung nach wäre die Ausbildung von Imamen in Deutschland die beste Lösung, begleitet von einem Verbot für ausländische Imame, in Deutschland aktiv zu sein. Der Botschafter betonte, dass die Herausforderung nicht aus politischer Korrektheit heraus vermieden werden dürfe, sondern dass Bildung und Erziehung langfristige Lösungen darstellten.

“Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.” Konkret forderte Prosor: “Deutschland sollte das Gesetz ändern – und Meinungsfreiheit enger fassen. Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln.”

Prosor betonte: “Hamas und Hisbollah sind nicht nur gegen Israel. Sie nehmen die westlichen Gesellschaften insgesamt als dekadent wahr. Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen.” Der Botschafter verwies darauf, was sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und in den sozialen Netzwerken abspielt.

“Dort wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert. Brandsätze werden auf Synagogen geworfen, und Häuser, in denen Juden wohnen, werden mit Davidsternen markiert. Die Palästina-Flagge wird auf Denkmälern gehisst, und es wird sogar die Errichtung eines Kalifats in Deutschland propagiert”, sagte er.

“Die Leute, die das tun, sind ein trojanisches Pferd der deutschen Demokratie. Die Deutschen haben diese Leute mit offenen Armen empfangen. Jetzt missbrauchen sie die Gastfreundschaft. Es kann nicht sein, dass Juden und Israelis in Deutschland wieder Angst haben müssen. Dagegen muss man etwas tun.” An diesem Donnerstag jähren sich die Novemberpogrome im nationalsozialistischen Deutschland zum 85. Mal.

“Dieser Gedenktag unterscheidet sich von allen vorangegangenen”, sagte Prosor. “Das Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erinnert uns daran, wie wichtig Demokratie ist. Israel wurde gegründet, damit wir Juden nie wieder erleben müssen, was uns in der Nazi-Diktatur widerfahren ist. Jetzt haben wir erlebt, dass Juden verbrannt, Babys der Kopf abgeschlagen und Mütter mit ihren Kindern hingerichtet wurden. Es geht wieder um die Frage: Zivilisation oder Barbarei.”

red

Die FDP setzt sich dafür ein, die auf dem Bund-Länder-Gipfel vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration bis Anfang 2024 in Gesetze umzusetzen. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe) forderte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, dass Deutschland bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden müsse. Er erklärte, es sei wichtig, das Migrationspaket, das unter anderem strengere Abschieberegeln und Leistungskürzungen beinhaltet, noch vor Weihnachten im Bundestag zu verabschieden.

Zudem betonte Dürr die Notwendigkeit einer klaren Umsetzungsstrategie der Bundesländer und erwartet, dass diese Anfang des kommenden Jahres einen konkreten Plan zur Einführung der Bezahlkarte vorlegen. Dieser Schritt zielt darauf ab, Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren und eine neue, realistische Migrationspolitik zu etablieren.

red

Die Unionsfraktion plant eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Antisemitismus und Unterstützung von Terrorismus. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben), dass “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden” sollte. Zusätzlich soll Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn “im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden”. Die Unionsfraktion hat ihre Forderungen in einem Bundestagsantrag zusammengefasst, der am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll. Die “niederträchtige Zurschaustellung” von Freude über den Tod von Juden sei “unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen”, heißt es in dem Text, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Die Union will demnach die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen wieder unter Strafe stellen. “Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs muss so ausgestaltet werden, dass auch die Beteiligung an einer feindseligen Menschenmenge wieder unter Strafe gestellt wird”, forderte Krings weiter. “Der Kipppunkt unserer Demokratie scheint erreicht, wenn im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen und Demonstrationsteilnehmer hier in Deutschland die Errichtung eines Kalifats fordern.”

Die Unionsfraktion ruft in ihrem Antrag mit dem Titel “Solidarität und Unterstützung für Israel – Antisemitismus bekämpfen – Gemeinsam die Zukunft gestalten” die Bundesregierung zu einer “gezielten” Anpassungen des Ausländerrechts auf, damit “eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt”. CDU und CSU verlangen zudem, staatliche Zahlungen in die palästinensischen Gebiete, aber auch an Organisationen im Inland zu überprüfen: “Wer Israel vernichten will, sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost, darf zukünftig keinen Cent deutschen Steuergeldes erhalten.”

red

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass Schwarze Menschen in Deutschland überdurchschnittlich häufig Diskriminierung durch Behörden und die Polizei erleben. Laut der Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan, sind die Auswirkungen dieser Diskriminierung in Deutschland ungleich verteilt

“Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und deren Zugehörigkeit zu Deutschland immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatten ist: Schwarze, asiatische und muslimische Menschen.” Mehr als jede zweite Schwarze Person (54 Prozent) habe von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit berichtet. “41 Prozent der Schwarzen Männer und auch 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei – im Vergleich zu neun Prozent der weißen Männer. Aber auch ein Drittel der Schwarzen Frauen (34 Prozent) erlebt Rassismus bei der Polizei – im Vergleich zu fünf Prozent der weißen Frauen.” Auch Ämter und Behörden würden schlecht abschneiden. “Etwa jede zweite muslimische Person beschreibt hier rassistische Diskriminierung, aber auch knapp 40 Prozent der asiatischen Menschen – im Vergleich zu 13 Prozent der nicht rassistisch markierten (weißen) Menschen. Das darf in Demokratien nicht passieren, dass gerade deren Ämter und Institutionen nicht alle Menschen gleichbehandeln.” Rassistisch markierte Personen erhielten zum Beispiel schlechter Termine und fänden weniger Gehör mit ihren Leiden, sagte Frank Kalter, Direktor des Instituts. “Schwarze, muslimische oder asiatische Frauen und Männer geben jeweils mehr als doppelt so häufig wie der Rest der Bevölkerung an, im letzten Jahr medizinische Behandlungen aus Angst vor Schlechterbehandlung verzögert oder vermieden zu haben. Unsere Daten zeigen, dass Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen auch sehr deutlich mit Angststörungen oder depressiven Symptomen zusammenhängen.” Für den Monitoringbericht haben die Wissenschaftler von Juni bis November 2022 eine Befragung durchgeführt, an der mehr als 21.000 Personen in Deutschland teilgenommen haben. Für den Schwerpunkt Gesundheit wurden weitere qualitative Studien durchgeführt und weitere Daten erhoben oder neu ausgewertet.

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2020 erstmals Mittel bereitgestellt, um den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor aufzubauen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Verstetigung des Monitors im Koalitionsvertrag bekräftigt.

red

Inmitten der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und weltweit fordert Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, eine verstärkte Betonung der politischen Bildung. In einem Gespräch mit dem ‘Redaktionsnetzwerk Deutschland’ unterstrich er die Notwendigkeit einer intensiveren politischen Bildung in einer Zeit, die von vielfachen Krisen und Konflikten geprägt ist. “Gerade jetzt ist eine verstärkte politische Bildung von höchster Bedeutung – nicht weniger. Wir brauchen eine Ausweitung der Diskussionsräume und klare normative Leitlinien”, betonte Krüger. Er wies darauf hin, dass in dieser Zeit, die von gleichzeitigen Krisen und Konflikten geprägt ist, die öffentlichen Diskussionsräume schwinden und einer Kampagnenlogik unterliegen.

Um diesen Zustand zu überwinden, “braucht es die Öffnung neuer Räume und das gegenseitige Zuhören”, mahnte Krüger. “Das kostet Zeit und wirklichen politischen Willen.” Im Sommer war bekannt geworden, dass die Bundeszentrale für politische Bildung aufgrund von Kürzungen im Bundeshaushalt im kommenden Jahr 20 Millionen Euro weniger für Sachleistungen bekommen soll.

Daraufhin wurde vielfach Protest laut, auch aus der Ampelkoalition. Zuletzt sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Kürzungen durch Umschichtungen vermutlich weniger gravierend ausfallen würden als geplant. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag noch im November.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte Enttäuschung über die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. Pro-Bahn-Bundesvorstand Detlef Neuß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), dass Preiserhöhungen nun nicht mehr ausgeschlossen werden können. Allerdings sollten solche Preiserhöhungen im Rahmen bleiben. Eine Preiserhöhung, die die Kosten eines Abonnement-Tickets der unteren Preisstufen von Verkehrsverbünden erreicht oder übersteigt, würde von vielen Deutschlandticket-Inhabern nicht akzeptiert, und sie könnten aussteigen. Neuß nannte eine Preiserhöhung um 20 oder sogar 30 Euro im kommenden Jahr inakzeptabel.

Gleichzeitig forderte er den Bund auf, sich angemessen an den steigenden Kosten zu beteiligen. Obwohl der Nahverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist der Bund der Initiator dieses Tickets und sollte sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen, betonte der Fahrgastvertreter.

red

Mit einem umstrittenen Einwurf schlägt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, den Anteil von Migranten in Stadtteilen auf 25 Prozent zu begrenzen. In einem Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” am Dienstag betonte Kubicki die Notwendigkeit, die Wohnviertel zu diversifizieren und schlug vor, die Residenzpflicht erneut einzuführen. Seiner Meinung nach sollte vermieden werden, dass sich in deutschen Städten sogenannte Parallelgesellschaften bilden, wie es in einigen französischen Banlieues der Fall ist. Er plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten und schlug vor, nicht nur mit Herkunftsländern, sondern auch mit afrikanischen Nationen Gespräche zu führen, die gegen eine angemessene Entschädigung bereit wären, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Kubicki betonte, dass die Einrichtung solcher Abschiebezentren nicht zwangsläufig auf afrikanischem Boden erfolgen müsse. Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun, und dann kann Joachim Stamp auch in afrikanische Länder reisen oder in andere Länder reisen auf der Welt und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.” Das sogenannte “Ruanda-Modell” stammt aus Großbritannien.

Dort hatte die Regierung Anfang 2022 angekündigt, eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlingen in das 6.500 Kilometer entfernte Land zu schicken. Bislang wurden allerdings noch keine Flüchtlinge über das Abkommen nach Ruanda geschickt: Ein Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Plan nicht rechtmäßig ist. Das Land sei kein sicheres Drittland, weil Asylsuchende dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen könnte.

Zudem verstoße das “Ruanda-Modell” gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Folter und unmenschliche Behandlung verboten ist.

red